Räumung von Lützerath im News-Ticker: Klimaschützer kippen Braunkohle vor Parteizentrale der Grünen in NRW

Kommt es zu einem heftigen Zusammenstoß zwischen Klimaaktivist:innen und der Polizei? Der Energiekonzern RWE will im Dorf Lützerath (Nordrhein-Westfalen) Braunlohle gewinnen. Dafür muss der Weiler abgebaggert werden. Ein breites Bündnis von Umweltverbänden und Klimagruppen wie Fridays For Future, Greenpeace oder Lützerath Lebt! will dies verhindern. Aktivistinnen haben das Dorf nach dem Wegzug der letzten Anwohner besetzt. Für den 14. Januar ist eine Großdemonstration gegen die offenbar ab 10. Januar geplante Räumung geplant.

Räumung von Lützerath im News-Ticker

An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuellen Entwicklungen aus Lützerath.

+++ 10.01.2023: Klimaschützer kippen Braunkohle vor Parteizentrale der Grünen in NRW +++

Aus Protest gegen die Haltung der Grünen zur Räumung des Dorfes Lützerath hat ein Düsseldorfer Bündnis 250 Kilo Braunkohle-Briketts vor der nordrhein-westfälischen Parteizentrale abgeladen. “Wir wollten den Grünen den Spiegel vorhalten, dass sie nicht mehr die Partei der Klimaschützer sind, sondern die Kohle-Partei”, sagte ein Sprecher des Bündnisses am Dienstag. Es setzt sich zusammen aus diversen Düsseldorfer Organisationen, neben Klimaschützern auch soziale Initiativen.

Der Protest sei friedlich verlaufen, berichteten beide Seiten auf Anfrage. Der Zugang zur Parteizentrale sei ebenso wie Fußgängerweg und Straße passierbar geblieben. Die Grünen sprachen von 60 Demonstrierenden, die Initiatoren von bis zu 100. Ein Gesprächsangebot des Landesparteivorsitzenden Tim Achtermeyer sei nicht angenommen worden, die Grünen seien aber weiter dazu bereit, sagte ein Sprecher.

Auf den Protest-Plakaten stand unter anderem: “Im Wahlkampf den Klimaschutz plakatieren. Nach der Wahl mit RWE paktieren!”, “Geht’s noch, Grüne?” oder auch “Das ist keine Anpassung an neue Gegebenheiten. Das ist Wahlbetrug”. Mit einem Holzkreuz wurden symbolisch “Grüne Ideale” zu Grabe getragen.

Der Energiekonzern RWE will Lützerath abreißen, um Kohle abzubaggern. Das ist vor allem für die in Bund und Land mitregierenden Grünen ein politischer Balance-Akt. Die besonders von den Klimaschützern in die Zange genommene NRW-Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) hat mehrfach erklärt: “Die Ortslage Lützerath befindet sich im Eigentum RWEs, das haben Gerichte letztinstanzlich entschieden und muss in einem Rechtsstaat akzeptiert werden.”

+++ 10.01.2023: Linken-Chefin Wissler in Lützerath – “Absurd, was hier passiert” +++

Linken-Chefin Janine Wissler hat im rheinischen Protestdorf Lützerath Unterstützung für die Klimaaktivisten bekundet. “Es ist so absurd, was hier passiert. Was für ein Geld, was für ein Aufwand, um noch 2023 Kohle auszubaggern, die man Studien zufolge gar nicht mehr braucht”, sagte Wissler am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei als parlamentarische Beobachterin vor Ort, um Solidarität mit den Aktivisten zu zeigen.

Es lohne sich zu protestieren und “für einen lebenswerten Planeten auch für die nächsten Generationen zu kämpfen”, sagte Wissler. Man laufe den Klimaschutzzielen hinterher, letztlich gehe es in Lützerath nur um die “Profitinteressen eines Kohlekonzerns”.

Auf dem Gelände unmittelbar vor dem Weiler kam es am Dienstagvormittag bei dem Versuch der Polizei, Blockaden aufzulösen, vereinzelt zu Handgreiflichkeiten. In mehreren Reihen stemmten sich Aktivisten gegen eine Reihe von Einsatzkräften, es wurde geschubst und gebrüllt. Ein Aktivist mit Blut im Gesicht sagte, er sei an der Nase verletzt worden, als er von seiner Sitzblockade weggetragen worden sei.

Die Polizei hatte die Aktivisten zuvor aufgefordert, ihre Barrikaden auf dem Zufahrtsgelände zu Lützerath freiwillig zu verlassen. Die kleine Siedlung selbst werde am Dienstag noch nicht geräumt, betonte die Polizei.

+++ 10.01.2023: Neubauer: Polizeistrategie in Lützerath nicht besonders friedlich +++

Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Polizeistrategie vor dem Räumungseinsatz in Lützerath als nicht besonders friedlich beschrieben. Von der Politik sei zwar eine friedliche Räumung angekündigt worden, was sich vor Ort abspiele, sei aber “ziemlich genau das Gegenteil davon”, sagte Neubauer am Dienstag im Deutschlandfunk. “Über Nacht sind gerade verschiedene Hundertschaften in das Dorf reingekommen, aus dem ganzen Land werden eben die Einsatzkräfte hinmobilisiert und offensichtlich hat man politisch gar keinen richtigen Plan, als immer mehr Polizeikräfte da hinzuholen.”

