Mai-Demonstrationen im News-Ticker: Mehrere Festnahmen bei Demos! Polizei zieht Bilanz

Am 1. Mai 2022 genießen einige Leute nicht nur den arbeitsfreien Maifeiertag. Viele Menschen gehen am “Tag der Arbeit” für Gerechtigkeit oder Solidarität auf die Straße. Nachdem viele Treffen in den letzten Jahren wegen der Corona-Pandemie ausfielen, werden sie an diesem Sonntag nachgeholt. Es wird bereits in Berlin mit Ausschreitungen durch gewaltbereite Personen gerechnet. Wo demonstriert wird und alle weiteren Informationen erfahren Sie hier.

Mai-Demonstrationen: Ursprung des 1. Mai

Wieso gehen weltweit Menschen auf die Straße? Die Ursprünge des Tages, der auch als”Tag der Arbeiterbewegung” bezeichnet wird, liegen in der US-amerikanischen Arbeiterbewegung. Am 1. Mai 1886 demonstrierten Arbeiter in den USA Protestaktionen. Sie forderten bessere Arbeitsbedingungen und plädierten für einen achtstündigen Arbeitstag. Angeregt von dem US-amerikanischen Bemühungen, gingen auf der ganzen Welt Arbeiter demonstrieren. Seitdem hielten die Demonstrationen in Europa an und werden jährlich wiederholt. Nicht nur Arbeitsbedingungen werden angeprangert. Auch gegen Rassismus, Diskriminierung oder Gentrifizierung lehnen sich viele Menschen an diesem Tag auf.

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Mai-Proteste aktuell: Wo finden in Deutschland Demonstrationen statt?

In Deutschland rufen zahlreiche Verbände zu Mai-Demonstrationen auf. So demonstriert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am 1. Mai 2022 unter dem Motto “Solidarität, Frieden und Selbstbestimmung für die Ukraine! Wir sind geeint in der Überzeugung: Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder! Weltweit!”. Demonstrationen finden unter anderem in Delitzsch, Borna und Leipzig statt, wie die “Leipziger Zeitung” schreibt. Allein in Berlin wurden zahlreiche Demonstrationen angekündigt. Darunter sind neben demokratischen Protesten auch radikalere Zusammenkünfte wie die linksradikale Frauen-Demonstration “Take Back the night” (Prenzlauer Berg).

Neben Demonstrationen finden zahlreiche Veranstaltungen wie Feste und Flohmärkte statt. In Berlin-Neukölln gibt es gleich drei Straßenfeste. Das sieht die “Migrantifa Berlin” aber als “schmutzigen Trick”, wie der “Tagesspiegel” berichtet.

Demonstrationen am 1. Mai im News-Ticker

Aufgrund zahlreicher radikaler Demonstrationen wird auch wieder mit Krawallen gerechnet. Alle aktuellen Entwicklungen rund um die Proteste am 1. Mai 2022 finden Sie hier im News-Ticker.

+++ 02.05.2022: Polizei-Fazit zum 1. Mai! Demonstrationen bleiben größtenteils friedlich +++

Bei den traditionellen Demonstrationen zum 1. Mai ist es bis auf wenige Ausnahmen friedlich geblieben. Die Berliner Polizei zeigte sich in einem Fazit ihres Großeinsatzes mit tausenden Kräften zufrieden und sprach vom friedlichsten Maifeiertag seit Jahrzehnten in der Hauptstadt. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte am Sonntagabend, man habe eine noch geringere Gewaltbereitschaft festgestellt als im Vorjahr. Am Montag will sie im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses (9 Uhr) über den Einsatz berichten.

Rund 14.000 Menschen waren nach Schätzungen der Polizei am Vorabend bei der 1. Mai-Demonstration linker und linksradikaler Gruppen durch Berlin gezogen. Die Veranstalter sprachen von etwa 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Größere Ausschreitungen blieben dabei aus. Vereinzelt kam es aber zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei, zum Finale am Oranienplatz in Kreuzberg kippte die Stimmung. Nach ersten Polizeiangaben gab es 37 Festnahmen.

Zeitweise kam es zu Auseinandersetzungen zwischen linksautonomen Demonstranten und Polizisten. Es flogen Flaschen und es gab Böllerwürfe auf Polizisten, wie ein dpa-Reporter beobachtete. Einsatzkräfte der Polizei setzten Reizgas ein. Auch bengalische Feuer waren zu sehen. Slowik sprach von rund 500 gewaltbereiten Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem linksextremistischen Spektrum.

Gleichwohl sagte eine Polizeisprecherin, die Demonstration sei insgesamt bis kurz vor 22 Uhr “deutlich friedlicher” verlaufen als in den vergangenen Jahren. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte vor einigen Tagen gesagt, dass sie mit Gewaltausbrüchen zum 1. Mai rechne.

