Was bedeutet eine Beitrags-Nullrunde für den RBB? : „Wir werden uns sicherlich alles ansehen müssen“
Herr Ehlers, die Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks drängen die Ministerpräsidenten der Länder in einem außergewöhnlichen Appell dazu, bei der anstehenden Beitragserhöhung an einem eigentlich eingeübten Verfahren festzuhalten. Wie verfahren ist die Situation?
Eine Komponente ist sicherlich, dass sich bei der letzten Beitragserhöhung nur Sachsen-Anhalt nicht anschließen wollte. Jetzt betrachten wir mit großer Sorge, dass eine starke Minderheit von sechs Bundesländern sich nicht mehr an das verabredete Verfahren gebunden fühlt. Wenn die Länder denken, es müsste anders verfahren werden, muss das im Vorhinein geklärt werden – nicht einfach so zwischendurch.