Räumung von Lützerath: Großdemo am Samstag kann laut Gericht mit Einschränkung stattfinden

Kommt es zu einem heftigen Zusammenstoß zwischen Klimaaktivist:innen und der Polizei? Der Energiekonzern RWE will im Dorf Lützerath (Nordrhein-Westfalen) Braunkohle gewinnen. Dafür muss der Weiler abgebaggert werden. Ein breites Bündnis von Umweltverbänden und Klimagruppen wie Fridays For Future, Greenpeace oder Lützerath Lebt! will dies verhindern. Aktivistinnen haben das Dorf nach dem Wegzug der letzten Anwohner besetzt. Für den 14. Januar ist eine Großdemonstration gegen die offenbar ab 10. Januar geplante Räumung geplant.

Räumung von Lützerath im News-Ticker

An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuellen Entwicklungen aus Lützerath.

+++ 13.01.2023: Scholz verteidigt Räumung von Lützerath – Kritik an Gewalt +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Teile der Proteste gegen die Räumung des Braunkohledorfes Lützerath kritisiert. “Auch ich habe früher häufiger demonstriert. Allerdings gibt es für mich eine Grenze, die genau da verläuft, wo Protest gewalttätig wird”, sagte der SPD-Politiker der “wochentaz”, der Wochenzeitung der “taz”. Kritik, mit der Erschließung der Braunkohlevorkommen unter Lützerath seien die Klimaziele in Gefahren, lässt Scholz nicht gelten. “Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Es ist genau umgekehrt: Wir machen Politik, damit wir unsere Klimaziele erreichen.”

“Vielleicht sollte sich der Protest eher dagegen richten, dass es sechs Jahre braucht, bis eine Windkraftanlage genehmigt wird. Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, brauchen wir mehr Tempo”, machte der Kanzler deutlich. Scholz stellt schnellere Genehmigungsverfahren und mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Aussicht. “Das Ziel muss sein, bald jeden Tag drei bis vier große Windkraftanlagen in Deutschland aufzustellen.” Es sei das unbedingte Ziel seiner Regierung, dafür zu sorgen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werde.

Scholz machte zugleich deutlich, dass es eine weitere Verlängerung der Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke nicht geben wird. “Ja, definitiv”, sagte der Kanzler auf die Frage, ob er eine Laufzeitverlängerung über das Frühjahr hinaus ausschließe.

Der Kanzler unterstrich zudem, dass er staatliche Verbote zur Erreichung von Klimazielen ablehne. “Wir werden die Klimaziele nicht mit Verzicht oder Verboten erreichen”, sagte er. “Ich halte nichts davon, weniger Autofahren staatlich zu verordnen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen selbst entscheiden, wie sie sich fortbewegen wollen.” Er sei aber überzeugt, “dass wir es mit technologischer Modernisierung schaffen werden, CO₂-neutral zu wirtschaften, das Klima und unsere Ressourcen zu schonen und unseren Wohlstand zu erhalten”.

+++ 13.01.2023: Polizei: Keine Aktivisten mehr in und auf Häusern in Lützerath +++

In den Häusern in Lützerath und auf den Dächern der Gebäude sind nach Angaben der Polizei keine Aktivisten mehr. Das sagte ein Sprecher am Freitagnachmittag einem dpa-Reporter. Damit schreitet die Räumung des Ortsteils von Erkelenz im rheinischen Braunkohlerevier weiter voran. Weiter geräumt werden müssen noch ein Tunnel, in dem sich zwei Klimaaktivisten verschanzt hatten und mehrere Baumhäuser.

Seit Mittwoch wird das von Klimaaktivisten besetzte Dorf Lützerath von der Polizei geräumt und teilweise abgerissen. Anschließend will der Energiekonzern RWE die darunter liegende Kohle abbaggern.

+++ 13.01.2023: Abrissarbeiten am Wohnhaus von Bauer Heukamp +++

Bei der Räumung von Lützerath hat ein Bagger damit begonnen, zentrale Gebäude abzureißen. Darunter ist auch das Wohnhaus von Bauer Eckardt Heukamp. An einer Halle daneben hatte weithin sichtbar ein gelbes Transparent mit der Aufschrift “1,5°C heißt: Lützerath bleibt!” gehangen. Dieses Halle steht seit Freitagnachmittag nicht mehr. Der Heukamp-Hof war seit Jahren im Hintergrund vieler Protestaktionen zu sehen gewesen und hatte dementsprechend hohen Symbolwert.

Seit Mittwoch wird das von Klimaaktivisten besetzte Dorf Lützerath von der Polizei geräumt und auch schon teilweise abgerissen. Anschließend will der Energiekonzern RWE die darunter liegende Kohle abbaggern.

+++ 13.01.2023: Gericht: Großdemo zu Lützerath kann mit Einschränkung stattfinden +++

Die für Samstag im Braunkohlegebiet in Lützerath geplante Großdemonstration kann nach einer Gerichtsentscheidung mit Einschränkungen stattfinden. Das hat das Aachener Verwaltungsgericht entschieden und am Freitag mitgeteilt. Die Polizei hatte von der Versammlungsleitung von “Klimagerechtigkeitsbewegung DE” gefordert, dass der Startpunkt der Demo nördlich des Erkelenzer Ortsteils Keyenberg um 10.30 Uhr verlegt wird. Außerdem untersagte die Polizei das Mitführen von zehn Traktoren. Gegen diese Vorgaben war die Veranstalterin vor das Verwaltungsgericht Aachen gezogen und hatte zum Teil damit Erfolg. Gegen den Beschluss ist Beschwerde am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich (Az.: 6 L 35/23).

In dem Eilverfahren bestätigte das Gericht die Sicht der Polizei in Sachen Traktoren. Bei der Großdemo mit erwarteten 8.000 Teilnehmern seien die landwirtschaftlichen Großgeräte eine Gefahr für den Demonstrationszug. Bei der Verlegung der Demo teilte das Gericht nicht die Sicht der Polizei. Die habe die unmittelbare Gefahr “nicht hinreichend glaubhaft gemacht”. Ein befürchteter Rückstau der Anreisenden auf die Autobahn könne durch “verkehrslenkende polizeiliche Maßnahmen” und durch Vorgaben an die Versammlungsleiter entgegengewirkt werden.

+++ 13.01.2023: Greta Thunberg prangert in Lützerath “Polizeigewalt” an +++

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat am Freitag Lützerath besucht und das Vorgehen der Polizei bei der Räumung des rheinischen Dorfes scharf kritisiert. “Es ist empörend, wie die Polizeigewalt ist”, sagte Thunberg. Die 20-Jährige besichtigte auch den Krater des Braunkohletagebaus und hielt dabei ein Schild mit der Aufschrift “Keep it in the ground” (Lasst es im Boden) hoch.

Was in Lützerath geschehe, sei “schockierend”, sagte Thunberg. Leider geschähen ähnliche Dinge überall auf der Welt. “Es ist entsetzlich zu sehen, was hier passiert.” Viele Menschen hätten seit Jahren versucht, dies zu verhindern. Am Samstag werde sie an der geplanten Kundgebung für die Erhaltung von Lützerath teilnehmen, kündigte sie an. Wenn Regierungen und Konzerne in dieser Weise zusammenarbeiteten, um die Umwelt zu zerstören und zahllose Menschen zu gefährden, müsse die Bevölkerung dagegen angehen und ihre Stimme erheben. «”Wir wollen zeigen, wie People Power aussieht, wie Demokratie aussieht.” Wie lange sie in Deutschland bleibe, wisse sie noch nicht.

Die Polizei räumt seit Mittwoch das Dorf Lützerath, damit der Energiekonzern RWE anschließend die darunter liegende Kohle abbaggern kann.

+++ 13.01.2023: Polizeigewerkschaft: Bekenntnis der Grünen zu Einsatz in Lützerath +++

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat von den Grünen ein eindeutiges Bekenntnis zum Polizeieinsatz im nordrhein-westfälischen Lützerath gefordert. “Es kann nicht sein, dass hohe Funktionäre der Partei und Abgeordnete zu Widerstand und Protesten in Lützerath aufrufen”, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt am Freitag. “Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie Regierung oder Opposition sein wollen.” Zudem sei es skandalös, kriminelle Machenschaften in Lützerath mit der legitimen Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Polizei gleichzusetzen.

Der Ort Lützerath soll abgerissen werden, damit der Energiekonzern RWE die darunter liegende Kohle abbaggern kann. Dies sei zur Aufrechterhaltung der Energiesicherheit dringend nötig, sagen RWE und die nordrhein-westfälische Landesregierung. Die Aktivsten bestreiten das unter Hinweis auf Studien und besetzen die Gebäude der Ortschaft. Seit Mittwoch räumt die Polizei das Dorf.

+++ 13.01.2023: 200 Vermummte demolieren in Berlin Schaufenster wegen Lützerath-Protest +++

Mehr als hundert vermummte Täter sollen in Berlin-Mitte aus Protest gegen die Räumung des Dorfes Lützerath randaliert und Schaufensterscheiben eingeworfen haben. Sie zündeten in der Nacht zu Freitag Mülltonnen an und beschossen eine Polizeiwache mit Pyrotechnik, wie die Polizei mitteilte. Die Rede war von mehr als 200 Randalierern, die durch die Straßen rund um den Hackeschen Markt zogen. Das nordrhein-westfälische Dorf Lützerath soll abgerissen werden, damit der Energiekonzern RWE die darunter liegende Kohle abbaggern kann.

Laut Berliner Polizei begannen erste vermummte Personen gegen 1.15 Uhr Mülltonnen anzuzünden. Nachdem die Gruppe stark angewachsen war, zog sie weiter. Dabei beschädigten die mutmaßlich aus der linksextremen Szene stammenden Täter Schaufenster von mindestens 26 Geschäften mit Pflastersteinen und mit Farbe gefüllten Christbaumkugeln. Zudem beschmierten sie Fassaden und Fenster mit Parolen im Zusammenhang mit Lützerath.

Nach Angaben der Polizei wurden in der Nacht außerdem die Polizeiwache in der Brunnenstraße mit Pyrotechnik angegriffen und zwei Parteibüros der Grünen mit Parolen beschmiert. Die Polizei setzte einen Hubschrauber zur Suche nach den Tätern ein. Ermittelt wird wegen schweren Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung.

Auf einer linksradikalen Internetseite wurde kürzlich dazu aufgerufen, “den Kampf zur Verteidigung von Lützerath auch in den Großstadtgebieten zu propagieren”. Weiter hieß es: “Wir können auch hier in Berlin gemeinsam unsere Wut auf die Straße tragen.”

Die Polizei konnte nach eigenen Angaben zwei verdächtige Männer und eine Frau festnehmen. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen. Zuerst hatte die “Berliner Zeitung” über den Vorfall berichtet.

+++ 13.01.2023:Polizei: Spezialkräfte müssen Aktivisten aus Tunnel holen +++

Nach wie vor harren in Lützerath zwei Klimaaktivisten in einem Tunnel aus – um sie dort herauszuholen, sind nach Polizei-Angaben Spezialkräfte von Feuerwehr und THW nötig. “Ich finde es einfach schlimm, welche Gefahren diese Menschen auf sich nehmen, für sich”, sagte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach am Freitag, nachdem er ein Stück weit in den Tunnelschacht hineingestiegen war. Die Konstruktion sei nicht sicher, die Sauerstoffversorgung sei auf Dauer nicht sichergestellt, sagte Weinspach. Er gehe allerdings davon aus, dass derzeit keine akute Gefahr für die beiden Personen bestehe. Ob sie festgekettet seien, wisse er nicht. “Kontaktbeamte versuchen gerade, Kontakt aufzunehmen und mit den Betreffenden zu sprechen”, sagte er. Deren Kommunikation mit Telefon funktioniere nicht mehr, man versuche es jetzt mit Funkgeräten.