Ziel der Aktivisten sei zunächst, die Räumung hinauszuzögern und politisch sehr teuer werden zu lassen. “Das ist auch ganz wichtig, denn mit dieser Entscheidung, dass man Lützerath an RWE gibt, stellt sich die Bundesregierung gegen das Pariser Klimaschutzabkommen.” Dabei wird die Kohle unter dem Dorf laut Neubauer nicht mehr für die Energieversorgung in Deutschland gebraucht. Sie erwarte daher von der Bundesregierung, “dass sie in diesem Augenblick mal pausieren und checken, auf welcher Grundlage sie die da diese riesengroßen, weitreichen Entscheidungen fällen.”

Mit RWE haben die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien in Bund und NRW einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinland vereinbart. Demnach sollen fünf vom Abriss bedrohte Nachbardörfer erhalten bleiben. Lützerath soll aber weichen, um die darunter liegende Kohle abzubauen. Sie werde für die Energieversorgung gebraucht, so der Energiekonzern. Wegen der derzeitigen Energiekrise wurde die Stromerzeugung mit Braunkohle wieder ausgeweitet. Der Räumungseinsatz könnte nach Polizeiangaben frühestens am Mittwoch beginnen.

+++ 10.01.2023: Polizei entfernt Barrikaden in Lützerath – Angespannte Stimmung +++

In aufgeheizter Atmosphäre hat die Polizei am Dienstag mit der Entfernung von Barrikaden auf dem Zufahrtsgelände zum von Klimaaktivisten besetzten Dorf Lützerath begonnen. Die Räumung des Dorfes selbst werde am Dienstag aber noch nicht beginnen, betonte die Polizei in Lautsprecherdurchsagen vor Ort.

“Die Polizei fordert Sie noch einmal auf, Ihre Blockaden sofort zu verlassen”, gab die Polizei über Lautsprecher durch. Andernfalls müsse man die Blockaden “mittels Zwang” abräumen. In unübersichtlicher Formation hatten mehrere Hundert Aktivisten Menschenketten gebildet und eine Sitzblockade errichtet, bei der sich einige Beteiligte etwa einen halben Meter tief in die Erde eingegraben hatten. “Es geht darum, dass wir die Zufahrt zu Lützi versperren”, sagte eine Aktivistin der Deutschen Presse-Agentur.

Die Aktivisten riefen unter anderem “Haut ab!”, “Schämt euch!”, “Auf die Barrikaden!” und “Klimaschützen ist kein Verbrechen!”. Der Ton gegenüber der Polizei war teils aggressiv. Die meisten Aktivisten waren vermummt.

Der Energiekonzern RWE will die unter Lützerath liegende Kohle abbaggern – dafür soll der Weiler auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz abgerissen werden. Seit diesem Dienstag hat die Polizei aufgrund einer Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg die Möglichkeit zur Räumung des Dorfes. Allerdings will der Heinsberger Landrat Stephan Pusch (CDU) am Nachmittag zunächst noch über die Räumung und den damit verbundenen Polizeieinsatz informieren.

+++ 09.01.2023: NRW-OVG weist Beschwerde zu Lützerath ab +++

Im Streit um die Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltsverbots in Lützerath hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) eine Beschwerde von Klimaaktivisten abgewiesen. Die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen aus der Vorwoche sei nicht zu beanstanden, teilte das OVG am Montag mit. Der Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar (Az.: 5 B 14/23)

In der Vorinstanz hatte das Gericht das vom Kreis Heinsberg ausgesprochene Aufenthaltsverbot als “voraussichtlich rechtmäßig” eingestuft und den Eilantrag der Klimaaktivisten abgelehnt. Das Betreten von Lützerath könne nicht unter Berufung auf zivilen Ungehorsam infolge eines Klimanotstands gerechtfertigt werden. Rechtsgrundlage sei das Polizei- und Ordnungsrecht. Dieser Sicht schloss sich das OVG an. “Das staatliche Gewaltmonopol als Grundpfeiler moderner Staatlichkeit ist einer Relativierung durch jegliche Formen des zivilen Ungehorsams grundsätzlich nicht zugänglich”, entschied das OVG laut Mitteilung.

RWE will das zu Erkelenz gehörende Lützerath abreißen, um die darunter liegende Kohle abzubauen. Klimaaktivisten, die die wenigen Gebäude besetzt haben, wollen dies verhindern. Der Kreis Heinsberg erließ vor Weihnachten eine Allgemeinverfügung zur Räumung des Dorfes. Die Allgemeinverfügung untersage Personen den Aufenthalt vom 23. Dezember 2022 bis zum 13. Februar 2023, hieß es. Werde diesem Platzverweis keine Folge geleistet, so biete die Verfügung die Grundlage “zur Ergreifung von Räumungsmaßnahmen ab dem 10. Januar”.

+++ 09.01.2023: Polizei informiert Bürger über geplante Räumung von Lützerath +++

Die Polizei Aachen und der Kreis Heinsberg informieren am Dienstag (17.00) über die geplante Räumung des Örtchens Lützerath und den Polizeieinsatz am Braunkohletagebau Garzweiler. Der Weiler Lützerath gehört zur Stadt Erkelenz und soll abgebaggert werden, damit die darunter liegende Braunkohle gefördert werden kann. In der von ursprünglichen Bewohnern verlassenen Ortschaft haben sich Aktivisten angesiedelt, die den Ort verteidigen wollen. Die Polizei plant einen Großeinsatz, der nach eigenen Angaben bis zu vier Wochen dauern könnte. Der Zeitpunkt der Räumung ist ungewiss, frühestens am Mittwoch könnte sie nach Polizeiangaben beginnen.

