Auswärtige Kulturpolitik: Der Globale Süden rückt in den Fokus
Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses des Bundes stehen nun die Budgets für die Auswärtige Kulturpolitik 2023 fest. Die befürchteten Kürzungen für das Goethe Institut kommen nicht wie im Regierungsentwurf kalkuliert. Das Kulturinstitut wird im kommenden Jahr 235 Millionen Euro für seine derzeit 158 Niederlassungen in 98 Ländern erhalten, plus vier Millionen für Betrieb und Mietkosten. Das sind insgesamt sechs Millionen Euro mehr als im aktuellen Jahr 2022, in dem das Budget bereits empfindlich gekürzt worden war.
Ursprünglich sah der Regierungsentwurf eine Kürzung des Goethe-Budgets für 2023 von 15 Millionen Euro vor, das Goethe Institut schlug Alarm – und bewertet die bewilligte Höhe der Mittel nun als Erfolg. Carola Lentz, Präsidentin des Goethe-Instituts spricht in einer Pressemitteilung von einem „klaren Bekenntnis zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik“.
Für das unter rückgängigen Einnahmen bei den Sprachkursen, Inflation und dem schwächelnden Euro leidende Kulturinstitut ist dieses Ergebnis aber trotzdem nicht nur rosig. Bereits 2022 fielen die Einsparungen deutlich drastischer aus, als es sich das Institut erhofft hatte; von 250 Millionen Euro Jahresbudget 2021 reduzierten sich die Jahresmittel 2022 auf 233 Millionen Euro. Zahlreiche Programmvorhaben mussten ab dem Sommer dieses Jahres weltweit gestoppt werden.
Kürzungen erschweren die Programmarbeit
Mit dem soeben im Bundestag beschlossenen Budget für das Goethe Institut geht auch eine andere Botschaft der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes unter Annalena Baerbock einher. 14 Millionen Euro der nun doch noch bewilligten Mittel sind an eine strategische Neuausrichtung des Goethe Instituts gekoppelt.
Wie man sich konkret neu aufstellen wird, sich den neuen geopolitischen Herausforderungen anpasst, soll das Goethe Institut gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt erarbeiten. Vorschläge werden bis September 2023 erwartet – und nur wenn der neue Weg politisch genehm ist, fließen die Zusatzmittel. In der aktuellen weltpolitischen Lage scheint es wichtiger denn je, dass das Goethe Institut sich im Kampf der Narrative behauptet, dass es Schutzräume für Kulturschaffende und Journalist:innen bietet, kommunikativ in den Globalen Süden und in die Regionen autoritärer Regime hineinwirkt.
Die große Frage ist, ob in Folge der Neuausrichtung Goethe-Standorte geschlossen werden – und wenn ja, welche. Die großen prestigeträchtigen Institute in New York oder London werden es nicht sein. Offen bleibt, ob die Neuausrichtung auf Kosten des europäischen Netzwerks gehen muss. Wenn der Fokus mehr in Richtung Globaler Süden geht, werden Regionen im Nahen Osten und in Afrika mehr in den Fokus rücken, wird es wichtiger werden, dort präsenter zu sein. Auch die üppig ausgestattete Münchner Goethe-Zentrale steht schon länger in der Kritik.
Die beiden weiteren Pfeiler auswärtiger Kulturpolitik, der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) und die Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) gehen aus der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ebenfalls gestärkt hervor. Beide Organisationen bekommen mehr Geld als im Vorjahr – und als im Regierungsentwurf vorgesehen. 56 Millionen gehen an die AvH, der DAAD erhält Mittel in Höhe von 222 Millionen.
Das Budget des Auswärtigen Amtes insgesamt bleibt stabil. Rund 7,5 Milliarden Euro beträgt der Haushalt für 2023, das ist etwas mehr als 2022. Eine von Annalena Baerbock erkämpfte Reserve von fünf Milliarden Euro fließt vor allem in Maßnahmen gegen die Folgen von Covid, Kriegen und Klimakrise, so steigt etwa das Budget für humanitäre Hilfe am Horn von Afrika und Pakistan. Auch die Bekämpfung der Ernährungskrise im Globalen Süden, Menschenrechtsarbeit, Rüstungskontrolle und Cyberkapazitätsaufbau sollen finanziell gestärkt werden.
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