Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist überflüssig: Die Null muss stehen

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben richtig gehandelt. Sie haben ihren Finanzbedarf für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 angemeldet. Dann hat die Expertenkommission KEF richtig gehandelt, als sie das annoncierte Plus mit der Maßgabe von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit um zwei Drittel auf 58 Cent mehr im Monat heruntergerechnet hat.

Der Auftrag muss der Finanzierung vorausgehen

Beide, Sender und KEF, haben ihre Zahlen am Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgerichtet. Den aber hat die Rundfunkpolitik definiert. Und nur an der Handlungsweise der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wird es liegen, wie der künftige Rundfunkbeitrag aussehen wird. Verlangt wird ein einstimmiger Beschluss der Länderchefs.

Selbst die Befürworter einer Erhöhung, das sind nach heutiger Lage der Dinge zehn der 16 Bundesländer, haben immer wieder auf Reformen im System gedrängt. Aber weder sie noch die Gegner noch die Gesamtheit aller Länder haben Entscheidendes, Praktikables geleistet. In den vergangenen vier Jahren haben die Länder drei Medienstaatsverträge verabschiedet, in denen sie Auftrag und Struktur der Sender weitgehend unangetastet ließen. Es wurde viel von Reformen geredet, doch nicht einmal auf die Streichung von ein oder zwei Digitalkanälen konnten sich die Ministerpräsidenten einigen. Die Anmeldung der Anstalten folgt diesen Versäumnissen, sprich dem Auftrag, dessen fortgesetzte Erfüllung ein Mehr an Beitragserträgen provoziert.

Die Rundfunkpolitik hat es in der Hand, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so zu konturieren, dass 18,36 Euro monatlich ausreichen. Also muss die Absicht umgesetzt werden, Details eines Reformstaatsvertrags von der KEF so durchrechnen zu lassen, dass von einer Beitragserhöhung abgesehen werden kann. Aber die Absicht muss mit einem festen Willen und überzeugender Kompetenz untersetzt sein. Natürlich gibt es da Zweifel. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), übrigens ein Gegner der Erhöhung, sprach schon wieder von „Rundfunkgebühren“, die aber seit der Umstellung 2013 (!) auf den Rundfunkbeitrag nicht mehr existieren.

Die Neufassung, sprich Abspeckung des Auftrags verlangt schon Anstrengung, aber steckt nicht mehr Gewinn drin als ein monatelanges Gefeilsche um 58 Cent mehr oder weniger? Und will einer ernsthaft von einer Gefährdung des öffentlich-rechtlichen Systems sprechen, wenn die Erhöhung der Einnahmen um 3,1 Prozent ausbleibt?

Es kann jetzt ein fortgesetztes, populistisch geprägtes Hauen und Stechen um die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags geben. Oder es wird ein Prozess aufgesetzt, der den Auftrag für ein Kostenniveau von 18,36 Euro modelliert. Der Beitragszahler wird de facto entlastet, die reformierten Sender hätten wenig bis nichts zu klagen, die Rundfunkpolitik hätte Beitragsstabilität erreicht.

Und so ganz ohne zusätzliche Mittel stünden ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht da. In der laufenden Beitragsperiode sind 1,1 Milliarden an Zusatzeinnahmen aufgelaufen, die die Sender aber nicht verwenden dürfen. Dürfen sie dieses Geld in der nächsten Periode ausgeben, kämen sie doch zu einem Beitragsplus, für das der Beitragszahler nicht aufkommen müsste.