An der Veranstaltung im Berufskolleg in Erkelenz nehmen Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach und Landrat Stephan Pusch (CDU) teil. Beide haben zu friedlichen Protesten aufgerufen. Der Termin ist ein Gesprächsangebot an die Bürger vor Ort, aber auch an Klimaaktivisten.

Keine Stadt am Tagebau Garzweiler ist so betroffen wie Erkelenz. Teile ihrer Fläche sind schon abgebaggert worden. Die Kommune mit 43.000 Einwohnern hat den Tagebau seit jeher abgelehnt. Das Vollzugshilfeersuchen für die Räumung an die Aachener Polizei hat der Landrat des Kreises Heinsberg gestellt.

+++ 09.01.2023: Grüne für Deeskalation in Lützerath – Berlin “ans Laufen bringen” +++

Die Grünen haben vor der geplanten Räumung des Dorfes Lützerath im Rheinland davor gewarnt, eine harte Konfrontation herbeizuführen. “Ich finde, Deeskalation aller Beteiligten ist jetzt das Gebot der Stunde”, sagte die Co-Vorsitzende Ricarda Lang am Montag bei einer Klausur des Bundesvorstandes der Partei in Berlin. Obwohl der Energiekonzern RWE hier einen Rechtsanspruch habe, sei es in Verhandlungen gelungen, dafür zu sorgen, dass im rheinischen Revier 2030 Schluss sei mit der Kohle und dass mehrere Dörfer, in denen noch Menschen leben, nicht abgebaggert würden, betonte Lang. “Trotzdem habe ich Verständnis für Menschen, die jetzt dort demonstrieren, für Frust und vor allem auch für Druck für mehr Klimaschutz”, fügte sie hinzu.

Im Fokus müssten nun die Anstrengungen für einen bundesweiten Ausstieg Deutschlands aus der Kohle bis 2030 stehen. Sie verwies darauf, dass innerhalb der schwarz-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Innenminister Herbert Reul (CDU) die Verantwortung für den Polizeieinsatz trage.

Der Energiekonzern RWE will das rheinische Lützerath im Westen von Nordrhein-Westfalen abreißen, um die darunter gelegene Kohle abzubauen. Boden und Häuser des Ortes, dessen Bewohner inzwischen nicht mehr dort leben, gehören mittlerweile RWE. In denverbliebenen Räumlichkeiten wohnen nun allerdings Klimaschutz-Aktivisten, die Widerstand angekündigt haben. Sie sehen für das Abbaggern und Verbrennen der Kohle keine Notwendigkeit. Gerechnet wird daher mit einem großen Polizeieinsatz.

Zu den Themen der zweitägigen Klausur der Grünen zählen auch die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Berlin, Bremen, Hessen und Bayern. Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Februar, Bettina Jarasch, sagte, ihr Ziel sei es, “die Stadt wieder ans Laufen zu bringen”. Dafür wolle sie ein Bündnis mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften schmieden, die Stadt so umbauen, dass man überall auch gut ohne Auto unterwegs sein könne, sowie die schon vor Jahren erstellten Pläne für eine Verwaltungsreform umsetzen. Auch an den Schulen gebe es viel zu tun. Zuletzt sei nur über Lehrermangel und Gebäude gesprochen worden, die Frage der Qualität der Bildung sei dabei unter den Tisch gefallen.

+++ 09.01.2023: Mögliche Lützerath-Räumung: Polizei blickt “sorgenvoll” auf die Tage +++

Die Aachener Polizei schaut “sorgenvoll” auf die kommenden Tage und Wochen, in denen die Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfes Lützerath beginnen könnte. “Das wird ein herausfordernder Einsatz mit vielen Risiken”, sagte Polizeipräsident Dirk Weinspach am Montagmorgen im WDR. In der vergangenen Woche sei es bei den Lützerath-Protesten überwiegend friedlich geblieben – am Sonntag aber sei es “das erste Mal wieder eskaliert”. Unter anderem seien Steine geflogen. “Das ist erstmal kein gutes Zeichen”, sagte Weinspach. Ich hoffe, dass das sich nicht wiederholen wird in der nächsten Woche.”

Der Energiekonzern RWE will das rheinische Lützerath im Westen von Nordrhein-Westfalen abreißen, um die darunter gelegene Kohle abzubauen. Boden und Häuser des von Ackerbau geprägten Ortes gehören mittlerweile RWE. In denverbliebenen Räumlichkeiten, deren einstige Bewohner weggezogen sind, wohnen nun allerdings Aktivisten, die Widerstand angekündigt haben. Daher steht wahrscheinlich schon bald ein großer Einsatz der Polizei zur Räumung von Lützerath bevor.

Es handle sich bei den Aktivisten in Lützerath um eine “gemischte Szene”, sagte Weinspach im WDR. Überwiegend sei sie “bürgerlich und friedlich orientiert”. Ein kleiner Teil sei zu Gewaltstraftaten bereit. “So war es zumindest in der Vergangenheit”, sagte Weinspach.

+++ 09.01.2023: Reul vor möglicher Lützerath-Räumung: “Es bleibt uns keine Wahl” +++

Kurz vor einer möglichen Räumung des besetzten Dorfes Lützerath schaut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bereits auf die eventuell folgende Diskussion über den entsprechenden Polizeieinsatz. Er hoffe, dass “das Ganze” nachher nicht “wie immer” in eine Debatte ausarte, ob die Polizei das habe tun müssen, sagte Reul am Montag im ZDF-“Morgenmagazin”. “Es bleibt uns keine Wahl. Wenn wir Zustände wie in anderen Staaten nicht haben wollen – dass Menschen wild auf die Straße gehen, dass Unruhen entstehen – dann müssen Regeln auch eingehalten werden”, sagte er.