Die Polizei räumt den von Klimaaktivisten besetzten Ort Lützerath am Rande des rheinischen Braunkohletagebaus seit Mittwoch. Er soll zur Kohlegewinnung abgerissen werden.

+++ 13.01.2023: Umfrage: Mehrheit gegen eine Ausweitung der Braunkohleabbaugebiete +++

Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Ausweitung der Braunkohleabbaugebiete, wie sie derzeit nach der Räumung im Dorf Lützerath geplant ist. Wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-“Politbarometer” hervorging, sprechen sich 59 Prozent der Befragten gegen eine solche Ausdehnung aus – 33 Prozent sind dafür. Vor allem eine deutliche Mehrheit (87 Prozent) der Grünen-Wähler ist gegen das Vorhaben.

Hingegen wird von 60 Prozent aller Befragten eine stärkere Nutzung der Kohlekraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung als richtig erachtet. 36 Prozent sprechen sich dagegen aus.

Obwohl der verstärkte Einsatz von Kohlekraftwerken von einer Mehrheit befürwortet wird, sind 58 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Meinung, dass die Bundesregierung zu wenig für den Klimaschutz tut. 26 Prozent halten die Klimaschutzmaßnahmen für ausreichend; 13 Prozent der Befragten gehen die Maßnahmen zu weit.

Der zu Erkelenz gehörende Ort Lützerath soll abgerissen werden, damit der Energiekonzern RWE die darunter liegende Kohle abbaggern kann. Dies sei zur Aufrechterhaltung der Energiesicherheit dringend nötig, sagen RWE und die nordrhein-westfälische Landesregierung. Die Aktivsten bestreiten das unter Hinweis auf Studien und besetzen die Gebäude der Ortschaft. Seit Mittwoch räumt die Polizei das Dorf.

+++ 13.01.2023: Grünen-Basis begehrt auf: Über 2.000 Unterschriften gegen Lützerath-Abriss +++

An der Parteibasis der Grünen rumort es: Einen Offenen Brief gegen die Räumung des Dorfes Lützerath für den Braunkohle-Abbau hatten bis Freitagvormittag mehr als 2.000 Grünen-Mitglieder unterzeichnet. Darin werden die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) aufgefordert, die Räumung Lützeraths sofort zu stoppen.

“Grüne Grundwerte nicht verraten: Lützerath muss bleiben” ist der Brief überschrieben. Als Grünen-Mitglieder könne man die Räumung des Dorfes Lützerath weder verstehen noch hinnehmen.

Der “ausgehandelte Deal mit dem Energiekonzern RWE droht mit den Grundsätzen unserer Partei zu brechen”, heißt es weiter. “Und nicht nur das, wir brechen damit auch mit dem Pariser Klimaabkommen, dem Ampel-Koalitionsvertrag und dem letzten Vertrauen der Klimagerechtigkeitsbewegung.”

Die Kohle unter Lützerath abzubauen bedeute, dass weitere 280 Millionen Tonnen Kohle verbrannt würden. Deutschlands CO₂-Budget lasse aber nur noch 47 Millionen Tonnen zu. Damit sei klar, dass Deutschland die 1,5-Grad-Grenze überschreiten werde.

An den Gutachten, die dem Deal mit RWE zugrunde liegen, gebe es inzwischen große Zweifel. Inzwischen belegten andere Studien, dass die Kohle unter Lützerath nicht benötigt werde, um die Energiesicherheit in Deutschland zu gewährleisten.

Der vorgezogene Kohleausstieg 2030 sei kein Erfolg, wenn die Menge an Kohle nicht begrenzt werde. “Wir verstehen nicht, wie wir als Anti-Kohle-Partei zulassen können, dass 2023 mitten in der Klimakrise noch Menschen für Kohle aus ihrem Zuhause vertrieben werden.”

Der Offene Brief erscheine auf der Grünen-Homepage aus technischen Gründen zwar als Antrag, sei aber lediglich ein Offener Brief, sagte Mitinitiatorin Elina Schumacher auf Anfrage.

+++ 13.01.2023: Polizei beginnt mit Räumung des letzten Gebäudes in Lützerath +++

Die Polizei hat am Freitag mit der Räumung des letzten Gebäudes in Lützerath begonnen. In dem zu Erkelenz gehörenden Ort direkt an der Kante des rheinischen Braunkohletagebaus halten sich nur noch wenige von den ursprünglich mehreren Hundert Klimaaktivisten auf, die sich der Räumung widersetzen. Allerdings sitzen noch zwei Aktivisten in einem unterirdischen Tunnel, was die Lage für die Polizei verkompliziert.

Lützerath soll abgerissen werden, damit der Energiekonzern RWE die darunter liegende Kohle abbaggern kann. Dies sei zur Aufrechterhaltung der Energiesicherheit dringend nötig, sagen RWE und die nordrhein-westfälische Landesregierung. Die Aktivsten bestreiten das unter Hinweis auf Studien. Demnach würde die Kohle aus dem derzeitigen Tagebau ausreichen.

+++ 13.01.2023: Transparent “1,5°C heißt: Lützerath bleibt!” abgenommen +++

Im Zuge der Räumung von Lützerath ist am Freitag ein Transparent mit der Aufschrift “1,5°C heißt: Lützerath bleibt!” von einer Mauer des ehemaligen Hofs von Bauer Eckardt Heukamp entfernt worden. Das weithin sichtbare gelbe Transparent war seit Jahren im Hintergrund vieler Protestaktionen zu sehen gewesen und hatte dementsprechend hohen Symbolwert. Seit Mittwoch wird das von Klimaaktivisten besetzte Dorf Lützerath von der Polizei geräumt und auch schon teilweise abgerissen. Anschließend will der Energiekonzern RWE die darunter liegende Kohle abbaggern.

+++ 13.01.2023: Aktivisten ketten sich an RWE-Konzernzentrale fest +++

Aus Protest gegen die Räumung des Dorfes Lützerath für den Braunkohle-Abbau haben am Freitag etwa 25 bis 30 Klimaaktivisten die Einfahrt der Zentrale des Energiekonzerns RWE in Essen besetzt. Drei von ihnen ketteten sich nach Angaben eines Aktivistensprechers mit Fahrradschlössern an einem Rolltor fest. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie “Lützi bleibt” und “Moratorium Lützerath”. Der zu Erkelenz im Rheinland gehörende Ort Lützerath wird derzeit von der Polizei geräumt und abgerissen, damit RWE die darunter liegende Kohle abbaggern kann.

Man wolle die Aktion in Essen fortsetzen, bis die Räumung von Lützerath abgebrochen werde, sagte der Sprecher, der nach eigenen Worten der Gruppe “Letzte Generation” angehört. RWE manipuliere die deutsche Öffentlichkeit und Politik seit vielen Jahren mit falschen Zahlen, zuletzt wieder bei der Frage, ob die unter Lützerath liegende Kohle zur Aufrechterhaltung der Energieversorgung wirklich notwendig sei. Ein RWE-Sprecher wollte sich zu der Aktion nicht äußern.

Ein Sprecher der Polizei Essen sagte, die Aktion mache ein Passieren der Einfahrt derzeit unmöglich. Die Aktivisten hätten die Worte “Lützerath bleibt” auf den Boden gesprüht. Auch eine Hauswand sei besprüht worden. In diesem Zusammenhang gehe die Polizei dem Verdacht der Sachbeschädigung nach. Außerdem untersuche man, ob ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorliege, da die Demonstration nicht angemeldet worden sei.

+++ 13.01.2023: Habeck rügt Proteste: “Lützerath ist schlicht das falsche Symbol” +++

Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat wenig Verständnis für die massiven Proteste gegen den Abriss von Lützerath für den Braunkohle-Abbau. “Es gibt viele gute Anlässe, für mehr Klimaschutz zu demonstrieren, meinetwegen auch gegen die Grünen. Aber Lützerath ist schlicht das falsche Symbol”, sagte Habeck dem “Spiegel”.

Das Dorf sei eben nicht das Symbol für ein Weiter-so beim Braunkohletagebau Garzweiler im Rheinland, sondern “es ist der Schlussstrich”, sagte Habeck. Man ziehe den Kohleausstieg im dortigen Kohlerevier um acht Jahre auf 2030 vor, was immer auch Ziel der Klimabewegung gewesen sei. “Die Vereinbarung gibt uns Planungssicherheit. Ihretwegen werden jetzt Investitionen in eine klimaneutrale Energieversorgung, in Wasserstoffkraftwerke getätigt.”

Habeck verteidigte einen entsprechenden Vertrag zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Energiekonzern RWE. Das bedeute: “Wir retten fünf Ortschaften und Höfe mit rund 450 Bewohnern. Der Hambacher Forst ist gesichert worden. Die genehmigte Abbaumenge für Kohle im Tagebau wurde durch die Vereinbarung halbiert.”

Am Freitagmorgen protestierten Aktivisten vor der RWE-Konzernzentrale in Essen. Nach deren Angaben ketteten sich mehrere von ihnen an das Eingangstor.

Habeck äußerte auch seine Sorge über eine wachsende Zukunftsangst der Jugend. “Mich treibt um, dass ein Teil der jungen Generation droht Hoffnung zu verlieren”, sagte er dem Magazin. “20-Jährige überlegen heute, ob sie überhaupt Kinder kriegen wollen.” Diese Debatte kenne er aus seiner Jugend, 30 Jahre lang sei sie verschwunden gewesen. “Jetzt ist sie wieder da. Verständlich, die Klimakrise ist Realität.”

+++ 13.01.2023: NRW-Justizminister Limbach: Frage zu Lützerath längst geklärt +++

Für Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach ist die Frage, ob Lützerath erhalten bleibt oder nicht, “schon längst geklärt”. “Spätestens mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom März 2022 stand rechtskräftig endgültig fest, dass RWE das Recht hat, diese Ortschaft in Anspruch zu nehmen”, sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Er könne die jungen Leute, die im Dorf Lützerath Widerstand leisten, jedoch alle gut verstehen, da der Weg in die Kohle ein “falscher Weg” gewesen sei. Dennoch sei die Rechtslage zu respektieren.

Limbach verurteilte, dass Polizistinnen und Polizisten bei der Räumung mit Steinen oder mit Feuerwerkskörpern beworfen werden. Es sei seines Erachtens “eine komplett falsche Haltung”. Es gebe viele legitime Formen, seine politische Meinung kundzutun. Gewalt gegen Vertreter des Staates gehöre jedoch nicht dazu.

Mit Blick auf die Aktionen der Gruppe Letzte Generation, deren Mitglieder sich auf Straßen oder an Flughäfen kleben, warnte der Justizminister vor einer weiteren Radikalisierung. “Ich hoffe, dass sie diesen Punkt erreichen, dieses Stoppschild sehen, nicht weiter in die Gewalt zu gehen. Sie delegitimieren damit auch den Kampf vieler friedlicher Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für den Klimawandel einsetzen”, so Limbach weiter.

