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Armin Laschet #CDUgate: “Laschet lügt!” CDU-Skandal um orchestrierte Razzia gegen Scholz entsetzt Wähler

Ein CDU-Justizskandal erschüttert derzeit die deutsche Medienlandschaft: Immer mehr deutet darauf hin, dass die CDU unter Kanzlerkandidat Armin Laschet das Finanzministerium nur durchsuchen ließ, um das Image des Gegners Olaf Scholz (SPD) zu zerstören. Wähler:innen auf Twitter reagieren entsetzt.

Der Justizskandal um Armin Laschet sorgte für Entsetzen bei den Wählerinnen und Wählern. Auf Twitter entbrannte ein Shitstorm. Bild: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Immer mehr Medien- und Rechtsexperten kritisieren die Durchsuchung des Bundesfinanzministeriums und die anschließende Pressemitteilung. SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Freitag im “SWR-Hörfunk”, dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück ihre Informationen auch per Telefon oder online hätte bekommen können. Die Durchsuchung wirft tatsächlich Fragen auf – etwa, weil der Durchsuchungsbeschluss bereits einen Monat alt war – von der Staatsanwaltschaft aber erst wenige Tage vor der Bundestagswahl umgesetzt wurde. Der zuständige Staatsanwalt ist zudem ehemaliger Chef des CDU-Stadtverbandes Cloppenburg. Außerdem hatte das Ministerium schon vor der Durchsuchung angeboten, die gefragten E-Mails zur Verfügung zu stellen. Im Netz wird der CDU und Kanzlerkandidat Armin Laschet nun vorgeworfen, die Razzia organisiert zu haben, um dem Image von SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz zu schaden. Auf Twitter trendet der Hashtag #CDUgate.

Rechtswissenschaftler halten Razzia für rechtswidrig

Rechtswissenschaftler Joachim Wieland hält die Durchsuchung sowie die anschließende Pressemitteilung gar für rechtswidrig. “Nicht nur die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft ist falsch. Auch die Durchsuchung selbst “war nicht erforderlich und deshalb rechtswidrig””, zitiert der Account “Verfassungsblog” den Experten auf Twitter.

CDU zettelt Razzia an, um Wahlkampf zu gewinnen

Der deutsche Schauspieler und Satiriker Shahak Shapira twitterte: “Hab geträumt, dass eine Volkspartei eine Razzia im Finanzministerium veranlasst hat um Wahlkampf zu machen und sich dann über unfaire Methoden beschwerte, als der eigene Kanzlerkandidat von zwei 10-jährigen Kindern rhetorisch zerlegt wurde. #CDUgate”

Auch Journalist Tilo Jung witterte, dass an der Razzia etwas faul gewesen sein muss. “Razzia in SPD-geführten Ministerien:- zuständiger Oberstaatsanwalt = CDU- zuständige Justizministerin in Niedersachsen = CDU”, twitterte er. 

“So einen Kanzler will ich gar nicht haben, der bei Bedarf immer lügt”

“Halten wir fest: Die #CDU instrumentalisiert die Justiz, um den Haupt-Konkurrenten zu beschädigen, was ein wirklich krasser, schmutziger Skandal ist. Gleichzeitig heulen sie über fiese Fragen von Kindern rum. Diese Partei ist endgültig am Ende #CDUgate”, schrieb ein weiterer User und teilte ein Video, in dem Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann bei “maischberger. die woche” von einem “Justizskandal” und “klarem Wahlkampf” sprach. “So einen Kanzler will ich gar nicht haben, der bei Bedarf immer lügt,” fügte die Expertin an und meinte damit Armin Laschet. “Ja Laschet lügt”, sagte sie auf Nachfrage von Sandra Maischberger. 

Ein weitere Nutzerin verwendete den Justizskandal der CDU für ein Meme. Über dem Bild vom lachenden Armin Laschet schreibt sie: “Das letzte was du siehst, bevor die CDU dir die Staatsanwaltschaft auf den Hals hetzt. #CDUgate”

Etwas drastischer formulierte es folgende Userin. “Mal eine Frage an die Oldies zu #CDUgate: Hatten wir schonmal einen dreckigeren, trumpischeren, unfaireren und panischeren Wahlkampf von der CDU? Haben wir echt #neuland betreten? Die Parallelen zu den USA sind enorm. #Drecksblatt als FOX News Laschet als #RheinlandTrump”, schrieb sie.

“Lügen über andere Parteien zu verbreiten ist NICHT NORMAL”

“Im Wahlkampf andere Parteien zu kritisieren ist normal. Im Wahlkampf Lügen über andere Parteien zu verbreiten und die Justiz zu instrumentalisieren ist NICHT NORMAL. Das ist gefährlich. Für diesen Unterschied müssen wir sensibel bleiben, sonst verlieren wir alle. #CDUgate”, warnte Bundestagsabgeordneter Robin Mesarosch (SPD). 

Wissing kritisiert Union für Wahlkampf mit Geldwäsche-Durchsuchung

Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Union dafür kritisiert, die Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit im Wahlkampf gegen den SPD-Kandidaten Olaf Scholz zu nutzen. “Ich halte nichts davon, die Ermittlungen der Justiz in den Wahlkampf zu ziehen”, sagte Wissing am Donnerstag im RTL/ntv-“Frühstart”. Sie richteten sich weder gegen Scholz noch gegen sein Ministerium, sondern dort seien Beweismittel gegen Außenstehende sichergestellt worden. “Dass die Ermittlungen jetzt zu einem Wahlkampfthema gemacht werden und dass man mit Halbwahrheiten argumentiert, ist nicht klug”, sagte Wissing.

Lars Klingbeil (SPD) wirft Laschet (CDU) schmutzigen Wahlkampf vor

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Laschet deswegen schmutzigen Wahlkampf vor. “In ihrer panischen Angst vor dem Machtverlust macht die Union mangels Inhalten den unanständigsten Wahlkampf seit Jahrzehnten”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Um Olaf Scholz persönlich zu schaden, verdrehen Laschet und seine Leute bewusst die Tatsachen, verbiegen die Wahrheit und verbreiten gezielt Lügen.” Die Unionsparteien führten einen stil- und würdelosen Wahlkampf. 

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sig/fka/news.de/dpa/

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