Der Energiekonzern RWE will das rheinische Lützerath im Westen von Nordrhein-Westfalen abreißen, um die darunter gelegene Kohle abzubauen. Boden und Häuser des von Ackerbau geprägten Ortes gehören längst RWE. In denverbliebenen Räumlichkeiten, deren einstige Bewohner weggezogen sind, wohnen nun allerdings Aktivisten, die Widerstand angekündigt haben. Daher steht wahrscheinlich bald ein großer Räumungseinsatz der Polizei bevor.

+++ 08.01.2023: Angriff auf Polizei in Lützerath – Neubaur: Gewalt nicht akzeptieren +++

Im Anschluss an eine Versammlung und ein Konzert im Braunkohleort Lützerath (NRW) am Tagebau Garzweiler am Sonntag ist es zu Übergriffen gekommen. Die Veranstaltungsfläche sei von Aktivisten gestürmt worden, teilte die Polizei in Aachen auf Twitter mit. Sicherheitskräfte und Polizeibeamte seien mit Steinen beworfen worden. Auch habe es Sachbeschädigungen und Eigentumsdelikte gegeben. Eine Person sei in Gewahrsam genommen worden.

Einsatzlage #Lützerath: Nach Beendigung des Dorfspaziergangs und des Konzertes wurde die Veranstaltungsfläche von Aktivisten gestürmt. Es kam zu Steinwürfen gegen Sicherheitskräfte und Polizeibeamte, Sachbeschädigungen und Eigentumsdelikten. (1/3)#Polizei #Aachen pic.twitter.com/ClpomSTa8b

— Polizei NRW AC (@Polizei_NRW_AC) January 8, 2023

Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, Gewalt als Mittel der Wahl, eigene Ziele durchzusetzen, könne sie überhaupt nicht akzeptieren. “Wer Einsatzkräfte bedroht oder gar verletzt, überschreitet eine Linie”, sagte die Grünen-Politikerin. Gewalt sei immer die schlechteste aller Lösungen. “Deshalb bitte ich alle Beteiligten in und um Lützerath, sich friedlich zu verhalten und nicht an der Eskalationsschraube zu drehen”, teilte Neubaur mit.

Die Polizei kommentierte, eine friedliche Veranstaltung sei ohne nachvollziehbaren Grund in Gewalttätigkeit umgeschlagen. Die Polizei hatte sich den Tag über im Hintergrund gehalten. Nach ihrer Einschätzung hatten etwa 2000 Teilnehmer in Lützerath an einem Sonntagsspaziergang in dem Ort am Tagebau teilgenommen. Die Veranstalter hatten eine höhere Zahl angegeben.

+++ 08.01.2023: Klimaforscher sieht Räumung von Lützerath kritisch +++

Der Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf hält die geplante Räumung des von Klimaschützern besetzten Dorfes Lützerath am Rande des rheinischen Braunkohletagebaus für einen Fehler. “Die Politik sollte sorgfältig darüber nachdenken, wie ein massiver Polizeieinsatz für Kohle und gegen Klimaschützer im Rückblick in 4 oder 5 Jahren beurteilt werden wird, wenn die Klimaschäden noch massiver und offensichtlicher geworden sind”, schrieb der Leiter für Erdsystemanalyse am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) am Sonntag bei Twitter. “Noch ist es nicht zu spät, einen schlimmen Fehler zu vermeiden und die Räumung abzublasen!”

Einige Gedanken zu #Luetzerath. Thread. 1/9

— Stefan Rahmstorf ???? fediscience.org/@rahmstorf ???? (@rahmstorf) January 8, 2023

Der Energiekonzern RWE will das zu Erkelenz gehörende Dorf abreißen, um die Kohle darunter abzubaggern. Klimaaktivisten haben die verlassene Siedlung besetzt und wollen sich der angekündigten Räumung widersetzen.

+++ 08.01.2023: Aktivistin Neubauer: Politik hat Kraft von Lützerath unterschätzt +++

Die Politik hat nach Meinung von Klimaaktivistin Luisa Neubauer nicht mit soviel Widerstand gegen den Abriss des Dorfes Lützerath am Rande des rheinischen Braunkohletagebaus gerechnet. “Man merkt, dass anscheinend unterschätzt wurde, welche Kraft in diesem Ort steckt”, sagte Neubauer am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Lützerath. “Hier zeigt eine Gesellschaft, dass sie versteht: Es geht um alles. Das Dorf hier ist überlaufen von Menschen, die aus der ganzen Republik angereist sind. Und das ist keine ganz unkomplizierte Anreise. Da gibt es viele gesperrte Straßen und Polizeibarrikaden. Aber das nehmen die Menschen auf sich.”

Der Energiekonzern RWE will das zu Erkelenz gehörende Dorf Lützerath abreißen, um die darunter liegende Kohle abzubaggern. Klimaaktivisten haben die verlassene Siedlung jedoch besetzt und wollen sich der angekündigten Räumung widersetzen. Am Sonntag fand auf dem Gelände unter anderem ein Konzert statt.

