250.000 Euro Schadensersatz: RBB verklagt Ex-Intendantin

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) verklagt Ex-Intendantin Patricia Schlesinger im Rahmen einer Widerklage auf Schadensersatz. Das berichtet das Portal „Business Insider“ am Freitag. Das Landgericht Berlin hat den Eingang der Klageschrift bestätigt.

Nach Recherchen von „Business Insider“ soll sich die Schadenssumme auf 250.000 Euro belaufen. Allein der Schaden, der durch das Bonussystem entstanden sein soll, belaufe sich auf 150.000 Euro. Dazu kämen Kosten für mutmaßlich falsch abgerechnete Abendessen in Schlesingers Privatwohnungen.

Auf mehrere zehntausend Euro soll sich der Schaden summieren, der durch die Abrechnung von Reisen ohne dienstliche Anlass entstanden sein soll. Genannt wird unter anderem eine Reise mit der Tochter nach San Francisco und mit ihrem Ehemann nach London. Schlesinger hat den Vorwurf zurückgewiesen.

Der Sender bezieht sich dabei auf Untersuchungsergebnisse durch externe Prüfer. In diesem Zusammenhang wird der Ex-Intendantin auch Arbeitszeitbetrug vorgeworfen. Da kein dienstlicher Anlass für die Reisen vorgelegen habe, hätte Schlesinger für die Reisen Urlaub beantragen müssen.

Schlesinger hatte zuvor ein Verfahren gegen den Sender angestrengt. Sie fordert vom RBB ein sofortiges und lebenslanges Ruhegeld von 18.400 Euro im Monat. Schlesinger hatte den Sender von 2016 bis zu ihrem Rücktritt im August 2022 geleitet. Später wurde ihr fristlos gekündigt.

Die Vorwürfe gegen Schlesinger und die frühere RBB-Führung hatte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und speziell die ARD in eine schwere Vertrauenskrise gestürzt. Als eine Folge muss der finanziell angeschlagene RBB unter Führung von Interimsintendantin Katrin Vernau rigorose Sparmaßnahmen umsetzen. Auf das Programm entfallen in 2023 und 2024 Einsparungen von 21 Millionen Euro.