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“Tag X” in Leipzig am 03.06.: Nach Verurteilung von Lina E.: Ruhige Nacht in Leipzig und Dresden

Nach dem Urteil in einem Linksextremismus-Prozess wollen Personen aus der linken Szene an diesem Samstag in Leipzig protestieren. Die Polizei stellt sich auf Ausschreitungen ein. Wir informieren Sie hier zu allen aktuellen Entwicklungen am sogenannten “Tag X” auf dem Laufenden.

Kommt es am Wochenende in Leipzig zu schweren Krawallen? Für die Polizei wird Samstag, der 3. Juni 2023, womöglich zu einer großen Herausforderung. Denn Linksextreme aus ganz Europa – die zum Teil gewaltbereit sind – werden in der Stadt erwartet. Zudem halten zwei weitere Großveranstaltungen die Beamten auf Trab.

“Tag X” in Leipzig: Polizei befürchtet Gewalt durch Linksautonome

Die Polizei rechnet für den linksautonomen “Tag X” in Leipzig am kommenden Samstag mit dem größten Polizeieinsatz seit zwei Jahren. Da es auch Aufrufe zur Militanz und massive Gewaltankündigungen gebe, stelle sich die Polizei “auf ein Einsatzgeschehen mit teilweise unfriedlichem Verlauf mit hohem Schadenspotenzial” ein, teilte die Polizeidirektion Leipzig am Dienstag mit. Neben den erwarteten Aktionen der Linken stehen in Leipzig noch Großveranstaltungen wie das Stadtfest und ein Konzert von Herbert Grönemeyer an.

Als “Tag X” gilt der Samstag nach dem Urteil im Dresdner Linksextremismus-Prozess gegen die Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte. Ihnen werden Überfälle auf mutmaßliche Neonazis sowie die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Das Urteil soll nach fast 100 Verhandlungstagen am Mittwoch gesprochen werden.

Krawalle durch Linke aus ganz Europa erwartet

Für den “Tag X” wird in der linken Szene schon seit langem nach Leipzig mobilisiert, laut Polizei zum Teil sogar europaweit. “Bereitet euch gut vor und kommt alle nach Leipzig – gemeinsam werden wir unsere Solidarität auf die Straßen tragen”, heißt es in den Aufrufen im Internet und in den sozialen Netzwerken.

“Alle der Polizeidirektion Leipzig vorliegenden Erkenntnisse lassen prognostisch den Schluss zu, dass auch gewaltbereite und gewaltsuchende Personen nach Leipzig reisen und Straftaten begehen werden”, teilte die Polizei mit. Sie appellierte an Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dafür zu sorgen, dass es gewaltfrei bleibt.

Für den Samstag sei inzwischen eine Versammlung angezeigt worden. Zur Route, zu möglichen Auflagen oder gar einem Verbot könnten noch keine Angaben gemacht werden. Die Polizei stehe in enger Abstimmung mit der Stadt Leipzig als zuständiger Versammlungsbehörde.

“Tag X” in Leipzig: Alle aktuellen News auf einen Blick

An dieser Stelle erfahren Sie alles Wichtige zum Geschehen in Leipzig am 3. Juni zum “Tag X”.

+++ 01.06.2023:Nach Verurteilung von Lina E.: Ruhige Nacht in Leipzig und Dresden +++

Nach dem Schuldspruch für die Studentin Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten und abendlichen Demonstrationen in Leipzig und Dresden ist es in der Nacht weitgehend ruhig geblieben. Im Leipziger Stadtteil Connewitz brannte ein Auto. Ein Zusammenhang zum Demonstrationsgeschehen könne nicht ausgeschlossen werden, sagte eine Polizeisprecherin. Drei Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden.

In Leipzig hatten laut Polizei am Mittwochabend rund 800 Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Die angezeigte Teilnehmerzahl von 150 sei damit “eklatant überschritten” worden. Ein geplanter Aufzug sei von der Versammlungsbehörde untersagt und nur eine stationäre Versammlung zugelassen worden. Gründe seien unter anderem das vermummte und teils militante Erscheinungsbild der Demonstrierenden gewesen, die auch “Schutzbewaffnung” wie etwa spezielle Handschuhe mitgeführt hätten.

Nach der Versammlung hätten die Teilnehmer versucht, die Absperrungen der Polizei zu durchbrechen. Es seien Flaschen, Steine und Pyrotechnik in Richtung der Einsatzkräfte geworfen worden. Auch gab es laut Polizei Fälle von Körperverletzung. Den Versuch, Barrikaden zu errichten, hätten die Beamten durch schnelles Einschreiten unterbunden. Ein Polizeihubschrauber sei mit einem Laser-Pointer geblendet worden. Vier Beamte seien durch geworfene Gegenstände leicht verletzt worden. Die Polizei nahm mehrere Straftaten auf. Gegen Mitternacht habe sich die Situation beruhigt.