Man sei entschlossen, den Widerstand gegen die Räumung lange durchzuhalten, sagte Neubauer. “Wir geben jetzt alles. Das hier ist erst der Anfang. Die große Demo ist am nächsten Samstag. Was ich so eindrücklich finde, ist: Hier vor Ort sind Menschen aus den unterschiedlichsten Generationen und Milieus: kleine Kinder in Regenhosen, aber auch ihre Großeltern. Hier sind die Aktivisten, die seit Monaten die Infrastruktur aufgebaut haben, aber eben auch Menschen, die einem ganz normalen Alltag nachgehen und verstehen: ‘Hey, jetzt kommt’s auf uns an.'”

Die Polizei habe damit geworben, dass die Räumung von Lützerath transparent und friedlich ablaufen solle. “Davon ist praktisch nichts übrig geblieben”, kritisierte Neubauer. So seien die Taschen von anreisenden Unterstützern aus Hamburg stundenlang kontrolliert worden. “Das riesige Polizeiaufgebot, das hier zusammengezogen wird, ist erschreckend und wirft sehr viele Fragen auf. Hier sind Menschen, die verstehen, was das Pariser Klimaabkommen bedeutet und dass wir in Deutschland mit der Kohle Schluss machen müssen. Dass gegen diese Menschen jetzt ein solches Aufgebot mobilisiert wird, ist schon absurd.”

Die rechtliche Grundlage, auf der der Widerstand stattfinde, sei ein demokratisch zustande gekommener, internationaler Vertrag, nämlich das Pariser Klimaabkommen, hinter dem auch der Bundestag stehe. “Wenn unsere Regierung diesen Vertrag unterläuft, kann sie nicht erwarten, dass wir die Hände in den Schoß legen”, so Neubauer.

+++ 08.01.2023: Unterspülung in Lützerath – Konzert wird verlegt +++

Am Rande von Lützerath ist es am Sonntag zu einer Unterspülung der Tagebaukante mit Wasser gekommen. Dadurch bestehe in dem darüber liegenden Areal akute Lebensgefahr, warnte die Polizei. Ein für den Nachmittag geplantes Konzert der Kölner Band AnnenMayKantereit sei deshalb in Absprache mit dem Veranstalter in einen anderen Bereich verlegt worden, sagte eine Polizeisprecherin. Ausgelöst worden sei die Unterflutung durch einen Wasseraustritt aus einem Rohr. Wie es dazu gekommen sei, werde derzeit geprüft. Die für den Mittag geplante Pressekonferenz der Klimaaktivisten in Lützerath müsse nicht verlegt werden, sagte die Sprecherin.

Der Energiekonzern RWE will das rheinische Lützerath abreißen, um die darunterliegende Kohle abzubauen. Dies sei nötig, um die Energieversorgung sicherzustellen, betont der Konzern. Der Tagebau ist bereits nah an die verbliebenen Gebäude herangerückt. Aktivisten, die in dem verlassenen Weiler leben, haben Widerstand angekündigt, doch die schwarz-grüne NRW-Landesregierung will das Dorf von der Polizei räumen lassen – möglicherweise schon in wenigen Tagen. Die Landesregierung verweist darauf, dass im Gegenzug der Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorgezogen worden sei.

+++ 07.01.2023: Aktivisten sammeln sich in Lützerath – Neue Barrikaden errichtet +++

Vor einer möglichen Räumung des besetzten Ortes Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier sammeln sich vor Ort die Aktivisten. Am Samstag reisten zahlreiche Menschen an. Shuttlebusse brachten sie von nahegelegenen Bahnhöfen in das unwegsame Gelände. In einem Camp auf einem Feld im benachbarten Stadtteil Keyenberg wurden mehrere neue Zelte aufgebaut.

In den sozialen Netzwerken riefen Initiativen unter anderem mit dem Hashtag #LuetzerathUnraeumbar dazu auf, sich am Widerstand gegen die Räumung zu beteiligen. Auf den Straßen von Lützerath wurden weitere Barrikaden errichtet, unter anderem betonierten Aktivisten Gasflaschen in die Fahrbahnen ein, um diese unpassierbar zu machen.

An diesem Sonntag wird Klimaaktivistin Luisa Neubauer in Lützerath erwartet. Sie rief Unterstützer auf, ebenfalls zu kommen.

Der Energiekonzern RWE will Lützerath abreißen, um die darunter gelegene Kohle abzubauen. Aktivisten, die in dem von den einstigen Bewohnern verlassenen Weiler leben, haben Widerstand dagegen angekündigt. Die schwarzgrüne NRW-Landesregierung will das Dorf von der Polizei räumen lassen – möglicherweise schon in wenigen Tagen. Die Vorbereitungen laufen bereits. Die Landesregierung verweist darauf, dass im Gegenzug der Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorgezogen worden sei.

+++ 06.01.2023: Klimaaktivisten aus Lützerath ziehen mit Beschwerde vor NRW-OVG +++

Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen zur Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltsverbots von Klimaaktivisten in Lützerath ist jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am Zug. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung aus Aachen sei noch am Donnerstagabend am OVG in Münster eingegangen, sagte eine Sprecherin am Freitag der dpa. Am Freitagnachmittag folgte dann die nötige Begründung des Anwalts. Das OVG werde nicht vor Montag (9.1.) über die Beschwerde entscheiden, sagte Sprecherin Gudrun Dahme der Deutschen Presse-Agentur.

In Eilsachen entscheidet das OVG nicht generell in der Sache, sondern nur über die Gründe der Ablehnung in der Vorinstanz. Die eingereichte Beschwerde zur Entscheidung aus Aachen habe keine aufschiebende Wirkung, erklärt das OVG. Das Aufenthaltsverbot und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei damit zu befolgen.