+++ 13.01.2023: Tunnel bereiten Polizei in Lützerath Probleme – Räumung geht weiter +++

Am dritten Tag der Räumung von Lützerath für den Braunkohle-Abbau legt die Polizei an diesem Freitag einen Fokus auf Aktivisten, die sich in unterirdischen Gängen verschanzt haben. In der Nacht zu Freitag beendete das Technische Hilfswerk seinen Einsatz, ohne die Aktivisten aus dem Tunnel zu holen. Außerdem will die Polizei am Freitag ein letztes besetzt gehaltenes Haus räumen.

In der Nacht harrten die Klimaaktivisten bei starkem Regen, kräftigem Wind und Temperaturen unter zehn Grad aus. Weiter geräumt wurde von der Polizei zunächst nicht. Zwar waren nach wie vor zahlreiche Polizisten vor Ort. Laut einem Polizeisprecher wollte man in der Nacht aber nur aktiv werden, wenn Aktivisten aus potenziell gefährlichen Lagen befreit werden müssten.

Insgesamt zeigte der Polizeipräsident sich zufrieden mit dem Fortschritt des Einsatzes. “Die Räumung der überirdischen Strukturen ist weitgehend abgeschlossen”, betonte er im WDR. “Wir haben fast alle Häuser geräumt bis auf eins. Es ist die Wiese geräumt, ein Großteil der Baumhäuser ist geräumt. Insofern bleibt gar nicht mehr so viel über.”

In der Nacht zum Freitag ging die Räumung in der Dunkelheit zunächst noch weiter. “Objekte, die angegangen worden sind, arbeiten wir noch fertig ab”, sagte ein Polizeisprecher. Auch Aktivisten, die sich einbetoniert oder festgekettet hätten, würden trotz der Dunkelheit befreit. “In solchen Fällen müssen wir Hilfe leisten”, sagte der Sprecher.

+++ 12.01.2023: Polizeipräsident: Aktivisten in Lützerath in unterirdischen Gängen +++

Im Braunkohleort Lützerath haben sich Aktivisten in unterirdischen Gängen verschanzt. Die Polizei spricht offiziell von “unterirdischen Bodenstrukturen”. “In mindestens einer dieser unterirdischen Bodenstrukturen sind Menschen drin, die müssen geborgen werden. Eine andere ist leer”, sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach am Donnerstabend im WDR.

Die Situation für die Aktivisten unter der Erde sei nicht ungefährlich. “Wir wissen nicht, wie stabil diese unterirdischen Bodenstrukturen sind. Wir wissen auch nicht, wie die Luftzufuhr dort ist”, sagte Weinspach. Im Moment komme die Polizei nicht an die Aktivisten heran. Spezialkräfte von RWE und Technischem Hilfswerk kümmerten sich nun darum, “wie die Rettung in geeigneter Weise vorgenommen werden kann”.

Die Besetzer des Ortes, der dem Braunkohle-Abbau weichen soll, hatten zuvor in den sozialen Netzwerken über den Tunnel berichtet und die Polizei gewarnt, mit schwerem Gerät in den Bereich zu fahren.

+++ 12.01.2023: Lützerath-Einsatz: Ziviles Fahrzeug der Polizei abgebrannt +++

Am Rande des Einsatzes im Braunkohleort Lützerath ist ein ziviles Einsatzfahrzeug der Polizei in Flammen aufgegangen. “Wir gehen definitiv von einer Brandstiftung aus”, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Das zivile Einsatzfahrzeug habe in der Nähe des Protestcamps im Nachbarort Keyenberg gestanden und sei durch ein Blaulicht auf dem Dach eindeutig als Polizeiauto zu erkennen gewesen. Man gehe davon aus, dass die Täter die Scheibe eingeschlagen und eine brennbare Flüssigkeit in das Auto geschüttet hätten. Ob Tatverdächtige ermittelt werden konnten, war zunächst unklar.

Im Laufe des Nachmittags wurde eines unserer zivilen Einsatzfahrzeuge (ohne Insassen) angezündet und ist daraufhin ausgebrannt. pic.twitter.com/R4jsEYR2eO

— Polizei NRW AC (@Polizei_NRW_AC) January 12, 2023

+++ 12.01.2023: Polizei-Einsatz in Lützerath geht in der Dunkelheit weiter +++

Im Braunkohleort Lützerath geht die Räumung am Donnerstagabend auch in der Dunkelheit teilweise weiter. “Objekte, die angegangen worden sind, arbeiten wir noch fertig ab”, sagte ein Polizeisprecher. Auch Aktivisten, die sich einbetoniert oder festgekettet hätten, würden trotz der Dunkelheit befreit. “In solchen Fällen müssen wir Hilfe leisten”, sagte der Sprecher. Es sei aber nicht geplant, in der Nacht die Räumung weiterer Gebäude anzugehen.

Teile von Lützerath wurden durch Scheinwerfer hell erleuchtet. Bäume wurden gefällt und Sträucher entfernt, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Auch Holzhäuser seien in der Dunkelheit noch abgerissen worden.

Der Polizeieinsatz in der vorangegangenen Nacht hatte für Diskussionen gesorgt. Klimaaktivistin Luisa Neubauer hatte der Polizei am Donnerstag vorgeworfen, es sei gefährlich und unverständlich, dass die Räumung am Mittwochabend bei Dunkelheit bis in die Nacht hinein fortgesetzt worden sei.

Ein dpa-Reporter berichtete aus dieser Nacht, die Polizei habe sich bei ihrem Einsatz weitestgehend darauf beschränkt, sich mit Aktionen der Aktivisten zu befassen. So holten Polizisten Aktivisten aus etwa zehn Metern Höhe vom Dach einer Halle. Andere Einsatzkräfte machten eine Aktivistin los, die in einem Autowrack saß und ihren Arm durch ein Loch im Fahrzeug im Erdboden einbetoniert hatte.

+++ 12.01.2023: Lützerath-Räumung geht weiter – Alte Bauernhäuser im Fokus +++

Bei der Räumung des rheinischen Braunkohleorts Lützerath rücken am Freitag die symbolträchtigen Häuser der einstigen Bewohner weiter in den Fokus. Bislang haben Bagger nur Holzhütten und Barrikaden der Aktivisten dem Erdboden gleichgemacht. Die Häuser von Lützerath wurden aber noch nicht abgerissen. Einsatzkräfte hatten am Donnerstag damit begonnen, in die Gebäude zu gehen und die Besetzer rauszutragen. Dabei waren vereinzelt Feuerwerkskörper und Steine in Richtung der Beamten geworfen worden, wie dpa-Reporter berichteten.

Am Donnerstagmorgen mussten die Besetzer bereits den symbolträchtigen Duisserner Hof aufgeben. Das Gebäude war zu einem bildstarken Symbol des Widerstands gegen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler geworden: Der Besitzer hatte sich bis zuletzt gegen die Enteignung gewehrt und war als “letzter Bauer von Lützerath” bekannt geworden. Auch in einem zweiten Gebäude, dem sogenannten Paulahof mit einer aufgemalten Regenbogen-Flagge auf der Fassade, begann die Räumung.

Die einstigen Bewohner haben den Ort schon vor Jahren verlassen. Die Gebäude gehören jetzt dem Energieunternehmen RWE, das die Braunkohle unter dem Ort zur Stromerzeugung abbauen will.

+++ 12.01.2023: Polizistin in Lützerath von Feuerwerkskörper leicht verletzt +++

Bei der Räumung des Braunkohleorts Lützerath ist nach Angaben der Polizei eine Polizistin am Donnerstag durch einen Feuerwerkskörper leicht verletzt worden. Die Beamtin sei am Bein getroffen worden, habe aber im Einsatz bleiben können, sagte ein Sprecher. “Unterlassen Sie jeglichen Bewurf von Einsatzkräften – das ist kein friedlicher Protest! Jeden Angriff werden wir konsequent zur Anzeige bringen!”, schrieb die Polizei bei Twitter.

Einsatzkräfte in #Lützerath werden immer wieder mit Pyrotechnik, Steinen und anderen Gegenständen beworfen. Eine Polizeibeamtin wurde aktuell durch einen Feuerwerkskörper am Bein verletzt.

— Polizei NRW AC (@Polizei_NRW_AC) January 12, 2023

+++ 12.01.2023: Luisa Neubauer in Lützerath von Polizei weggetragen +++

Klima-Aktivistin Luisa Neubauer ist von Polizisten vom Zufahrtsweg des Braunkohleorts Lützerath weggetragen worden. Neubauer hatte sich dort am Donnerstag mit rund 100 Aktivisten zu einer Sitzblockade eingefunden. Die Teilnehmer wurden von der Polizei eingekreist und nach und nach weggetragen oder abgeführt. Drei Beamte trugen schließlich auch Fridays-for-Future-Aktivistin Neubauer mit Hilfe ihrer Mehrzweck-Stöcke davon.

“Wir wollen hier sitzenbleiben, bis wir weggetragen werden”, hatte Neubauer zuvor der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Ein Polizeisprecher sagte, die Teilnehmer seien auf dem Weg zur Tagebauabbruchkante gewesen. Dies sei gefährlich und habe durch die Polizei verhindert werden müssen.

Nach Neubauers Angaben setzte die Polizei vereinzelt auch Pfefferspray gegen Aktivisten ein. Dazu sagte der Sprecher, er könne dies weder bestätigen noch ausschließen. Insgesamt hatten mehrere Hundert Menschen an einem Demonstrationszug von der Ortschaft Keyenberg in Richtung des etwa vier Kilometer entfernten Lützerath teilgenommen.

+++ 12.01.2023: Parteibüro der Grünen in Leipzig bei Lützerath-Protest attackiert +++

Ein Parteibüro der Grünen ist in Leipzig attackiert worden – mutmaßlich im Zusammenhang mit Protesten zu Lützerath. Nach Angaben der Polizei wurden Steine auf Fensterscheiben geworfen, die zu Bruch gingen.

Die beiden betroffenen Landtagsabgeordneten Christin Melcher und Daniel Gerber erklärten am Donnerstag, nach Zeugenaussagen habe sich die Attacke im Zuge einer Spontandemonstration zu Lützerath ereignete. Die Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung. An ein weiteres Gebäude der Grünen sei ein Graffiti geschmiert worden.

“Friedlicher Protest ist immer legitim, aber solche Aktionen sind völlig inakzeptabel. Gewalt ist niemals ein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung. Solche Gewaltakte erweisen der Klimabewegung einen Bärendienst”, erklärten Melcher und Gerber.

Mit Blick auf die Anti-Kohle-Proteste in dem Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen betonten beide, dass es zur Demokratie gehöre, Kompromisse zu schließen und Gerichtsurteile zu akzeptieren. RWE habe einen Rechtsanspruch zum Kohleabbau im Rheinischen Revier. Zugleich äußerten die beiden Grünen-Politiker “größtes Verständnis” dafür, für mehr Klimaschutz zu demonstrieren.

+++ 12.01.2023: Gericht: Verlegung von Lützerath-Mahnwachen wohl zulässig +++

Das Aachener Verwaltungsgericht hat die Verlegung von zwei Mahnwachen gegen das Abbaggern Lützeraths im Eilverfahren als zulässig eingestuft. Für die Siedlung Lützerath gelte seit Dienstag ein Aufenthalts- und Betretungsverbot, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Außerdem sei RWE als Eigentümer der Flächen gegen das Abhalten von Demonstrationen auf seinem Privatgrundstück.

Die neuen, von der Polizei vorgegebenen Standorte in Sichtweite der ehemaligen Ortslage Lützerath seien verhältnismäßig und wahrten das Demonstrationsrecht (Az.: 6 L 25/23 und 6 L 26/23). Gegen die Eil-Beschlüsse ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster möglich.

