Damit der Beitrag stabil bleiben kann: Reformen – jetzt!

Die Intendantinnen und Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio sollten die Beschlüsse der Rundfunkkommission der Länder genau studieren und vor allem ernst nehmen. Denn was die Klausurtagung ergeben hat, das ist ein klarer Auftrag: mehr Flexibilisierung, mehr Kooperation, mehr Einsparung, damit der aktuelle Rundfunkbeitrag von monatlich 18,36 Euro auch in der nächsten Periode von 2025 bis 2028 Bestand haben kann.

Jetzt wird Druck gemacht

Erkennbar ist, dass die Länder auf die öffentlich-rechtlichen Sender Druck aufbauen wollen: „Ungeduld ist manchmal etwas richtig Gutes“, sagte Heike Raab, rheinland-pfälzische Staatssekretärin (SPD) und Koordinatorin der Rundfunkkommission, beim Pressegespräch am Freitag. Sie gab, wie auch der sächsische Staatsminister Oliver Schenk (CDU), deutlich zu erkennen, dass die Rundfunkpolitiker weitaus mehr Bewegung und Veränderung bei den beitragsfinanzierten Sendern erwarten.

Raab und Schenk sehen das Ende der getrennten, ja selbst einer gemeinsamen Mediathek von ARD und ZDF gekommen. Beide sollten eine einzige Plattform etablieren mit einem Zugang für alle Nutzer. Diese Absage an die Kleinstaaterei und Eifersüchteleien der beiden Systemen soll aber nicht einhergehen mit einer Fusion von ARD und ZDF: „Der journalistisch-publizistische Wettbewerb soll erhalten, ja ausgebaut werden“, sagte Schenk. Wobei es der CDU-Politiker nicht unterließ, mehr Pluralität in der jeweiligen Berichterstattung anzumahnen. „Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen gehört werden und zu Wort kommen.“, sowohl im nationalen wie im regionalen Rahmen.

Die Politikerin wie der Politiker machten klar, dass ihrer Meinung nach die öffentlich-rechtlichen Sender an Akzeptanz und Vertrauen eingebüßt hätten, nicht allein wegen der Affären bei RBB und NDR, sondern auch wegen eines präferierten Haltungsjournalismus. Hier müsse mit ausgewogener Qualität gegengesteuert werden, wie eben auch mit verstärkter Compliance und forcierter Transparenz den Beitragszahlern vermittelt werden müsse, dass mit den 8,4 Milliarden Gesamteinnahmen pro Jahr sorgsam und effizient umgegangen wird.

Wir können die Stabilität nicht garantieren, aber wir haben die Erwartungshaltung, dass die Sender bei diesem Ziel nicht ausscheren.

Oliver Schenk

Von einer Strukturreform, dass die bestehenden neun ARD-Anstalten neu zugeschnitten werden sollten, war bei beider Klausurtagung nicht die Rede. Wohl aber davon, dass der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk über vermehrte Kooperationen jedweder Art an der Stabilität des Rundfunkbeitrages über 2025 hinaus mitwirken. „Wir können die Stabilität nicht garantieren“, sagte Schenk, „aber wir haben die Erwartungshaltung, dass die Sender bei diesem Ziel nicht ausscheren.“

Der Prozess der Beitragsfindung hat insofern begonnen, als alle Sender ihre künftigen Finanzbedarfe bei der Expertenkommission KEF anmelden. Daraus wird eine Empfehlung abgeleitet, ob und wie der Beitrag steigen kann. Über diese Empfehlung entscheiden die Ministerpräsidenten und anschließend die Länderparlamente.

Dabei kommt der KEF wie den Länderchefs die aktuelle Entwicklung entgegen. Die Zahl der Haushalte in Deutschland steigt, was die Beitragseinnahmen wiederum klettern lässt. Die KEF hat allen Sendern nun aufgegeben, jene Gelder, die über die zu verausgabende Summe von 18.,36 Euro hinausgeht, Rücklagen zuzuführen. Dort hat sich schon eine dreistellige Millionensumme angehäuft. Was für die Beitragsperiode ab 2025 heißen könnte: Es gibt keinen Zuschlag zu den 18,36 Euro, dafür dürfen sich ARD, ZDF und Deutschlandradio aus den Rücklagen bedienen.

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