+++ 31.05.2023: Proteste gegen Verurteilung von Lina E. – Zusammenstöße in Leipzig +++

In mehreren Städten haben Sympathisanten gegen die Verurteilung der Studentin Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten protestiert. Dabei kam es am Mittwochabend teilweise zu Ausschreitungen und Zusammenstößen. In Leipzig wurde eine Versammlung nach Angaben eines Polizeisprechers für beendet erklärt, nachdem Flaschen und Pyrotechnik in Richtung der Beamten geworfen worden seien. In der Bremer Innenstadt hätten sich rund 300 meist vermummte Personen versammelt und seien dann “relativ schnell und unvermittelt” auf Einsatzkräfte losgegangen, sagte eine Sprecherin der Polizei.

Solidaritäts-Kundgebungen für Lina E. gab es unter anderem auch in Berlin, Hamburg und Dresden. Die 28-jährige Studentin war am Mittwoch zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden sprach die aus Kassel stammende Studentin wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig.

In Leipzig war nach Beobachtung einer dpa-Reporterin nach dem Urteil ein hohes Aggressionspotenzial zu spüren. Demonstrantinnen und Demonstranten riefen polizeifeindliche Sprüche. Es wurde Pyrotechnik gezündet. Polizisten wurden mit Böllern beworfen. Ein Polizeisprecher sagte, Personen seien in Gewahrsam genommen worden. Es habe aus mehreren Gruppen heraus Straftaten gegeben. Demonstranten hätten zum Beispiel Barrikaden errichtet oder Beamte mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik beworfen. Drei Polizisten seien bis zum späten Abend leicht verletzt worden.

Am Abend räumte die Polizei in Leipzig eine Barrikade, die Demonstranten auf einer Kreuzung mit Bauabsperrungen und dem Inhalt von Glascontainern errichtet hatten. Dabei kam auch ein Räumpanzer zum Einsatz. Auch ein Wasserwerfer stand bereit. Im Park, wo die Versammlung stattfand, hatte sich die Situation dagegen am späten Abend etwas beruhigt.

+++ 31.05.2023: Polizei: Rund 500 Teilnehmer bei Demo für Lina E. in Leipzig +++

Nach Polizeiangaben haben am Mittwochabend rund 500 Personen in Leipzig gegen die Verurteilung der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. und dreier Mitangeklagter demonstriert. Die Versammlung am Lene-Voigt-Park im Osten der Stadt sei um 21.40 Uhr für beendet erklärt worden, so ein Polizeisprecher. Zuvor seien Flaschen und Pyrotechnik in Richtung der Beamten geworfen worden. Um kurz nach 22.00 Uhr habe sich dann noch eine untere dreistellige Zahl von Demonstranten vor Ort befunden.

Für den kommenden Samstag mobilisiert die linksradikale Szene überregional zu einem großen “Tag X” nach Leipzig. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen und bereitet einen Großeinsatz vor.

+++ 31.05.2023: Soli-Demo für Lina E. in Leipzig gestoppt – Böller auf Polizei +++

Mehrere Hundert Menschen haben sich am Mittwochabend in Leipzig aus Protest gegen die Verurteilung der Studentin Lina E. und dreier Mitangeklagter als linksextremistische Gewalttäter versammelt. Die geplante Demo unter dem Motto “Free Them All – Militanten Antifaschismus verteidigen” durch den Leipziger Osten konnte nicht loslaufen: Die Polizei sagte per Lautsprecher durch, dass die Versammlungsbehörde aufgrund der erhöhten Teilnehmerzahl eine Standkundgebung verfügt habe. Nach Angriffen auf Polizisten wurde die Versammlung für beendet erklärt.

Demonstrantinnen und Demonstranten skandierten polizeifeindliche Sprüche, wie eine dpa-Reporterin beobachtete. Es wurde Pyrotechnik gezündet. Polizisten wurden mit Böllern beworfen.

Die Demo sollte eine “erste Reaktion” auf das Ende des Prozesses am Oberlandesgericht (OLG) Dresden sein, der in der linken Szene als Antifa-Ost-Verfahren bezeichnet wird.

+++ 31.05.2023: Ausschreitungen in Bremen nach Urteil gegen Lina E. +++

Nach dem Dresdner Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. ist es am Mittwochabend zu Ausschreitungen in der Bremer Innenstadt gekommen. Rund 300 meist vermummte Personen hätten sich am Steintor versammelt und seien dann “relativ schnell und unvermittelt” auf Einsatzkräfte losgegangen, sagte eine Sprecherin der Polizei. Es seien Glasflaschen und Steine auf Polizisten geworfen worden, auch Pyrotechnik sei gezündet worden. Angaben über mögliche Verletzte konnte die Polizeisprecherin zunächst nicht machen. Die Beamten riefen die Bevölkerung auf, den Bereich zu meiden.