Die beiden Mahnwachen “Keine Räumung von Lützerath” und “Die Kirche(n) im Dorf lassen” waren mit Lützerath als jeweiligem Versammlungsort angemeldet worden.

+++ 12.01.2023: Polizei rechnet nicht mit kurzfristigem Ende von Lützerath-Einsatz +++

Trotz der schnellen Fortschritte bei der Räumung des Braunkohleortes Lützerath geht die Polizei nicht von einem kurzfristigen Ende des Einsatzes aus. “Wir wissen nicht, wann der Einsatz zu Ende ist”, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Seit Einsatzbeginn am Mittwoch waren unter anderem zahlreiche Holzhütten und auch einzelne in bis zu zehn Metern Höhe errichtete Baumhäuser abgerissen worden. Ein großer Teil der Besetzer hatte sich ohne großen Widerstand von Polizisten wegtragen lassen. Einige leisteten am Donnerstag aber weiterhin Widerstand.

+++ 12.01.2023: Polizei prüft Hinweise auf Tunnelanlage in Lützerath +++

Die Polizei hat nach eigenen Angaben Hinweise auf eine Tunnelanlage im von Aktivisten besetzten Lützerath. Die Situation werde vor Ort geprüft, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagmittag. Weitere Angaben machte er zunächst nicht. Die Polizei hatte am Donnerstagmorgen die Räumung des von Aktivisten besetzten Braunkohleortes fortgesetzt.

+++ 12.01.2023: Klimaschützer besetzen NRW-Parteizentrale der Grünen: Neubaur gefragt +++

Die Parteizentrale der nordrhein-westfälischen Grünen ist am Donnerstag zum zweiten Mal in dieser Woche Zielscheibe von Klimaschützern geworden. Aus Protest gegen die Haltung der Grünen zur Räumung des Dorfes Lützerath besetzten rund 30 Aktivisten mehrerer Klimaschutz-Organisationen das Düsseldorfer Büro der NRW-Grünen.

Da es in der Vergangenheit auch schon zu bedrohlichen Situationen für Mitarbeiter bekommen sei, hätten die Grünen die Polizei informiert, sagte ein Parteisprecher. Die Lage sei aber ruhig.

“Wir fordern ein Moratorium, um die unsinnige und gefährliche Räumung im Rheinischen Braunkohlerevier zu stoppen”, erklärte das “Bündnis Lützerath Unräumbar” in einer Mitteilung. Die Besetzer forderten, mit NRW-Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) persönlich zu verhandeln.

Landesparteichef Tim Achtermeyer wertete die Aktion als nicht akzeptable Form politischer Erpressung. “Die Besetzung unserer Geschäftsstellen sehen wir nicht als angemessenes Mittel. Insbesondere da wir in der Vergangenheit Gesprächsangebote gemacht haben.” Das werde auch künftig der Fall sein.

Am Dienstag hatte ein Düsseldorfer Bündnis bereits 250 Kilo Braunkohle-Briketts vor der Landesparteizentrale der Grünen abgeladen. Damit sollte der Öko-Partei symbolisch vorhalten werden, “dass sie nicht mehr die Partei der Klimaschützer sind, sondern die Kohle-Partei”.

+++ 12.01.2023: Lützerath-Aktivisten kleben sich in ihren Hütten fest +++

Mehrere Aktivisten im Braunkohleort Lützerath haben sich mit Kleber in ihren Hütten festgeklebt, um der Polizei die Räumung zu erschweren. In einer Hütte hatten Besetzer ihre Hände an die Fensterscheiben geklebt. Beamte konnten sie aber schnell lösen, wie ein dpa-Reporter am Donnerstag berichtete. “Wir haben Erfahrung mit Lock-ons aller Art”, sagte ein Polizeisprecher. Als Lock-on werden Aktionen bezeichnet, bei denen sich Aktivisten festkleben oder anketten, damit Polizisten sie nicht einfach wegtragen können.

+++ 12.01.2023: Lützerath: Baumhaus wird zum Absturz aus zehn Metern Höhe gebracht +++

In Lützerath haben Polizisten ein Baumhaus der Aktivisten aus knapp 10 Metern Höhe kontrolliert zum Absturz gebracht. Nachdem die Besetzer das Holzhaus verlassen hatten, wurden alle Halteseile durchgeschnitten. Das Baumhaus sei dann am Donnerstag krachend in die Tiefe gestürzt und dort in viele Einzelteile zerbrochen, berichtete ein dpa-Reporter. Einsatzkräfte waren dabei, auch benachbarte Baumhäuser zu räumen. Auf dem Boden rissen Bagger mit ihren Schaufeln bereits eine Hütte nach der anderen ab.

+++ 12.01.2023: Aktivisten um Neubauer von Polizei eingekreist +++

Auf dem Zufahrtsweg in den Braunkohleort Lützerath hat die Polizei am Donnerstag mehrere dutzend Teilnehmer einer Demonstration eingekreist, darunter die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer und Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser. Die Demonstranten, die sitzend den Weg blockierten, wurden von Polizisten umstellt. “Wir wollen hier sitzenbleiben, bis wir weggetragen werden”, sagte Neubauer der Deutschen Presse-Agentur.

Ein Polizeisprecher sagte, die Teilnehmer seien auf dem Weg zur Tagebauabbruchkante gewesen. Dies sei gefährlich und habe durch die Polizei verhindert werden müssen. Nach Neubauers Angaben setzte die Polizei vereinzelt auch Pfefferspray gegen Aktivisten ein. Dazu sagte der Sprecher, er könne dies weder bestätigen noch ausschließen.

Insgesamt beteiligten sich mehrere hundert Menschen an dem Demonstrationszug von der Ortschaft Keyenberg in Richtung des etwa vier Kilometer entfernten Lützerath.

+++ 12.01.2023: Ehemalige landwirtschaftliche Halle in Lützerath wird abgerissen +++

In Lützerath haben Arbeiter am Donnerstag damit begonnen, eine ehemalige landwirtschaftliche Halle abzureißen. Zwei Bagger seien im Einsatz, berichtete ein dpa-Reporter. In kurzer Zeit sei eine Außenwand entfernt worden.

Der Energiekonzern RWE hatte am Morgen einen “geordneten Rückbau” in den von der Polizei freigegebenen Bereichen in Lützerath angekündigt. Die Polizei setzte am Donnerstag die Räumung der von Klimaaktivisten besetzten Ortschaft fort.

+++ 12.01.2023: Polizei kündigt Abrissarbeiten in Lützerath an +++

Bei der Räumung des Braunkohleortes Lützerath hat die Polizei Abriss- und Baumfällarbeiten für diesen Donnerstag angekündigt. Durchgeführt werden diese von RWE, dem Konzern gehört die Ortschaft. Wenn die Polizei einen Bereich für gesichert erkläre, werde man mit den Arbeiten beginnen, sagte ein RWE-Sprecher. “Sicherheit für alle Beteiligten hat dabei oberste Priorität.”

Wo die Abrissarbeiten sein werden, wollte er nicht sagen. Massive Gebäude werden aber wohl noch nicht so schnell von Abrissarbeiten betroffen sein, weil dort noch Menschen sind. Bereits am Mittwoch war ein erstes Baumhaus abgebaut und Bäume gefällt worden. Diese Arbeiten gingen am zweiten Tag der Räumung weiter.

+++ 12.01.2023: Mehrere Hundert Menschen demonstrieren gegen Lützerath-Räumung +++

Mehrere Hundert Menschen haben am Donnerstag gegen die Räumung des Braunkohleortes Lützerath protestiert. An dem Demonstrationszug vom Erkelenzer Ortsteil Keyenberg in Richtung des etwa vier Kilometer entfernten Lützerath beteiligten sich nach Schätzung der Polizei etwa 800 Menschen. Die Aktion wurde von mehreren Initiativen unterstützt. Unter den Teilnehmern war auch die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer. Sie trug ein Schild mit der Aufschrift “Klimaschutz ist Handarbeit”.

Neubauer hatte unmittelbar vor dem Start der Demonstration der Polizei ein massives Vorgehen bei der Räumung vorgeworfen. Dass die Polizei die Räumung bei Dunkelheit und bis in die Nacht hinein fortgesetzt habe, sei gefährlich und unverständlich, sagte sie vor Journalisten.

Ein Großaufgebot der Polizei hatte am Mittwoch mit der Räumung des von Aktivisten besetzten Braunkohleorts begonnen. Die Siedlung soll abgerissen werden, um die darunter liegenden Kohlevorkommen fördern zu können. Klimaaktivisten wollen dies verhindern. Der Energiekonzern RWE hat mittlerweile einen Doppelzaun um Lützerath aufgebaut, um Unbefugte am Betreten zu hindern.

+++ 12.01.2023: Polizei: Beamter in Lützerath von Farbbeutel getroffen +++

Ein Polizist ist in Lützerath nach Angaben der Einsatzkräfte von einem Farbbeutel getroffen worden. Der Beamte sei nicht verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Zudem seien Einsatzkräfte mit Böllern beworfen worden. Nach Angaben des Sprechers wurde niemand getroffen oder verletzt. Die Polizei hatte am Donnerstagmorgen die Räumung des von Aktivisten besetzten Braunkohleortes Lützerath im Rheinischen Revier fortgesetzt.

+++ 12.01.2023: Grüner Krischer über Lützerath: “Das ist eine schwierige Zeit” +++

Nordrhein-Westfalens Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) hat sein Bedauern über die Räumung von Lützerath geäußert. “Das ist eine schwierige Zeit, der Umweltminister schläft schlecht, weil mir das weh tut”, sagte Krischer am Donnerstagmorgen in “WDR 5”. Er verstehe, dass insbesondere junge Menschen mit dem Klimaschutz-Tempo unzufrieden seien und mehr Anstrengungen forderten.

Zugleich verteidigte der Grüne aber die Vereinbarung der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung mit dem Energiekonzern RWE, die einen Abbau der unter Lützerath befindlichen Kohle ermöglicht und im Gegenzug einen um acht Jahre auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg in NRW festschreibt. Das sei eine gute Vereinbarung, die “das letzte Kapitel beim Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen schreibt”, so Krischer.

+++ 12.01.2023: Aktivistensprecherin: Hoffen, dass der Sturm nicht stärker wird +++

Das stürmische und regnerische Wetter macht den Aktivisten im besetzten Braunkohleort Lützerath zunehmend zu schaffen. “Wir hoffen, dass der Sturm nicht noch stärker wird”, sagte eine Sprecherin der Initiative “Lützerath lebt” am Donnerstagmorgen. Die Situation sei etwa für die Menschen in den Baumhäusern gefährlich. “Im Normalfall kommen sie bei Sturm runter”, sagte die Sprecherin.

Die Polizei hatte am Donnerstagmorgen die Räumung von Lützerath fortgesetzt. In den Baumhäusern und in besetzten Gebäuden harren weiterhin Klimaaktivistinnen und -Aktivisten aus. Wie viele es sind, ist unklar. Die Sprecherin machte dazu keine Angaben. Vor Ort herrschte am Morgen Dauerregen und es gab starken Wind.