In Hamburg gingen nach ansonsten friedlichem Verlauf die Mai-Demonstrationen linker und linksextremer Gruppen mit Festnahmen zu Ende. Nach Angaben der Polizei wurden am späten Sonntagabend in Wilhelmsburg Einsatzkräfte aus einem Demonstrationszug heraus angegriffen. Kurz vor dem Ziel der Demo am S-Bahnhof Veddel sei unter anderem eine Flasche auf Beamte geworfen worden. “Mindestens zwei Personen wurden festgenommen”, sagte ein Sprecher. Zuvor war der Zug mit laut Polizei 850 Teilnehmern bereits mehrfach wegen des Zündens von Pyrotechnik gestoppt worden.

Zwei weitere 1. Mai-Demos, zu denen Linksextremisten aufgerufen hatten und an denen laut Polizei insgesamt rund 3.500 Menschen teilnahmen, waren zuvor friedlich zu Ende gegangen. Die Polizei zog eine überwiegend positive Bilanz: “Tausende Menschen haben gezeigt, wie man friedlich und verantwortungsvoll demonstriert”, sagte eine Sprecherin.

Auch in Leipzig gab es mehrere Kundgebungen und Aufzüge ohne größere Zwischenfälle, wie die Polizei mitteilte. Trotz mehrerer Anzeigen, unter anderem weil Demonstranten gegen das Versammlungsgesetz verstießen, sei das Geschehen am 1. Mai insgesamt positiv zu bewerten.

+++ 01.05.2022: Giffey bei DGB-Kundgebung mit Ei beworfen +++

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ist bei der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds am Sonntag beschimpft und mit einem Ei beworfen worden. Das Ei habe die SPD-Politikerin aber verfehlt, sagten Sprecherinnen des Senats und des DGB auf Anfrage. Ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete, dass Giffey wegen der Proteste ihre Rede zeitweise unterbrechen musste. Aus der Menge wurde lautstark gefordert, den Berliner Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsbauunternehmen umzusetzen.

In ihrer Rede dankte Giffey nach Angaben der Senatskanzlei allen, die während der Corona-Krise unter schwierigen Bedingungen weiter ihre Arbeit getan hätten. Ihnen sei es zu verdanken, dass das Land gut durch die Krise gekommen sei. Gute Arbeit verdiene faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Der Berliner Senat leiste seinen Anteil durch Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro.

+++ 01.05.2022: Polizei: Angriffe auf Gegendemonstranten auf dem Weg nach Zwickau +++

Bei der Anreise zu einem rechtsextremen Aufmarsch in Zwickau haben Rechte laut Polizei-Angaben Gegendemonstranten angegriffen. Sie warfen am Bahnhof Glauchau Steine auf einen Zug, in dem Demonstranten aus dem linken Lager saßen, wie ein Polizeisprecher am Sonntagmittag sagte. Diese waren auf dem Weg zu Gegenprotesten in Zwickau. 41 Rechte seien festgesetzt worden, sagte ein Sprecher. Ein 28-jähriger Gegendemonstrant ist den Angaben zufolge leicht verletzt worden. Zuvor hatte es bereits am Bahnhof in Chemnitz Auseinandersetzungen gegeben. Dort seien 50 rechte Demonstranten des Zuges nach Zwickau verwiesen worden. Weitere Angaben machte die Polizei zunächst nicht.

Die rechtsextreme Splitterpartei Der Dritte Weg hatte zu einem Aufzug am Sonntag in Zwickau mobilisiert. Die Partei werbe seit Monaten überregional für die Demonstration, so dass mit mehr als 500 Teilnehmern gerechnet werde – auch aus Süddeutschland und Thüringen, sagte Polizeipräsident Lutz Rodig zuletzt. Es gebe Anzeichen, dass unter den Demonstranten in Zwickau auch zahlreiche gewaltbereite sein könnten. Zugleich ist in der Stadt ein breiter Gegenprotest geplant.

+++ 01.05.2022: Einige Festnahmen und Sachbeschädigungen – Berlin vor 1. Mai +++

Bereits am Vortag des 1. Mai haben in Berlin Tausende Menschen demonstriert und gefeiert. Größtenteils verliefen die Proteste nach Angaben der Polizei ruhig. Bei einer Demonstration von Feministinnen und Feministen in Prenzlauer Berg war die Stimmung am Samstagabend jedoch aufgeheizt. Farbbeutel flogen, Scheiben wurden eingeschmissen, Pyrotechnik gezündet. Mehrfach stoppte die Polizei den Protestzug. Nach Angaben einer Polizeisprecherin kam es zu Angriffen auf Einsatzkräfte. Es habe vereinzelt Festnahmen gegeben, so die Sprecherin.