Die Ausschreitungen stünden im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. am Oberlandesgericht in Dresden. Das Gericht hatte die 28 Jahre alte Studentin am Mittwoch wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Trotzdem kommt sie nach zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft vorerst frei: Der Haftbefehl wurde unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Die Reststrafe muss sie erst verbüßen, falls das Urteil rechtskräftig wird. Für ihre drei Mitangeklagten verhängte die Staatsschutzkammer Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten.

Nach dem Urteil waren Ausschreitungen befürchtet worden. Laut der Bremer Polizei hatten linksextremistische Gruppierungen bei einer Verurteilung Straftaten und Proteste in mehreren Städten angekündigt, auch in Bremen. Die Polizei hatte zuvor bereits mitgeteilt, daher mit mehr Kräften verstärkt Präsenz zeigen zu wollen.

Parallel zur Urteilsverkündung zogen am Mittwochabend einige Hundert Demonstranten durch Dresden, auch in Berlin und Hamburg gab es Solidaritätsdemos. Ein Einsatzleiter der Hamburger Polizei sprach in einer ersten Schätzung von etwa 2000 Teilnehmern. Die Anhänger der linken Szene zogen von der Roten Flora aus durch das Schanzenviertel. Auf Transparenten forderten sie unter anderem “Kampf ihrer Klassenjustiz – Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle”. Bei ihrem Marsch wurden die Demonstranten von zahlreichen Polizisten begleitet. Auch Wasserwerfer standen bereit.

+++ 31.05.2023: Überraschung nach Urteilsbegründung: Lina E. kommt vorerst frei +++

Die als linke Gewalttäterin zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilte Lina E. kommt nach zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft vorerst frei. Der Haftbefehl gegen sie werde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, sagte Hans Schlüter-Staats, Vorsitzender Richter der Staatsschutzkammer am Oberlandesgericht Dresden, am Mittwochabend zum Abschluss der Urteilsbegründung. Die Reststrafe muss sie erst verbüßen, falls das Urteil rechtskräftig wird.

Sie muss sich nun zweimal wöchentlich bei der Polizei melden, darf den in der Akte vermerkten Wohnsitz nur mit Zustimmung des Gerichts wechseln und muss nach ihrem Reisepass auch den Personalausweis abgeben.

Das Oberlandesgericht hatte die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme verurteilt. Es ließ Revision zu.

Die Entscheidung zum Haftbefehl löste vor allem bei der Mutter der 28-Jährigen freudige Überraschung aus, die in frenetischem Beifall und Gejohle der Unterstützer um sie herum gipfelte. “Fünf Jahre drei Monate ist für jemanden in ihrem Alter und auch sonst heftig und gravierend”, hatte Schlüter-Staats einleitend zu der aus Kassel (Hessen) stammenden Studentin gesagt. Die “größte Hypothek des Verfahrens ist der Status, den sie hier erlangt haben”, bemerkte er noch persönlich.

+++ 31.05.2023: Linke Solidaritäts-Demo für Lina E. zieht durch Dresden +++

Noch während am Oberlandesgericht in Dresden die Urteilsbegründung im Extremismus-Prozess gegen Lina E. lief, sind am Mittwochabend Sympathisanten durch die sächsische Landeshauptstadt gezogen. Die Polizei machte zunächst keine Angaben zu den Teilnehmerzahlen, ein dpa-Reporter schätzte sie im niedrigen Hunderter-Bereich. Die Demonstrantinnen und Demonstranten hielten Transparente mit der Aufschrift “Free Lina”. Zu ähnlichen Demos war in zahlreichen deutschen Städten aufgerufen worden, darunter Berlin, Hamburg und am späteren Abend in Leipzig.

+++ 31.05.2023: Grüne-Jugend-Chef nennt Prozess gegen Lina E. “völlig übertrieben” +++

Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat das Dresdner Urteil gegen die Studentin Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme infrage gestellt. “Mit einem völlig übertriebenem und auf fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess wird mit aller Härte gegen LinaE und andere Linke vorgegangen”, schrieb Dzienus am Mittwoch auf Twitter. “Was für ein Quatsch – deshalb FreeLina!”

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries kritisierte die Äußerungen von Dzienus. “Keine Distanz zur Gewalt und linksextremistischen Straftätern. Ich denke, die Grüne Jugend hat ein echtes Extremismusproblem”, schrieb er auf Twitter. “So ein Sprecher wäre in jeder demokratischen Jugendpartei untragbar.” Er forderte die Grünen zum Handeln auf.

In weiteren Tweets nannte Dzienus das Urteil “skandalös” und eine “Farce”. Er verwies auf ein deutlich geringeres Strafmaß für zwei Angeklagte aus der rechtsextremistischen Szene, denen ein Gericht zur Last legte, zwei Journalisten attackiert und schwer verletzt zu haben.

+++ 31.05.2023: Mehrjährige Haftstrafe gegen mutmaßliche Linksextremistin Lina E. +++

Das Oberlandesgericht Dresden hat die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. am Mittwoch zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts gehörte sie einer Gruppe an, die Überfälle auf Mitglieder der rechten Szene begangen hat.

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gom/news.de/dpa

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