+++ 12.01.2023: Aachens Polizeipräsident verteidigt Polizeieinsatz in Lützerath +++

Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach hat das Vorgehen der Polizei bei der Räumung des Braunkohleortes Lützerath verteidigt. Die Strategie habe Früchte getragen, es sei gelungen, durch Kommunikation über 200 Demonstranten dazu zu bewegen, das Gelände freiwillig zu verlassen, sagte Weinspach am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin”. Einige Situationen bei der Räumung habe man dadurch entschärfen können, dass man miteinander rede. Es sei immer gut, auf das Wort als erstes Einsatzmittel zu setzen. “Das werden wir auch weiterhin tun”, sagte Weinspach.

Zugleich sprach der Polizeipräsident von Gewalt seitens der Aktivisten am Mittwoch, die aber nicht bestimmend gewesen sei. “Wir hatten gestern einen Gewaltausbruch. Es flogen Steine, es flogen Molotowcocktails.” Kollegen seien mit Pyrotechnik beschossen worden. Diese Vorfälle seien aber zeitlich und örtlich begrenzt und auch nicht für den Tag und den Einsatz bisher prägend gewesen. Die gewaltbereite Szene sei in der Minderheit. Die Zahl derer, die zu Gewaltstraftaten bereit seien, liege im “unteren zweistelligen Bereich”.

Unter dem Ort liegt Braunkohle, die der Energiekonzern RWE abbaggern will. Die Räumung von Lützerath gehe planmäßig voran, sagte Weinspach. Die begonnene Räumung der Hallen werde am Donnerstag voraussichtlich abgeschlossen. Dann folgten gegebenenfalls das Wiesengelände, einzelne Baumhäuser und einzelne Häuser. “Das geht Schritt für Schritt, mit großer Ruhe und Besonnenheit.”

Mit Blick auf eine große Demonstration am Samstag, zu der auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg kommen will, sagte Weinspach, es würden mehr Teilnehmer erwartet als ursprünglich gedacht. Angemeldet seien 3000 Personen. Die Polizei gehe aber mindestens von der doppelten Zahl aus. Mit den Organisatoren sei man in intensiven Gesprächen für ein geeignetes Gelände.

+++ 12.01.2023: Polizei fordert Menschen zum Verlassen von Lützerath auf +++

Die Polizei hat am Donnerstagmorgen zum Verlassen des von Aktivisten besetzten Braunkohleorts Lützerath aufgefordert. Viele Einsatzkräfte zogen sich am Rande der Ortschaft zusammen, es gab Lautsprecher-Durchsagen an die Aktivisten, berichtete ein dpa-Reporter. Die Polizei hatte am Vortag mit der Räumung von Lützerath im Rheinischen Revier begonnen.

+++ 12.01.2023: SPD-Fraktionsvize: Recht muss in Lützerath durchgesetzt werden +++

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat die Räumung des Braunkohleortes Lützerath verteidigt. Alle Gerichtsprozesse seien zugunsten des RWE-Konzerns ausgegangen. “Dann gilt Recht. Das ist in einer Demokratie so”, sagte Miersch am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Wirtschaftsministerien von Nordrhein-Westfalen und des Bundes sagten auch, die Nutzung der Kohle unter Lützerath sei energiepolitisch notwendig.

Miersch rief die Klimaaktivisten auf, nach vorn zu blicken und bei der Durchsetzung von erneuerbaren Energien zu helfen. Hier müsse ein Turbo gezündet werden. Beim Ausbau der Erneuerbaren gebe es große Widerstände in der Gesellschaft. So würden Windparks vor Ort oft durch Initiativen bekämpft. Klimaschutz konkret verlange der Gesellschaft vieles ab. “Deshalb brauchen wir die Power der Aktivistinnen und Aktivisten, um neue Dynamik zu erzielen.”

+++ 12.01.2023: Bartsch: Bundesregierung bei Klimawandel-Bekämpfung unehrlich +++

Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, wirft der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Klimawandels Unehrlichkeit vor. “Lützerath ist ja nur die Spitze des Eisberges”, sagte Bartsch am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin” mit Hinweis auf die Räumung des Braunkohleortes im Rheinischen Revier. Es sei zu kritisieren, dass Deutschland weiter Kohle importiere, über Fracking diskutiere und Kohlekraftwerke wieder in Betrieb nehme.

Bartsch äußerte sich vor der Jahresauftaktklausur seiner Fraktion in Leipzig an diesem Donnerstag und Freitag. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg forderte er, die Frage “des Embargos Richtung Russland” zu überprüfen. “Sanktionen, die uns mehr schaden, sind falsch”, betonte er. Dennoch würde die gesamte Partei “den verbrecherischen Angriffskrieg” Russlands auf die Ukraine “auf das Schärfste” verurteilen.

+++ 12.01.2023: Lützerath ist von einem Doppelzaun umgeben +++

Der Braunkohleort Lützerath ist von einem neuen, anderthalb Kilometer langen Zaun umgeben. Die Konstruktion sei fast fertig, nur die Tore fehlten noch, sagte ein RWE-Konzernsprecher am Donnerstagmorgen in Lützerath, einem Ortsteil von Erkelenz. Die Tore sollten im Laufe des Tages eingehangen werden. RWE hatte am Mittwoch mit der Errichtung des etwa zwei Meter hohen Doppelzauns – also von zwei Zäunen nebeneinander – begonnen, um die Ortschaft als Betriebsgelände zu markieren und “eine lückenlose Umfriedung” zu schaffen.

Der Zaun solle Unbefugte daran hindern, die Ortschaft zu betreten, sagte der RWE-Sprecher. Sobald die Polizei einzelne Bereiche für geräumt erklärt hat, sollen Bagger mit dem “geordneten Rückbau” – also dem Abriss – beginnen. “Wann das sein wird, wissen wir nicht”, sagte der Sprecher. “Sicherheit für alle Beteiligte hat für uns dabei absoluten Vorrang.”

Am Mittwochmorgen hatte die Räumung von Lützerath begonnen, die am Donnerstag fortgesetzt werden soll. Der Energiekonzern RWE will die unter Lützerath liegende Braunkohle abbaggern – dafür soll der Weiler auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz abgerissen werden. In der Ortschaft leben seit Monaten Klimaaktivisten in leerstehenden Häusern. Sie wollen dort ausharren, um die Verbrennung der Kohle zu verhindern und Schäden für das Klima abzuwenden.

+++ 12.01.2023: Weitgehend ruhige Nacht in Lützerath +++

In dem Braunkohleort Lützerath ist es in der ersten Nacht nach Beginn der Räumung weitgehend ruhig geblieben. Es habe keine besonderen Vorkommnisse gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagmorgen. “Im Laufe des Tages geht es mit den Räumungsarbeiten weiter”, betonte er.

Ein dpa-Reporter vor Ort berichtete ebenfalls von einer weitgehend ruhigen Nacht. Einmal seien am Mittwochabend einige Böller geworfen und Feuerwerksraketen aus einem besetzten Gebäude gezündet worden, verletzt wurde niemand. Währenddessen holte die Polizei nicht weit davon entfernt eine Gruppe von Klimaaktivistinnen und Aktivisten von einem Lagerhallendach.

An einer anderen Stelle war die Polizei in der Nacht mehrere Stunden damit beschäftigt, eine Aktivistin aus einem Autowrack zu befreien, das als Hindernis auf einem Weg aufgebaut worden war. Die Frau hatte sich in dem Wrack verschanzt und ihre Füße in den Weg zementiert. In den frühen Morgenstunden konnte sie herausgeholt werden.

In den Baumhäusern und in besetzten Gebäuden harren weiterhin einige Klimaaktivistinnen und Aktivisten aus. Wie viele es sind, ist unklar. Vor Ort herrschte Dauerregen und es gab starken Wind.

Der Energiekonzern RWE will die unter Lützerath liegende Braunkohle abbaggern – dafür soll der Weiler auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz abgerissen werden. In Lützerath leben seit Monaten Klimaaktivisten in leerstehenden Häusern. Sie wollen dort ausharren, um die Verbrennung der Kohle zu verhindern und Schäden für das Klima abzuwenden.

+++ 12.01.2023: Polizei setzt Räumung von Lützerath am Donnerstag fort +++

In dem von Klimaaktivisten besetzten Braunkohleort Lützerath im Rheinischen Revier geht die Räumung durch die Polizei an diesem Donnerstag voraussichtlich weiter. Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach sagte am Mittwoch, die eigentliche Herausforderung liege noch vor der Polizei – dabei bezog er sich auf die Räumung der sieben Gebäude auf dem Gelände.

Die Einsatzkräfte gingen bis in die Nacht gegen Aktivisten vor, die das Abbaggern der Kohle unter dem Ort verhindern wollen. Polizisten holten gut zehn Aktivisten mit Hebebühnen aus etwa zehn Metern Höhe vom Dach einer früheren landwirtschaftlichen Halle, wie ein dpa-Reporter beobachtete. Andere Beamte machten eine in einem Autowrack festgemachte Aktivistin los. Eine Polizeisprecherin hatte zuvor gesagt, diese Arbeiten würden noch abgeschlossen. Darüber hinaus sei in der Nacht von Polizeiseite nichts weiter geplant.

Die Polizei sei selbstverständlich weiter vor Ort, sagte eine Sprecherin. Man plane aber in der Nacht nicht, etwa die Häuser zu räumen. In diesen Häusern sowie in selbstgebauten Baumhäusern halten sich weiter Aktivisten auf.

+++ 12.01.2023: Neubauer: Vorgehen der Polizei “absolut unverständlich” +++

Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer nannte das Vorgehen der Polizei “absolut unverständlich”. “Räumungen nachts in der Dunkelheit. Das ist gefährlich, provozierend, eskalierend. Was soll das, wovor hat man solche Angst?”, fragte sie auf Twitter.

Unter überwiegend friedlichem Protest hatte die Polizei am Mittwoch mit der Räumung begonnen. Polizisten holten Aktivisten von Bäumen und Podesten und setzten dabei an verschiedenen Stellen Hebebühnen ein. Am Ortseingang von Lützerath gab es Abrissarbeiten mit Baggern, auch eines der Ortsschilder von Lützerath wurde entfernt.

Das Bündnis “Lützerath unräumbar” hat für Donnerstag Protestaktionen wie Sitzblockaden in der Umgebung angekündigt. Fridays for Future will am zweiten Tag der Räumung bundesweit demonstrieren. So will Luisa Neubauer um 10.00 Uhr im rund vier Kilometer von Lützerath entfernten Erkelenzer Ortsteil Keyenberg reden.

+++ 12.01.2023:Habeck: Energienotlage in Deutschland mit zusätzlicher Verstromung von Braunkohle abwehren +++

Angesichts von Kritik aus der Klimabewegung an den Grünen wegen der Räumung von Lützerath zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betroffen. “Das fasst mich auch an oder treibt mich um, so wie alle in meiner Partei”, sagte Habeck am Mittwochabend im “heute-journal” des ZDF. “Aber trotzdem müssen wir das erklären, was richtig ist. Und richtig war – leider -, die Gasmangellage, eine Energienotlage in Deutschland abzuwehren, auch mit zusätzlicher Verstromung von Braunkohle – und hintenraus den Kohleausstieg vorzuziehen.”

Lützerath sei nicht “das Weiter-So der Energiepolitik der Vergangenheit: Verstromung von Braunkohle”, betonte Habeck. “Es ist nicht, wie behauptet wird, das ewige Weiter-So, es ist der Schlussstrich darunter.” Leider habe man das Dorf Lützerath nicht mehr retten können – “aber es ist das Ende der Braunkohleverstromung in NRW”. “Insofern – mit großem Respekt vor der Klimabewegung – ist meiner Ansicht nach der Ort das falsche Symbol.”