Das Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag das vom Kreis Heinsberg verhängte Aufenthaltsverbot als “voraussichtlich rechtmäßig” eingestuft und den Eilantrag der Klimaaktivisten abgelehnt. Das Betreten von Lützerath könne nicht unter Berufung auf zivilen Ungehorsam infolge eines Klimanotstands gerechtfertigt werden. Rechtsgrundlage sei das Polizei- und Ordnungsrecht.

RWE will das zu Erkelenz gehörenden Lützerath abreißen, um die darunter liegende Kohle abzubauen. Klimaaktivisten, die die wenigen Gebäude besetzt haben, wollen dies verhindern. Der Kreis Heinsberg erließ vor Weihnachten eine Allgemeinverfügung zur Räumung des Dorfes. Die Allgemeinverfügung untersage Personen den Aufenthalt vom 23. Dezember 2022 bis zum 13. Februar 2023, hieß es. Werde diesem Platzverweis keine Folge geleistet, so biete die Verfügung die Grundlage “zur Ergreifung von Räumungsmaßnahmen ab dem 10. Januar”.

+++ 06.01.2023:Behörden vermuten etwa 30 gewaltbereite Aktivisten in Lützerath +++

Die Klimaaktivisten in Lützerath sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen in ihrer überwiegenden Mehrheit “zivildemokratische Akteure”. “Dennoch sind in der Protestszene auch wenige Linksextremisten aktiv”, teilte die Behörde am Freitag mit. Vor der heißen Phase der Mobilisierung vor der erwarteten Räumg des Ortes hätten sich dort etwa 130 Aktivisten aufgehalten, darunter 30 gewaltbereite. Diese Zahlen könnten aber variieren. Die “Neue Westfälische” (Bielefeld) hatte berichtet.

Bei der Beobachtung der linksextremistischen Szene sei festzustellen, dass Linksextremisten immer wieder versuchen, innerhalb zivildemokratischer Proteste als Bündnispartner aufzutreten, hieß es vom Landesverfassungsschutz. Linksextremisten wollten mit aktuellen Themen wie dem Klimawandel Protestgruppen an Aktionsformen heranführen, die im Ergebnis in eine direkte Auseinandersetzung mit der Polizei und dem Rechtsstaat führen könnten.

Der Energiekonzern RWE will den zu Erkelenz gehörenden Ort Lützerath abreißen, um die darunter liegende Kohle abzubauen. Das sei zur Energieversorgung notwendig. Aktivisten bestreiten das und haben die verlassene Siedlung besetzt. Mitte des Monats soll Lützerath von der Polizei geräumt werden.

+++ 06.01.2023:Demo-Bündnis glaubt an Erhalt von Lützerath in letzter Minute +++

Ein Bündnis, das eine große Demonstration am besetzten Braunkohledorf Lützerath plant, hofft auf einen Erhalt der Siedlung in letzter Minute. “Ich denke, in Lützerath verdichtet sich der Protest gegen eine mutlose und viel zu unambitionierte Klimapolitik wie nirgendwo sonst”, sagte Christoph Bautz von der Kampagnenorganisation Campact am Freitag. “Die Breite der Gesellschaft” werde auf den Beinen sein – gerade bei der geplanten Demonstration, die am 14. Januar stattfinden soll. Auch werde es Druck auf die Landesregierung geben. Deswegen bleibe man optimistisch, dass die Proteste Lützerath erhalten könnten, sagte Bautz. Lützerath sei “der neue Hotspot der Klimabewegung”.

Lützerath in der Nähe von Erkelenz im Kreis Heinsberg soll zur Kohlegewinnung abgebaggert werden. Gebäude und Grundstücke gehören bereits dem Energiekonzern RWE. “Die Inanspruchnahme der ehemaligen Siedlung in diesem Winter ist notwendig, um inmitten der Energiekrise eine sichere Versorgung der Kraftwerke zu gewährleisten”, betont RWE.

Gegen den Abbau hat sich allerdings Widerstand formiert. In den Häusern, deren einstige Bewohner weggezogen sind, leben Aktivisten, die um den Ort kämpfen wollen. Die Initiative “Lützerath Lebt!” nannte am Freitag die Zahl von rund 300 Aktivisten, die mittlerweile in dem Weiler seien. Die Polizei bereitet sich bereits seit Tagen auf eine mögliche Räumung vor.

Ein Bündnis, zu dem unter anderem Greenpeace, Campact und Fridays for Future gehören, rechnet nach eigenen Angaben mit Tausenden Teilnehmern bei einer geplanten Demo am 14. Januar bei Lützerath. Sie soll auch stattfinden, wenn eine Räumung bereits begonnen haben sollte. Den Angaben zufolge laufen noch Absprachen mit der Polizei.

+++ 06.01.2023: Neubauer kommt Sonntag nach Lützerath – Aufruf zur Demo-Teilnahme +++

Klimaaktivistin Luisa Neubauer will am Sonntag (8. Januar) in das besetzte Braunkohledorf Lützerath kommen und dort an einem sogenannten “Dorfspaziergang” teilnehmen. Sie rufe dazu auf, dies ebenfalls zu tun, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Der Energiekonzern RWE will das rheinische Lützerath abreißen, um die darunter gelegene Kohle abzubauen. Aktivisten, die in dem verlassenen Weiler leben, haben Widerstand dagegen angekündigt. Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung will das Dorf Mitte des Monats von der Polizei räumen lassen. Sie verweist darauf, dass im Gegenzug der Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorgezogen worden sei.

