EM-Grenzkontrollen: „Repressionsmaschinerie“: Fanhilfen kritisieren Kontrollen

Der Dachverband der Fanhilfen hat die während der EM durchgeführten Grenzkontrollen als unverhältnismäßig kritisiert. Unter dem Vorwand angeblicher Gefahr durch Fußballfans sei „eine massive Repressionsmaschinerie“ in Gang gesetzt worden, sagte Vorstandsmitglied Linda Röttig. Die „umfassenden Grenzkontrollen“ stellten einen erheblichen Eingriff in die Bewegungsfreiheit dar.

Anlässlich der EM wurden vom 7. Juni bis 27. Juni insgesamt 827.803 Personen an den deutschen Grenzen kontrolliert, wie das Bundesinnenministerium Ende Juni mitgeteilt hatte. Neben diversen anderen Fahndungstreffern gab es in diesem Zeitraum 86 Einreiseverweigerungen in Bezug auf Hooligans. Zahlen für den weiteren EM-Zeitraum will das Ministerium am Montag veröffentlichen.

Röttig: Hat sich „als Märchen herausgestellt“

„Die von den Sicherheitsbehörden vor Turnierbeginn vielfach verbreitete Geschichte angeblicher Reisepläne sogenannter “Problemfans” hat sich nun endgültig als Märchen herausgestellt“, kritisierte Röttig. Durch die Kontrollen sei der freie Grenzverkehr von Personen und Waren innerhalb der EU außer Kraft gesetzt worden. „Dies sind gravierende Einschränkungen, die mit Blick auf die mittlerweile vorliegenden Zahlen durch die immer wieder vorgeschobenen Begründungen nicht zu rechtfertigen sind.“

Neben den 86 Einreiseverweigerungen in Bezug auf Hooligans hatte es laut Ministeriumsangaben zwischen dem 7. Juni und dem 27. Juni 85 Fahndungstreffer mit Bezug zur politisch motivierten Kriminalität gegeben. 603 offene Haftbefehle wurden demnach vollstreckt, 150 Schleuser vorläufig festgenommen und 3.261 Personen an der Grenze zurückgewiesen. Grenzpolizeilich betrachtet seien diese Zahlen „im Rahmen des Erwartbaren“, hatte ein Sprecher des Ministeriums mitgeteilt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bei der Europäischen Union wegen der EM an allen Grenzen Kontrollen bis zum 19. Juli angemeldet. Das Finale zwischen England und Spanien findet an diesem Sonntag in Berlin statt. Nach diesem Zeitraum wird es weiterhin temporäre Kontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen geben.

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