+++ 11.01.2023: Räumungsarbeiten in Lützerath gehen weiter – Aktivisten harren aus +++

Nach Einbruch der Dunkelheit sind die Räumungsarbeiten in Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler weitergegangen. Auf Hochständen und in den Baumhäusern harrten Aktivisten am Mittwochabend bei windigem Wetter aus. Baumaschinen fuhren hin und her, Teile von Lützerath waren mit Flutlicht hell ausgeleuchtet, andere in tiefes Dunkel getaucht.

Auf einer Straße harrten rund ein Dutzend Aktivisten in Netzen und auf Hochständen aus. Seit acht Uhr in der Frühe sei sie hier, sagte eine Frau mit leiser Stimme. Wie lange sie durchhalte, wisse sie nicht. “Immerhin regnet es nicht”, sagte die in eine Folie gehüllte Aktivistin. Sie saß in mehreren Metern Höhe auf einem an Seilen befestigten Brett im Dunkeln.

Ein paar Meter weiter diskutierte ein Lützerath-Aktivist von seinem Hochstand aus mit zwei Polizisten über Klimaschutz und wie man Aufmerksamkeit erzeugen können. Auch in Bäumen hingen Aktivisten an Seilen, aus einigen Baumhäusern drang Licht. In anderen machten sich Aktivisten bemerkbar, sangen und forderten die Polizei auf, zu gehen.

Die Siedlung Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier soll abgerissen werden, um die darunter befindlichen Kohlevorkommen fördern zu können. Klimaaktivisten wollen dies verhindern. Die Polizei hatte am Mittwoch begonnen, den Ort zu räumen.

+++ 11.01.2023: Aachens Polizeipräsident: Rund 200 Aktivisten freiwillig gegangen +++

Bei den Räumungsarbeiten im Braunkohleort Lützerath sind nach Angaben des Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach am Mittwoch zwei Polizisten leicht verletzt worden. Die Beamten seien aber dienstfähig, sagte er vor Journalisten. Etwa 200 Klimaaktivisten haben nach seiner Auskunft das Gebiet am ersten Räumungstag freiwillig verlassen. Die Arbeiten würden über Nacht fortgesetzt, wenn auch “im verminderten Umfang”. Die eigentliche Herausforderung liege noch vor der Polizei, sagte Weinspach und bezog sich dabei auf die Räumung der sieben Gebäude auf dem Gelände. Bislang sei die taktische Planung aufgegangen, betonte der Polizeipräsident.

Am späten Nachmittag transportierten nach Beobachtungen von dpa-Reportern Lastwagen Büsche, Sträucher und gefällte Bäume vom Gelände ab.

Die Siedlung Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier soll abgerissen werden, um die darunter befindlichen Kohlevorkommen fördern zu können. Klimaaktivisten wollen dies verhindern.

+++ 11.01.2023: Polizei setzt Räumung von Lützerath fort +++

In dem von Klimaaktivisten besetzten Braunkohleort Lützerath im Rheinischen Revier geht die Räumung durch die Polizei an diesem Donnerstag voraussichtlich weiter. Unter überwiegend friedlichem Protest hatte die Polizei am Mittwoch damit begonnen. Polizisten fingen damit an, Aktivisten von Bäumen und Podesten zu holen. Dabei setzten die Beamten an verschiedenen Stellen Hebebühnen ein. Am Ortseingang von Lützerath begannen Bagger mit Abrissarbeiten. Auch eines der Ortsschilder von Lützerath wurde am Mittwochnachmittag entfernt. Später warfen Beamte kleine Holzhäuser auf Stelzen um und setzten so die Räumung von Lützerath fort.

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Im Vorfeld war mit massivem Widerstand bei der angekündigten Räumung gerechnet worden. Beobachter sprachen dagegen am ersten Tag von einer zum Teil entspannten Atmosphäre. Am frühen Mittwochmorgen war es zum Auftakt der Räumung zu Rangeleien gekommen. Laut Polizei wurden ein Molotow-Cocktail, Steine und Pyrotechnik in Richtung der Beamten geworfen. Eine Sprecherin der Initiative “Lützerath lebt” warf der Polizei einen überharten Einsatz vor. Einige Klimaschützer folgten am Mittwoch der Aufforderung der Polizei und gingen freiwillig.

Der Energiekonzern RWE will die unter Lützerath liegende Braunkohle abbaggern – dafür soll der Weiler auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz abgerissen werden. In Lützerath leben seit Monaten Klimaaktivisten in leerstehenden Häusern.

+++ 11.01.2023: NRW-Innenminister Reul ruft zum Verlassen Lützeraths auf +++

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Klima-Aktivisten zum Verlassen Lützeraths aufgefordert. Dies sei für friedliche Aktivisten nach wie vor jederzeit ohne Identitätsfeststellung möglich, sagte Reul am Mittwoch in Düsseldorf. “Das ist unser Angebot. Schützen Sie das Klima, aber schützen Sie keine gewaltbereiten Störer.”

Am Vormittag hätten sich noch 350 Personen unrechtmäßig in Lützerath aufgehalten. Darunter sei eine “mittlere zweistellige Zahl gewaltbereiter Störer”, sagte Reul. Die Polizei hatte am Mittwochmorgen mit der erwarteten Räumung Lützeraths begonnen. Sie sei vor Ort auf “erhebliche Bodenstrukturen” gestoßen, die die Aktivisten angelegt hätten, um die Räumung zu verhindern.

Reul sprach von “Monopods, Tripods, Blockaden und Sperren”. Inzwischen habe RWE einen 1,7 Kilometer langen Zaun um das Gelände errichtet, um weiteren Zulauf zu verhindern. “Der Einsatz läuft planmäßig, die Lage ist ruhig”, sagte Reul. Der Einsatz befinde sich aber noch in einer frühen Phase.

Die Polizei sei anfangs auf den erwarteten Widerstand gestoßen. Es seien Böller, Pflastersteine und Molotov-Cocktails geflogen. Danach habe sich die Lage beruhigt.

An dem Einsatz seien Tausende Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet beteiligt. Für den Abriss der Gebäude und die Rodung der Bäume nach der Räumung sei der Energiekonzern RWE zuständig. Die Siedlung Lützerath am Niederrhein westlich von Köln und Düsseldorf soll abgerissen werden, um die darunter befindlichen Braunkohle-Vorkommen fördern zu können. Braunkohle gilt als besonders klimaschädlich.

+++ 11.01.2023: CDU-Generalsekretär sieht Gewaltproblem bei jungen Männern +++

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Räumung des Braunkohledorfs Lützerath sieht CDU-Generalsekretär Mario Czaja ein Gewaltproblem unter jungen Männern. “Wir haben eben ein Problem mit jungen, gewaltbereiten Männern und dazu gehören die auch”, sagte Czaja am Mittwoch dem Fernsehsender “Welt TV” mit Blick auf die Demonstranten, die Widerstand gegen die derzeit laufende Räumung des Dorfes im Rheinischen Revier leisten.

Er möge auch die Bezeichnung “Aktivist” in diesem Kontext nicht. “Es sind kriminelle Taten, die dort geplant sind und es ist auch momentan kriminell, sich dort aufzuhalten.” Es gebe ein Betretungsverbot auf dem Gelände, sagte Czaja. “Es sind junge Männer, die gewaltbereit sind, die die staatlichen Institutionen ablehnen. Es ist eben nicht immer nur eine Frage des Migrationshintergrunds, sondern wir haben eine größere Gruppe von jungen, gewaltbereiten Männern”, sagte der CDU-Generalsekretär. Es müsse “Aussteigerprogramme” für “diese scheinbaren Aktivisten” geben, sagte Czaja. Die Staatsgewalt müsse mit “klarer Kante” reagieren.

Die Polizei hatte zu Beginn des Einsatzes am Mittwochmorgen berichtet, dass vereinzelt Molotow-Cocktails, Steine und Pyrotechnik in Richtung der Beamten geworfen worden seien.

Hintergrund des Konflikts mit den Klima-Aktivisten ist das Ziel des Energiekonzerns RWE, die unter Lützerath liegende Kohle abzubaggern. Dafür soll der Weiler auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz abgerissen werden. Im Gegenzug hatten die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien im Bund und in Nordrhein-Westfalen mit RWE einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg vereinbart. Die seit Monaten in leerstehenden Häusern lebenden Aktivisten lehnen diesen Kompromiss ab und wollen sich der laufenden Räumung entgegenstellen.

Czaja betonte, dass es einen “breiten politischen Konsens” gegeben habe, die Kohle unter Lützerath abzubauen. Diesen Kompromiss hätten die Grünen maßgeblich mitausgehandelt. Er forderte die Partei daher auf, sich mit Blick auf die Aktivisten klar zu positionieren. “Die Grünen müssen sich entscheiden: Sind sie seriöse Regierungspartei oder sind sie dem Grunde nach der politische Arm auch solcher Aktivisten, die man hier nur Kriminelle nennen kann?”

+++ 11.01.2023: Polizei wirft Hütten in Lützerath um – Räumung geht weiter +++

Mit dem Umwerfen von selbstgebauten kleinen Holzhäusern auf Stelzen hat die Polizei hat am frühen Mittwochnachmittag die Räumung von Lützerath fortgesetzt. Nach Angaben eines dpa-Reporters wurden die Beamten dabei in dem Hütten- und Baumhauscamp von Schmährufen der Aktivisten begleitet. Die Polizei entfernte dabei zum Beispiel auch Feuerlöscher, die von den Aktivisten in den Hütten aufbewahrt wurden.

Nach Angaben der Aachener Polizei zählen die Holzbauten nicht zu den Bestandsgebäuden in Lützerath. Die werden später vom Tagebaubetreiber RWE abgerissen. Die Hütten müssten laut Sprecher jetzt weichen, um das Gelände zu räumen.

Die Polizei hatte am Mittwochmorgen mit der Räumung der von Aktivisten besetzten Ortschaft Lützerath im Rheinischen Revier begonnen.

+++ 11.01.2023: Aachener Bischof fordert Verzicht auf Gewalt in Lützerath +++

Der Aachener Bischof Helmut Dieser hat im Konflikt um die Räumung des Braunkohledorfs Lützerath an alle Seiten appelliert, keine Spirale der Gewalt in Gang zu setzen. “Friedliche Proteste sind zentraler Bestandteil einer lebendigen Demokratie”, unterstrich er am Mittwoch laut Mitteilung des Generalvikariats. “Zu einem glaubwürdigen Rechtsstaat gehört aber auch, dass Regeln und Vereinbarungen eingehalten werden.”

Das Bistum Aachen respektiere die Entscheidungen mit allen Konsequenzen, die sich daraus für das Revier ergäben. “Der Ausstieg aus der Braunkohlewirtschaft ist gesamtgesellschaftlich definiert und beschlossen”, betonte der Bischof. “Lützerath ist der letzte Ort, der abgebaggert wird. Gerade für diesen schmerzlich errungenen Kompromiss im Ausstieg aus der Braunkohleförderung steht das Rheinische Braunkohlerevier.”

+++ 11.01.2023: Greta Thunberg kommt nach Lützerath +++

Die führende Klimaaktivistin Greta Thunberg will für Proteste in den Braunkohleort Lützerath kommen. Die junge Schwedin wird nach dpa-Informationen am Samstag (ab 12.00 Uhr) an einer Demonstration gegen die Räumung der von Klimaaktivisten besetzten Ortschaft im Rheinischen Braunkohlerevier teilnehmen. Thunberg war bereits im September 2021 nach Lützerath gereist, um gegen den Kohleabbau und für die Einhaltung des 1,5-Grad-Klimaziels zu demonstrieren – einen Tag vor der damaligen Bundestagswahl.