Neubauer sagte dazu, der Kohleausstieg 2030 sei ein falsches Versprechen. “Das Klima wird dadurch nicht geschützt, das einzige was hier geschützt wird, sind die Profite von RWE, dem Betreiber der größten CO2-Quelle Europas.” “Die Kohle muss im Boden bleiben”, forderte Neubauer.

“Die Zukunft ist erneuerbar. Deshalb rufen wir bundesweit dazu auf, am 8.1. nach Lützerath zu fahren”, sagte Neubauer. “Die Gesellschaft ist bereit, für eine sichere und nachhaltige Welt einzustehen, das werden wir in Lützerath zeigen. Beim Dorfspaziergang am Sonntag und in den nächsten Wochen.”

++ 05.01.2023: Polizei räumt Barrikade bei Lützerath – Person in Gewahrsam genommen +++

Die Polizei hat nach eigenen Angaben erneut eine Barrikade am besetzten Braunkohledorf Lützerath geräumt. Das sei aus Sicherheitsgründen geschehen, sagte eine Sprecherin am Donnerstagvormittag. Eine Person habe dabei Widerstand geleistet und sei in Gewahrsam genommen worden. Das alles sei aber vor Lützerath geschehen – nicht im Ort selbst.

Auch die Aktivisten in dem Weiler, der zur Kohlegewinnung abgebaggert werden soll, berichteten am Donnerstag von Räumungsaktionen an einer Barrikade. Sie riefen zur Unterstützung auf. Man befürchtete unter anderem, dass eine auf Stelzen stehende Hütte im Vorfeld des Tagebaus – in der Nähe der Abbruchkante – geräumt werden könnte.

Lützerath ist ein kleiner Weiler bei Erkelenz im Kreis Heinsberg. In den Häusern, deren einstige Bewohner weggezogen sind, leben Aktivisten, die um den Ort kämpfen wollen. Für das Abbaggern und Verbrennen der Kohle sehen sie keine Notwendigkeit. Grundstücke und Häuser gehören allerdings dem Energiekonzern RWE. “Die Inanspruchnahme der ehemaligen Siedlung in diesem Winter ist notwendig, um inmitten der Energiekrise eine sichere Versorgung der Kraftwerke zu gewährleisten”, erklärte RWE.

Zur Vorbereitung einer möglichen Räumung sind seit Montag viele Polizisten rund um Lützerath im Einsatz. Mit der Räumung selbst wird allerdings frühestens in der kommenden Woche gerechnet.

+++ 03.01.2023: Luisa Neubauer: Grüne machen mit Lützerath-Räumung “großen Fehler” +++

Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Grünen wegen der von ihnen mitgetragenen Entscheidung zur Räumung des Dorfes Lützerath scharf kritisiert. “Die Grünen machen damit einen großen Fehler”, schrieb sie am Dienstag auf Twitter. Sie warf den Grünen eine “kalkulierte Unterwanderung der Pariser Klimaziele” vor. Sie unterstützten sogar die “unterirdische Erzählung”, dass die Klimabewegung in Lützerath den gesellschaftlichen Frieden gefährde.

Die Grünen stellen in Nordrhein-Westfalen zusammen mit der CDU die Landesregierung. Die grüne Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur verteidigt die beschlossene Abbaggerung von Lützerath damit, dass dafür der Kohleausstieg um acht Jahre von 2038 auf 2030 vorgezogen worden sei und fünf andere Dörfer im Rheinischen Braunkohlerevier vor der Zerstörung bewahrt würden.

Neubauer hielt den Grünen jedoch vor, die unter Lützerath liegende Kohle werde in Wahrheit gar nicht benötigt. Die Grünen seien hier falschen Zahlen des “notorisch unglaubwürdigen Kohlekonzerns” RWE aufgesessen. “Der Deal zwischen Grünen und RWE (Kohleausstieg kommt früher, dafür geht ein Dorf drauf), soll als fairer ‘Kompromis’ gelten, den die Klimabewegung gut finden muss.” Das sei aber eine völlig verzerrte Darstellung, denn der Grund-Kompromiss, an den sich die Regierung auch laut Bundesverfassungsgericht zu halten habe, sei das Pariser Klimaabkommen. Studien zeigten jedoch, dass Deutschland das Pariser Klimaabkommen nur dann einhalten könne, wenn die unter Lützerath liegende Kohle nicht in Anspruch genommen werde. Neubauers Folgerung: “Der Deal ist weniger Kompromiss als Bruch mit Paris.”

Der frühere Kohleausstieg werde ad absurdum geführt, indem “man den Zeitraum bis 2030 mit Kohleverbrennung derart vollgestopft hat, dass mehr CO2 produziert wird als ohne Deal”. Die Grünen versuchten, “die breiten Allianzen, die die Bedeutung von Lützerath verstehen, für dumm zu verkaufen”.

Neubauer rief dazu auf, den Ort bei Erkelenz im Rheinland “mit aller Kraft” zu verteidigen. “Wer gesellschaftlichen Frieden und Klimaschutz will, der setzt sich politisch für ein Räumungsmoratorium von Lützerath ein – oder verteidigt mit uns zusammen das Dorf.”

+++ 02.01.2023: Rangeleien zwischen Aktivisten und Polizisten vor Lützerath +++

Unmittelbar vor dem Braunkohledorf Lützerath ist es am Montag zu Rangeleien zwischen Polizisten und Klimaaktivisten gekommen. Die Aktivisten hätten Böller, Flaschen und Steine auf die Polizei geworfen, berichteten dpa-Reporter vor Ort. Danach beruhigte sich die Situation zunächst wieder. Anschließend zog sich die Polizei zurück.