Rund 1600 Polizisten waren nach Angaben der Sprecherin am Samstag in der Stadt im Einsatz. Am gesamten Wochenende sind es nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bis zu 6.000 – auch von der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern. Es wird erwartet, dass es am 1. Mai wie in den vergangenen Jahrzehnten zu Gewaltausbrüchen von Linksautonomen kommen kann.

Am Sonntag gibt es in Berlin eine ganze Reihe von Demonstrationen: Von der Hauptkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit am Mittag über Motorrad- oder Fahrrad-Korsos bis zu Protesten gegen Corona-Maßnahmen. Die besondere Aufmerksamkeit der Polizei gilt der Demonstration linker und linksradikaler Gruppen mit dem Titel “Revolutionärer Erster Mai” am Sonntagabend in Neukölln. Es wird mit 5.000 bis 20.000 Teilnehmern und möglichen Gewaltausbrüchen gerechnet. Insgesamt werden am Wochenende bis zu 50.000 Teilnehmer bei Demos und Volksfesten erwartet.

“Natürlich wissen wir, dass es zu Gewalt kommen kann und höchstwahrscheinlich auch kommen wird”, sagte Innensenatorin Spranger dem RBB. Die Polizei verfolge die Strategie der ausgestreckten Hand, schreite aber “natürlich massiv ein, wenn es zu Ausschreitungen kommen sollte.”

+++ 30.04.2022: Gewerkschaftsaktionen am Tag der Arbeit – auch linke Szene aktiv +++

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Tag der Arbeit am Sonntag in diesem Jahr unter die Überschrift “GeMAInsam Zukunft gestalten» gestellt. Bei der Hauptkundgebung in Berlin soll der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann auftreten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird bei der DGB-Kundgebung in Düsseldorf erwartet. In Nordrhein-Westfalen wird in zwei Wochen ein neuer Landtag gewählt. Im Aufruf des DGB heißt es: “Die Arbeitswelt steht vor großen digitalen und ökologischen Aufgaben. Doch wir können sie mitbestimmen. Der Wandel muss aber gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet werden: sozial, ökologisch, demokratisch.”

Neben den DBG-Veranstaltungen stehen vor allem in Berlin und Hamburg zahlreiche weitere Veranstaltungen an – von Motorrad- oder Fahrrad-Korsos über Corona-Proteste bis hin zu vor allem Aktionen der linken und linksradikalen Szene. In Berlin gilt die besondere Aufmerksamkeit der Polizei der Demonstration “Revolutionärer Erster Mai” im Bezirk Neukölln. Erwartet werden bis zu 20 000 Teilnehmer. In vergangenen Jahrzehnten war es dabei zu Gewaltausbrüchen von Linksautonomen gekommen. Die Polizei ist am gesamten Wochenende in der Hauptstadt mit 6000 Beamten im Einsatz.

+++ 30.04.2022: Bereits zahlreiche Demonstrationen am Vortag des 1. Mai +++

Die Berliner Polizei steht wegen zahlreicher Mai-Demonstrationen am Wochenende vor einem Großeinsatz. Wie in den Vorjahren gibt es bereits am Vortag des 1. Mai zahlreiche Aktionen. So wollen am Samstagnachmittag (15.00 Uhr) linke Gruppen durch den Stadtteil Wedding ziehen, angemeldet sind 2000 Teilnehmer. In den Vorjahren war es bei dieser Versammlung weitgehend friedlich geblieben.

In der Rigaer Straße im Stadtteil Friedrichshain nahe einem von Linksautonomen teilbesetzten Haus ist ein Straßenfest (15.00 Uhr) angekündigt. Hier könnte die Stimmung am späteren Abend aggressiver werden. Auch eine Demonstration am Kottbuser Tor in Kreuzberg könnte kritisch werden, weil dort eine Polizeiwache geplant ist, die von den Anwohnern begrüßt, von linken Gruppen aber abgelehnt wird. Ebenfalls am Abend zieht eine feministische Demonstration vom Stadtteil Prenzlauer Berg nach Mitte. Zudem gibt es üblicherweise in verschiedenen Parks Feiern zur Walpurgisnacht.

Am Sonntag geht es dann weiter mit einer ganzen Reihe von Demonstrationen: Von der Hauptkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Tag der Arbeit am Mittag über Motorrad- oder Fahrrad-Korsos bis zu Protesten gegen Corona-Maßnahmen. Die besondere Aufmerksamkeit der Polizei gilt vor allem der Demonstration linker und linksradikaler Gruppen mit dem Titel «Revolutionärer Erster Mai» am Sonntagabend in Neukölln.