Klimaschützer protestieren in diesen Tagen in zahlreichen deutschen Städten gegen die Räumung. Nach Angaben der Klimaschutzbewegung Fridays for Future war am Donnerstag unter anderem ein Protest in München geplant, am Freitag in Hamburg. Am Samstag sollen demnach Menschen aus über 50 Orten gemeinsam nach Lützerath reisen.

Vor Ort in Lützerath hatte die Polizei am Mittwoch damit begonnen, die besetzte Ortschaft zu räumen. Die Räumung soll die Grundlage dafür schaffen, dass der Energiekonzern RWE die unter dem Ort liegende Braunkohle für die Stromerzeugung abbauen kann.

+++ 11.01.2023: Polizei “sehr zufrieden” mit Räumungsverlauf in Lützerath +++

Die Polizei hat sich “sehr zufrieden” über den bisherigen Verlauf der Räumung des Dorfes Lützerath geäußert. “Für die Polizei läuft bislang alles nach Plan”, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch in dem zu Erkelenz gehörenden Ortsteil. “Nach einem sicherlich durchmischten Beginn heute Morgen, wo wir ja auch teilweise Steinewürfe und Molotowcocktail-Bewürfe gesehen haben, würde ich sagen: Die Lage hat sich deutlich beruhigt. Wir begrüßen vor allen Dingen auch ausdrücklich, dass sich doch eine Vielzahl von Aktivisten dazu entschlossen haben, den Bereich hier friedlich und ohne Gegenwehr zu verlassen.”

Zu verletzten Polizisten lägen ihm bisher keine Informationen vor, sagte der Sprecher. Auch zu möglichen Festnahmen könne er noch nichts sagen. “Wir haben hier ganz überwiegend friedlichen Protest erlebt, in Sitzblockaden, auf Tripods – und das sind Protestformen, mit denen wir super parat kommen”, betonte er. Wenn die Aktivisten sich wegtragen ließen, sei das noch passiver Protest und damit ihm Rahmen dessen, was angemessen sei. Es habe allerdings auch Steine- und Molotowcocktail-Würfe in Richtung der Polizei gegeben, und das seien natürlich Gewaltstraftaten, die verfolgt werden müssten. Gezündet habe mindestens ein Molotow-Cocktail.

Die Polizei hatte am Mittwochmorgen mit der Räumung der von Klimaaktivisten besetzten Ortschaft Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier begonnen. In der kommenden Nacht würden die Maßnahmen der Polizei voraussichtlich eingestellt oder zurückgefahren, sagte der Sprecher. Allerdings werde die Polizei jetzt durchgehend vor Ort präsent bleiben.

+++ 11.01.2023: Prominente und Wissenschaftler fordern Stopp von Lützerath-Räumung +++

Zahlreiche Prominente und Wissenschaftler haben den Stopp der Räumung des Dorfes Lützerath gefordert. In einem offenen Brief, der dem “Spiegel” am Mittwoch vorlag, stellten sich mehr als 200 Prominente “solidarisch an die Seite der Klimaprotestierenden in Lützerath”. Initiiert wurde der Brief demnach von Schauspielerin Luisa-Céline Gaffron und Schauspieler Jonathan Berlin. Unterzeichnet haben ihn laut dem Bericht unter anderem Schauspielerin Katja Riemann, Schauspieler Peter Lohmeyer, die Bands Sportfreunde Stiller und Deichkind sowie Pianist Igor Levit.

Das “Abbaggern der Kohle von Lützerath” sei “nicht nur eine Frage der Existenz eines Dorfes”, sondern ein Fall, der von klimapolitisch richtungsweisender Bedeutung sei. Das Schreiben richtete sich an die Bundesregierung, die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sowie die Mitglieder von Bundes- und Landtag.

Berlin hofft laut “Spiegel”-Bericht, dass die Politiker und Politikerinnen diesen Brief lesen und durch die Aktion eine produktive Debatte entstehe. Ebenso wünsche er sich, dass die Lage in Lützerath nicht eskaliere.

Darüber hinaus haben zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einem anderen offenen Brief ein Räumungsmoratorium gefordert. Der Zusammenschluss “Scientists for Future” halte es für seine Pflicht, “auf die Konsequenzen einer Räumung von Lützerath hinzuweisen”.

In ihrem Schreiben führen die Wissenschaftler mehrere Gutachten an, die zu dem Schluss kommen, dass ein Abbau der Braunkohle für eine Versorgungssicherheit nicht nötig, “sondern politisch bestimmt” sei. “Vielmehr steht die Förderung und Verstromung dieser Kohle einer am Pariser Klimaabkommen und dem europäischen Klimagesetz ausgerichteten Energiepolitik entgegen”, hieß es weiter. Ein Räumungsmoratorium würde nach ihrer Ansicht die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik international – aber auch bei der jungen Generation – stärken.

Die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien im Bund und in Nordrhein-Westfalen hatten mit dem Energiekonzern RWE einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg vereinbart. Außerdem sollen fünf bereits weitgehend leerstehende Dörfer am Tagebau Garzweiler in der Nachbarschaft von Lützerath erhalten werden. Im Gegenzug soll das Dorf Lützerath, welches zum Gebiet der Stadt Erkelenz gehört, abgerissen und die darunter liegende Kohle gefördert werden. Seit Monaten leben dort in den leerstehenden Häusern Klimaaktivisten, die sich der Räumung entgegenstellen wollen.

+++ 11.01.2023: Habeck verteidigt Kohle-Vereinbarung für Rheinisches Revier +++

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat die Vereinbarung für den Kohleausstieg im Westen und damit die Aufgabe des Ortes Lützerath verteidigt. “Es ist die richtige Entscheidung, es ist eine gute Entscheidung für den Klimaschutz”, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin. “Es beendet verbindlich die Abbaggerei im Rheinischen Revier ab 2030. Und fünf Ortschaften, in denen Menschen leben, werden gehalten.”

Die Polizei hatte am Morgen mit der Räumung des Ortes, der zum einem Symbol der Klimaschutzbewegung geworden war, begonnen. Mit Blick auf die Aufgabe von Lützerath für den Kohleabbau sagte Habeck: “Das ist sicherlich nicht schön.” Es sei aber auch sehr viel gewonnen worden.

Die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien in Bund und Land NRW hatten mit dem Energiekonzern RWE einen von 2038 auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Westen vereinbart. Dafür sollen zwei Braunkohle-Kraftwerksblöcke, die eigentlich bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, bis Ende März 2024 in Betrieb bleiben – mit der Option auf ein weiteres Jahr. Die Siedlung Lützerath soll abgerissen werden, um dort Kohle zu fördern. Fünf bereits weitgehend leerstehende Dörfer am Tagebau Garzweiler in der Nachbarschaft von Lützerath sollen hingegen erhalten werden.

Aus Sicht von Kritikern würde die Kohle, die nun abgebaut werden soll, nicht benötigt. Einige Annahmen gingen aber von einem sehr geringen Stromverbrauch und hohen Preisen im Handel mit CO₂-Verschmutzungsrechten aus, sagte Habeck. “Mir ist das zu unsicher. Ich glaube, wir brauchen eine gesetzliche Klarheit.” Diese Rechtssicherheit erlaube auch Investitionen in klimafreundlichen Wasserstoff.

Habeck betonte auch: “Wir befinden uns noch immer in einer angespannten Energiesituation.” Er erinnerte daran, dass zwei Kraftwerksblöcke zunächst länger laufen sollen. “Das heißt, wir brauchen im Moment mehr Kohle, leider. Das ist nichts, worauf man stolz sein kann.” Um weniger Gas zu verbrauchen, seien “schmerzhafte Entscheidungen” getroffen worden. Durch den früheren Kohleausstieg im Westen insgesamt werde aber klimaschädliches Kohlendioxid gespart.

Es gebe guten Grund, für Klimaschutz auf die Straße zu gehen und “laut und vernehmlich” zu protestieren, sagte Habeck. Das habe dazu beigetragen, dass das Thema wieder so eine große Rolle spiele. Er glaube auch, dass Protest Symbole brauche. “Aber die leergezogene Siedlung Lützerath, wo keiner mehr wohnt, ist aus meiner Sicht das falsche Symbol.”

Bis zum Mittag habe es Rangeleien in Lützerath gegeben, aber keine Eskalation, sagte Habeck. “Lasst es dabei von beiden Seiten. Respektiert die verschiedenen Rollen, in denen ihr seid.” Es dürfe keine Eskalation zur Gewalt geben. “Diese Grenze darf nicht überschritten werden.”

+++ 11.01.2023: Polizei räumt Bäume und Podeste in Lützerath – Ortsschild entfernt +++

Die Polizei hat am Mittwochmittag damit begonnen, Aktivisten in Lützerath von Bäumen und Podesten zu holen. Wie ein dpa-Reporter berichtete, setzten die Beamten dabei an verschiedenen Stellen Hebebühnen ein. Am Ortseingang von Lützerath begannen Bagger mit Abrissarbeiten. Auch eines der Ortsschilder von Lützerath wurde am frühen Nachmittag entfernt.

Die Polizei hatte am Mittwochmorgen mit der Räumung der von Aktivisten besetzten Ortschaft Lützerath im Rheinischen Revier begonnen.

+++ 11.01.2023: Bundesregierung verurteilt Gewalt gegen Polizei in Lützerath +++

Die Bundesregierung hat den gewaltsamen Widerstand von Klima-Aktivisten gegen Polizisten während der Räumung des niederrheinischen Braunkohledorfs Lützerath scharf verurteilt. “Es gab heute Widerstand und auch Ausschreitungen bei der noch laufenden Räumung des Dorfes. Diese Gewalt verurteilt die Bundesregierung ausdrücklich”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. “Dafür haben wir kein Verständnis.”

Protest dürfe sich nur “friedlich und im Rahmen unserer Gesetze bewegen”, sagte Hebestreit. Die Polizei sei dafür da, geltendes Recht durchzusetzen.

Die Beamten hatten am Mittwochmorgen mit der Räumung der von Aktivisten besetzten Ortschaft Lützerath im Rheinischen Revier begonnen. Nach Polizeiangaben wurden zu Beginn des Einsatzes vereinzelt Molotow-Cocktails, Steine und Pyrotechnik in Richtung der Beamten geworfen.

Hintergrund des Konflikts mit den Klima-Aktivisten ist das Ziel des Energiekonzerns RWE, die unter Lützerath liegende Kohle abzubaggern. Dafür soll der Weiler auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz abgerissen werden. Im Gegenzug hatten die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien in Bund und Land NRW mit RWE einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg vereinbart.

Die seit Monaten in leerstehenden Häusern lebenden Klima-Aktivisten lehnen diesen Kompromiss ab und wollen sich der laufenden Räumung entgegenstellen.

Regierungssprecher Hebestreit sagte, dass es zur Räumung von Lützerath eine “eindeutige Rechtslage” gebe. “Und die gilt es zu akzeptieren.” Die letzten noch anhängigen Klagen gegen einen Abriss seien abgewiesen worden. “Insofern erwartet die Bundesregierung, dass das Recht eingehalten wird.”