Zuvor hatten sich Aktivisten hinter einer brennenden Barrikade positioniert. Ein Aktivist des Bündnisses “Letzte Generation” hatte seine linke Hand auf der Zufahrtsstraße festgeklebt.

Ein Polizeisprecher sagte, die Räumung von Lützerath stehe am Montag noch nicht an. Es würden aber vorbereitende Arbeiten für den geplanten Großeinsatz Mitte Januar ausgeführt. Der Energiekonzern RWE, dem die Häuser und Grundstücke gehören, sperrte nach eigenen Angaben drei Landstraßen ab.

Lützerath südwestlich von Düsseldorf soll zur Kohlegewinnung abgebaggert werden. In den Häusern, deren einstige Bewohner weggezogen sind, leben allerdings Aktivisten, die um den Ort kämpfen wollen. Für das Abbaggern und Verbrennen der Kohle sehen sie keine Notwendigkeit. RWE sagt dagegen, dass Lützerath abgerissen werden müsse, um inmitten der Energiekrise eine sichere Versorgung der Kraftwerke zu gewährleisten.

+++ 02.01.2023: Aktivisten blockieren Zufahrtsstraße zu besetztem Dorf Lützerath +++

Auf der Zufahrtsstraße zum Braunkohledorf Lützerath haben sich am Montag Klimaaktivisten hinter einer brennenden Barrikade positioniert. “Die Polizei hat heute angekündigt, dass sie Barrikaden räumen wird, die wir aufgebaut haben, um das Dorf zu schützen”, sagte Julia Riedel, Sprecherin der Initiative “Lützerath lebt”. Ein Aktivist des Bündnisses “Letzte Generation” hatte seine linke Hand auf der Zufahrtsstraße festgeklebt. Ein weiterer Aktivist saß auf einem dreibeinigen Hochstand.

Ein Polizeisprecher sagte, die Räumung von Lützerath sei für Montag noch keinesfalls geplant. Gegebenenfalls müssten aber Zufahrtsstraßen freigeräumt werden, damit der Energiekonzern RWE mit seinen Baumaschinen durchkommen könne. Wie RWE mitteilte, wurden am Montag drei Landstraßen bei Lützerath dauerhaft gesperrt.

Lützerath in der Nähe von Erkelenz im Kreis Heinsberg soll zur Kohlegewinnung abgebaggert werden. In den Häusern, deren einstige Bewohner weggezogen sind, leben allerdings Aktivisten, die um den Ort kämpfen wollen. Für das Abbaggern und Verbrennen der Kohle sehen sie keine Notwendigkeit. Grundstücke und Häuser gehören aber dem Energiekonzern RWE. Dieser teilte mit, die Inanspruchnahme von Lützerath in diesem Winter sei notwendig, um inmitten der Energiekrise eine sichere Versorgung der Kraftwerke zu gewährleisten.

Mit einer Räumung von Lützerath wird noch im Januar gerechnet. Der Kreis Heinsberg hat eine Allgemeinverfügung bekannt gemacht, die Personen den Aufenthalt in dem Ort untersagt. Werde diesem Platzverweis keine Folge geleistet, so biete die Verfügung die Grundlage “zur Ergreifung von Räumungsmaßnahmen ab dem 10. Januar”, so der Kreis.

+++ 30.12.2022: RWE-Chef appelliert an Klimaaktivisten:Keine Gewalt in Lützerath +++

Der Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, hat an die Klimaaktivisten im Braunkohledorf Lützerath appelliert, bei der für Anfang 2023 erwarteten Räumung auf gewaltsamen Widerstand zu verzichten. “Mein Appell ist, dass der Protest, der absolut legitim ist, ohne Gewalt abläuft und keine Menschenleben gefährdet werden”, sagte der Manager in einem Podcast der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (WAZ).

Lützerath in der Nähe von Erkelenz im Kreis Heinsberg soll zur Kohlegewinnung abgebaggert werden. In den Häusern, deren einstige Bewohner weggezogen sind, leben allerdings Aktivisten, die um den Ort kämpfen wollen. Für das Abbaggern und Verbrennen der Kohle sehen sie keine Notwendigkeit. Grundstücke und Häuser gehören dem Energiekonzern RWE. Mit einer Räumung von Lützerath wird im Januar gerechnet.

Die Aktivisten in Lützerath kündigten erst in dieser Woche ein “Aktionstraining” in dem besetzten Ort an – um Methoden gegen die bevorstehende Räumung zu schulen. “Wir üben, wie wir die Räumung und den Abriss von Lützerath mit verschiedenen Methoden blockieren können”, hieß es in der Ankündigung.

Krebber sagte: “Ich kann wirklich nur hoffen und appellieren, dass alles, was abläuft, friedlich geschieht und der Rechtsstaat akzeptiert wird.” Gleichzeitig verteidigte er, dass Lützerath dem Tagebau noch zum Opfer fallen soll. “Wir sollten Lützerath nicht in den gleichen Topf werfen mit den Dörfern, in denen noch Menschen wohnen. Wir haben in Lützerath eine Einigung mit allen Eigentümern. Gerichtlich ist das bis zum Ende entschieden”, sagte der RWE-Chef.

Lesen Sie auch: Gehirnwäsche bei Klima-Klebern? Psychologin deckt auf

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.

gom/news.de/dpa