Erwartet wird, dass es dabei wie in den vergangenen Jahrzehnten zu Gewaltausbrüchen von Linksautonomen kommen kann. Erwartet werden 5.000 bis 20.000 Teilnehmer.

Aus Sorge vor antisemitischen Vorfällen hatte die Polizei eine für Freitagnachmittag geplante Demonstration palästinensischer Initiativen verboten. Gerichte bestätigten die Entscheidung. Die Polizei rechnet dennoch mit weiteren Kundgebungen und Demonstrationen. So will am 1. Mai ein Block von vor allem türkisch- und arabischstämmigen Migranten als “Migrantifa” bei der traditionellen Mai-Demonstration mitlaufen.

Die Polizei kündigte an, auch auf Dolmetscher zurückzugreifen, um arabische Parolen übersetzen zu lassen und zu prüfen, ob sie volksverhetzend sind. Im gesamten Stadtgebiet sind am 1. Mai nach Behördenangaben insgesamt 5.500 Polizisten bei verschiedenen Demonstrationen im Einsatz.

Außer in Berlin sind Demonstrationen linker Gruppen auch in Hamburg geplant, wo es in früheren Jahren teils ebenfalls Ausschreitungen gegeben hatte.

+++ 29.04.2022:Demonstrationen rund um den 1. Mai – Krawall in Neukölln erwartet +++

Zahlreiche Demonstrationen ziehen an diesem Wochenende rund um den 1. Mai durch Berlin. Die besondere Aufmerksamkeit der Polizei gilt dabei der Demonstration linker und linksradikaler Gruppen mit dem Titel “Revolutionärer Erster Mai” am Sonntagabend in Neukölln. Erwartet wird, dass es dabei wie in den vergangenen Jahrzehnten zu Gewaltausbrüchen kommen kann. Kritischer Punkt könnte das Kottbusser Tor in Kreuzberg sein, weil dort eine Polizeiwache geplant ist, die von den Anwohnern begrüßt, von linken Gruppen aber abgelehnt wird.

Die Demonstration soll um 18.00 Uhr an der Sonnenallee in Neukölln beginnen und nach Kreuzberg führen. Erwartet werden 5.000 bis 20.000 Teilnehmer. Insgesamt sind am 1. Mai 5.500 Polizisten bei verschiedenen Demonstrationen im ganzen Stadtgebiet im Einsatz.

Bereits am Samstagnachmittag wollen linke Gruppen wie in den Vorjahren durch Wedding ziehen, angemeldet sind 2.000 Teilnehmer. Bei dieser Demonstration war es in den vergangenen Jahren weitgehend friedlich geblieben. In der Rigaer Straße nahe einem von Linksautonomen teilbesetzten Haus ist ein Straßenfest angekündigt. Hier könnte die Stimmung am späteren Abend aggressiver werden. Ebenfalls am Abend zieht eine feministische Demonstration von Prenzlauer Berg nach Mitte.

Üblicherweise finden in verschiedenen Parks wie dem Mauerpark in Prenzlauer Berg Feiern zur Walpurgisnacht statt, auch dabei fliegen manchmal Flaschen auf Polizisten.

Der Sonntag beginnt mit der großen Demonstration der Gewerkschaften. Zu Fuß, mit Rädern, Inline-Skates und Motorrädern bewegen sich Tausende Teilnehmer durch Mitte zum Brandenburger Tor, wo eine große Kundgebung geplant ist. Am Nachmittag werden dann mehr als 10.000 Demonstranten mit einem großen Fahrradkorso, der früher eine eher bunte und satirische Ausrichtung hatte, durch den Villen-Stadtteil Grunewald fahren. Ein Teil der Demonstranten fährt anschließend nach Neukölln, um an der abendlichen Demonstration teilzunehmen. Das große Straßenfest “Myfest” in Kreuzberg wurde allerdings wegen der Corona-Pandemie schon vor Monaten abgesagt.

+++ 25.04.2022: Verfassungsschutz rechnet mit Gewalt bei Mai-Demonstrationen +++

Bei der linken Demonstration am Abend des 1. Mai in Berlin-Neukölln rechnet der Verfassungsschutz mit 5000 bis 20.000 Teilnehmern. Das sagte Claudia Langeheine von der Behörde am Montag im Ausschuss für Verfassungsschutz. “Wir gehen davon aus, dass sich gewaltbereite Personen im Aufzug verteilen werden.” Konkrete Erkenntnisse über mögliche Gewaltausbrüche wollte der Verfassungsschutz in der öffentlichen Sitzung aber nicht teilen. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will allerdings am Dienstag über die Demonstrationen und das Vorgehen der Polizei Auskunft geben.

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bos/hos/news.de/dpa