Das Ampel-Desaster und die Kultur: Was wird nun aus der Reform der Filmförderung?
Mehr Geld für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (zusätzlich 17 Millionen Euro)? Was ist mit der SPK-Reform, mit dem (ohnehin umstrittenen) neuen Gedenkstätten-Konzept? Mit dem Aufwuchs für die Deutsche Welle ( 25 Millionen) oder der laufenden Projektförderung über die Bundeskulturstiftung, für die es wohl erstmal einen Antragsstopp gibt? Und, vor allem, mit der großen Reform der Filmförderung, samt Aufstockung der kulturellen Filmförderung um gut 11 Millionen Euro?
Wie für sämtliche Gesetzesvorhaben hat das Ampel-Aus auch Folgen für die Pläne und das Budget von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). Vorläufige Haushaltsführung, das bedeutet, nach jetzigem Stand, statt der 2025 vorgesehenen 2,2 Milliarden Euro nur die 2,15 Milliarden Euro, wie sie für 2024 veranschlagt waren: 50 Millionen Euro weniger für den Bundeskulturetat.
Von der Hoffnung auf Extras in den Bereinigungssitzungen zu schweigen. Erst recht von der Kritik, die Roth entgegenschlug, weil die sechs Bundeskulturfonds (darunter der Übersetzerfonds und der Musikfonds) schon laut Haushaltsentwurf wieder deutlich weniger Geld bekommen.
In Roths Behörde herrscht selber Unklarheit, in den nächsten Tagen wisse man hoffentlich mehr. Knifflig wird es vor allem bei der Filmförderung, denn das aktuelle Filmfördergesetz läuft nach bereits zwei Verlängerungen Ende Dezember definitiv aus. Es regelt die Abgaben, die die Verwerter an die Filmförderanstalt zahlen und die wiederum an Filmproduktionen ausgeschüttet werden. Kein Gesetz, keine Filmabgaben: Es wäre eine Katastrophe. 70 Millionen Euro Fördergelder bewilligte die FFA letztes Jahr.
Ob das FFG deshalb doch noch mit den Stimmen der Opposition verabschiedet wird? Der bei der CDU für das Thema zuständige Abgeordnete Marco Wanderwitz hatte sich beim kinopolitischen Tag des Hauptverbands der Filmtheater noch für die Novelle ausgesprochen, ausgerechnet am vergangenen Mittwoch, dem Tag des Ampel-Desasters.
Pfeifen im finsteren Wald
„Filmförderreform zwischen Hoffnung und Kristallkugel“ titelte das Branchenmagazin „Blickpunkt Film“ daraufhin. Das mit der Kristallkugel bezieht sich vor allem auf das Drei-Säulen-Modell. Denn der große Wumms für eine Neuaufstellung der Förderung, um die Filmindustrie mit 120.000 Beschäftigten international wettbewerbsfähig zu machen, beinhaltet neben einem neuen FFG auch das viel diskutierte Investitionsprogramm (die Streamer und Sender mit Mediatheken sollen höhere Pflichtabgaben zahlen) und Steueranreize in Höhe von bis zu 30 Prozent. Diese beiden anderen Säulen wanken schon länger, fertige Entwürfe dazu liegen nicht vor.
Björn Böhning, Geschäftsführer der Produktionsallianz, zeigt sich dennoch zuversichtlich. Allen Turbulenzen im Regierungsviertel zum Trotz spricht er in „Blickpunkt Film“ von einem alternativlosen FFG, warnt auch im Medienmagazin „DWDL“ vor einer umfassenden Krise, vor Insolvenzen und Arbeitsplatzverlust in der Branche, sollte das große Reformwerk scheitern. Und er adressiert die CDU als langjährige verlässliche Partnerin für die Filmwirtschaft. Das klingt dann doch auch nach Pfeifen im sich verfinsternden Wald.
Es ist verflixt. Ebenfalls ausgerechnet am Mittwoch hatte die Reform den Bundeskulturausschuss passiert, am Vortag hatten prominente Filmschaffende einen Appell publiziert, unterzeichnet unter anderem von Fatih Akin, Tom Tykwer, Iris Berben, Elyas M’Barek und Katja Riemann. Das Paket dürfe nicht „in den Amtsstuben des Regierungsviertels oder im Streit zwischen Bund und Ländern untergehen“, heißt es in dem von der Deutschen Filmakademie initiierten Statement.
Jetzt droht die Reform dem Koalitionsbruch zum Opfer zu fallen. Gegen Schwergewichte wie die Asylreform, den Kalte-Progression-Ausgleich oder das Rentenpaket sind die Belange der Filmbranche dann doch nur Peanuts.