Anwaltskosten des RBB klettern: 2,155 Millionen Euro

Die Kosten der RBB-Compliance-Untersuchung steigen stetig weiter. Die Kosten für Anwälte, die der öffentlich-rechtliche Sender für Compliance-Untersuchungen und arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen im Zuge der Schlesinger-Affäre, bislang aufgebracht hat, belaufen sich aktuell auf 2,155 Millionen Euro. Dies bestätigte die Pressestelle rbb24.

Die mit der Compliance-Untersuchung beauftragte Kanzlei stellte bislang 1.457.473,64 Euro in Rechnung. Ein Abschlussbericht der Compliance-Untersuchung liegt bislang nicht vor. Der federführenden Kanzlei Lutz Abel ist jetzt der 30. Juni 2023 als Frist zur Abgabe gesetzt.

Freihändige Vergabe

Nach Informationen von rbb24 wurde diese Compliance-Untersuchung an die Kanzlei Lutz Abel im Sommer 2022 freihändig vergeben und die Vergabe nicht dokumentiert, heißt es. Das sei aus „Zeitdruck“ geschehen, so die Pressestelle. Der RBB bestätigte, dass eine Verwaltung im Vergabeverfahren angehalten ist, eine Auftragsvergabe nachvollziehbar zu dokumentieren. „Insofern hätte im betreffenden Fall ein Aktenvermerk gemacht werden müssen, weshalb eine freihändige Vergabe erfolgte“, heiß es aus der Pressestelle. Weil dies in dem geschilderten Fall nicht ausreichend erfolgt sei, so die Pressestelle weiter, zeige das den „notwendigen Verbesserungsbedarf im Verwaltungshandeln des rbb“.

Auch wurde jetzt deutlich, dass es keine Deckelung der Anwaltskosten gebe, was die eingebundenen Kanzleien nicht gerade zur Eile antreiben wird. Aus welchem Etat die Kosten beglichen werden, darüber könne der rbb keine Angaben machen, so die Pressestelle.

Neue Justiziarin

Immerhin hatte der RBB am Mittwoch auch eine gute Nachricht in petto: Die Juristin und frühere Rechtsanwältin Kerstin Skiba ist neue Justiziarin des Senders. Die 52-Jährige hatte das Amt bereits in den vergangenen Monaten kommissarisch wahrgenommen, wie der RBB mitteilte. Skiba folgt auf Susann Lange, die der RBB-Rundfunkrat im vergangenen Dezember von ihren Dienstpflichten als juristische Direktorin entbunden hatte.