+++ 11.01.2023: Lützerath spaltet Öko-Partei – Grüne Jugend: Räumung ist falsch +++

Der Konflikt um Lützerath ist auch eine Zerreißprobe für die in Nordrhein-Westfalen mitregierenden Grünen. Das äußerte sich deutlich in ersten Reaktionen nach Beginn der polizeilichen Räumung des niederrheinischen Braunkohledorfs am Mittwoch.

“Die Räumung des Dorfes und die darauffolgende Verbrennung der darunter liegenden Kohle ist in der bestehenden und sich noch weiter verschärfenden Klimakrise falsch”, unterstrich der Landessprecher der Grünen Jugend NRW, Rênas Sahin, in einer Mitteilung. Die Grüne Jugend verstehe sich als Teil der Klimabewegung. “Wir werden in den nächsten Wochen weiter laut auf der Straße für Lützerath einstehen und bei den Aktionen rund um das Dorf für wirksame Klimapolitik kämpfen”, kündigte er an.

Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Verena Schäffer, lobte einerseits das legitime Engagement der Klimaschützer und sprach ebenfalls von einem gemeinsamen Kampf. “Der Zweck heiligt jedoch nicht die Mittel”, mahnte sie. Erste Berichte über Gewalt gegen die eingesetzten Polizeibeamten erfüllten sie mit großer Sorge. “Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Zu einem Rechtsstaat gehört die Verfolgung von Straftaten.”

Ihre Co-Vorsitzende Wibke Brems räumte ein: “Der heutige Tag ist kein leichter für uns Grüne und alle für den Klimaschutz engagierten Menschen.” Ebenso wie zuvor bereits NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) führte sie aber erneut rechtsverbindliche Vereinbarungen mit RWE sowie Gutachten zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Kohleabbaus unter Lützerath ins Feld.

Im ZDF-“Morgenmagazin” hatte auch die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, offen einen Konflikt mit der Mutterpartei eingeräumt. Viele Menschen in Lützerath seien von den Grünen enttäuscht. “Wir haben eine Schlagzeile nach der nächsten, dass wir unsere Klimaziele in jedem Bereich eigentlich reißen”, sagte Heinrich.

Der Energiekonzern RWE will die unter Lützerath liegende Kohle abbaggern – dafür soll der Weiler auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz abgerissen werden. In Lützerath leben seit Monaten Klimaaktivisten in leerstehenden Häusern, sie wollen sich der Räumung entgegenstellen.

Die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien in Bund und Land NRW hatten mit dem Energiekonzern RWE einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg vereinbart. Außerdem sollen fünf bereits weitgehend leerstehende Dörfer am Tagebau Garzweiler in der Nachbarschaft von Lützerath erhalten werden.

+++ 11.01.2023: NRW-Innenminister kritisiert Angriffe auf Polizisten in Lützerath +++

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Übergriffe auf Polizisten bei dem Großeinsatz im Braunkohleort Lützerath scharf kritisiert. Polizisten seien beim Vorrücken in den Ort mit Molotow-Cocktails und Steinen begrüßt worden. “Ich bin eigentlich nur fassungslos und verstehe es nicht, wie Menschen sowas machen können”, sagte Reul am Mittwoch vor Journalisten in Bonn.

Jetzt seien alle friedlichen Demonstranten in der Pflicht, sich von Aktionen gewaltbereiter Aktivisten zu distanzieren. “Man kann woanders demonstrieren, man muss denen jetzt nicht noch behilflich sein dadurch, dass man da steht und die Polizei bei der Arbeit stört”, sagte er.

Laut Polizei wurden zu Beginn des Einsatzes in Lützerath am Mittwochmorgen vereinzelt Molotow-Cocktails, Steine und Pyrotechnik in Richtung der Beamten geworfen.

+++ 11.01.2023: RWE zäunt Braunkohle-Tagebau Lützerath ein +++

Arbeiter haben in Lützerath damit begonnen, den Braunkohleort einzuzäunen. Die Arbeiten würden vermutlich den ganzen Tag dauern, sagte ein Sprecher des Energiekonzerns RWE am Mittwoch. Das Unternehmen, das die unter dem Ort liegende Braunkohle für die Stromerzeugung abbauen will, hatte den Schritt angekündigt.

Der Zaun werde etwa 1,5 Kilometer lang sein. “Er markiert das betriebseigene Baustellengelände, wo in den nächsten Wochen die restlichen Gebäude, Nebenanlagen, Straßen und Kanäle der ehemaligen Siedlung zurückgebaut werden. Zudem werden Bäume und Sträucher entfernt”, schrieb der Konzern.

Die Polizei hatte betont, der Zaun diene nicht dazu, Demonstranten auf dem Gelände von Lützerath einzuschließen.

+++ 11.01.2023: Polizeigewerkschaft: Einsatzkonzept in Lützerath bisher aufgegangen +++

Nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist das Einsatzkonzept der Polizei bei der Räumung des Dorfes Lützerath bislang aufgegangen. “Die gezielte Kommunikation hat zur Deeskalation der Lage beigetragen”, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt am Mittwochmittag. “Erfahrungen aus vergangenen Einsätzen, wie der im Hambacher Forst 2018 zeigen, dass die Polizei mit erheblichem Widerstand bis hin zu aufgestellten Fallen rechnen muss.”

Wendt betonte, dass sich jeder, der sich in Lützerath aufhalte um zu demonstrieren, illegal dort sei. Die Polizei selbst handele bei der Räumung nach Recht und Gesetz: “Sämtliche Gerichtsurteile haben dies bis dato bestätigt.” Wenn Politiker jedoch “Polizei und Störer gleichsetzen”, trage dies zur Aushöhlung des Rechtsstaates bei.

Die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien in Bund und Land NRW hatten mit dem Energiekonzern RWE einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg vereinbart. Außerdem sollen fünf bereits weitgehend leerstehende Dörfer am Tagebau Garzweiler in der Nachbarschaft von Lützerath erhalten werden. Seit Monaten leben dort in den leerstehenden Häusern Klimaaktivisten, die sich der Räumung entgegenstellen wollen.

+++ 11.01.2023: Polizei appelliert: Kleine Kinder aus Lützerath rausbringen +++

Unter den Besetzern des Braunkohleorts Lützerath sind nach Angaben der Polizei auch Familien mit kleinen Kindern. Die Einsatzkräfte kritisierten das und forderten die Eltern zum Handeln auf. “Aufgrund weitreichender Gefahren im Einsatzraum, appelliert die #Polizei #Aachen an die Erziehungsberechtigten, den Bereich umgehend mit ihren Kindern zu verlassen”, schrieben die Beamten am Mittwoch bei Twitter. Die Polizei helfe dabei, Familien sicher vom Gelände zu begleiten. In einem Nachsatz betonten die Einsatzkräfte ohne weitere Erklärung: “Das zuständige Jugendamt ist vor Ort und kümmert sich.”

In #Lützerath befinden sich Kleinkinder. Aufgrund weitreichender Gefahren im Einsatzraum, appelliert die #Polizei #Aachen an die Erziehungsberechtigten, den Bereich umgehend mit ihren Kindern zu verlassen.

— Polizei NRW AC (@Polizei_NRW_AC) January 11, 2023

+++ 11.01.2023: Polizei: Lage in Lützerath “stabil” +++

Nach dem Start der Räumung des besetzten Braunkohleortes Lützerath im Rheinischen Revier hat sich die Lage nach Angaben eines Polizeisprechers am Mittwochvormittag stabilisiert. Die Einsatzkräfte hätten den gesamten Bereich abgesperrt, niemand komme mehr unbefugt hinein, hieß es. Nun sei die Polizei auf dem gesamten Gelände aktiv, entferne etwa Barrikaden und bringe Aktivisten nach draußen. Personen könnten sich wenn überhaupt nur noch eingeschränkt in dem Areal bewegen.

Die Polizei hatte am Morgen mit der Räumung von Lützerath begonnen. Zu möglichen Verletzten hatte der Polizeisprecher zunächst keine Erkenntnisse.

+++ 11.01.2023: Weiterhin Dauerregen und Wind für Lützerath vorhergesagt +++

Bei der Räumung des BraunkohledorfsLützerath haben alle Akteure auch in den nächsten Tagen absehbar mit ungemütlichem Wetter zu kämpfen. In der Nacht zum Mittwoch habe es unmittelbar vor Beginn der Räumung drei bis fünf Liter Regen pro Quadratmeter gegeben, sagte Jana Beck, Meteorologin des Deutschen Wetterdienstes (DWD) in Essen. Die Böden in dem besetzten Ort und drumherum waren bereits völlig aufgeweicht.

Auch am Mittwochnachmittag werde es weiter regnen. In der Nacht zum Donnerstag soll außerdem der Wind weiter auffrischen, vereinzelt seien stürmische Böen möglich. Dabei rechnet die Meteorologin noch einmal mit bis zu 10 Litern Regen pro Quadratmeter.

In den kommenden Tagen soll es in Lützerath ebenfalls immer wieder regnen. “Bis zum Wochenende wird es keine dauerhaft niederschlagsfreie Phase geben”, sagte Beck. Die Temperaturen fallen aber verhältnismäßig mild aus: Für Mittwoch rechnet der DWD mit bis zu 11 Grad;am Donnerstag solldas Thermometerauf 12 bis 13 Grad steigen.

+++ 11.01.2023: Sprecherin: Aktivisten entschlossen, in Lützerath zu bleiben +++

Trotz der Aufforderung der Polizei, den Braunkohleort Lützerath zu verlassen, wollen Aktivisten das Dorf weiter besetzt halten. “Die Menschen sind fest entschlossen dazubleiben, auszuharren, die Bäume und die Gebäude zu schützen”, sagte Mara Sauer, eine Sprecherin der Initiative “Lützerath lebt”. Zu möglichen Verletzten habe sie noch keine Erkenntnisse.

Die Polizei hatte am Mittwochmorgen mit der Räumung von Lützerath begonnen. Unter anderem seien Aktivisten auf Baumhäusern, in Gebäuden und Hütten, sagte Sauer. “Das wird auf jeden Fall noch lange dauern”, betonte sie mit Blick auf die Räumung.

+++ 11.01.2023: Gericht lehnt weiteren Eilantrag von Aktivisten aus Lützerath ab +++

Das Verwaltungsgericht Aachen hat am Mittwoch zwei weitere Eilanträge gegen das Aufenthaltsverbot in dem Braunkohleort Lützerath abgelehnt. Das Gericht stufte die entsprechende Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg wie bereits in der Vorwoche als “voraussichtlich rechtmäßig” ein, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Rechtsgrundlage sei das Polizei- und Ordnungsrecht.

Die erste Entscheidung aus Aachen wurde bereits am Montag vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster bestätigt. Das Betreten von Lützerath könne nicht unter Berufung auf zivilen Ungehorsam infolge eines Klimanotstands gerechtfertigt werden. Gegen die aktuellen Beschlüsse ist erneut Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.

Nach Angaben des Verwaltungsgerichts haben die Klimaaktivisten weitere Eilanträge eingereicht. Hier geht es um Versammlungsrecht und die Durchführung einer Mahnwache.

+++ 11.01.2023: Auch leise Töne bei Lützerath-Räumung:Einige Aktivisten machen Musik +++

Der Kontrast könnte größer kaum sein: Als Polizisten mit Schutzschild, Helm und in voller Montur am Mittwoch in den besetzten Braunkohleort Lützerath kamen, waren auch Klavierklänge, Gebete und geistliche Gesänge zu hören. Einige Aktivisten protestierten bewusst mit leisen Tönen gegen den Polizeieinsatz. Ein Aktivist saß mitten im Regen an einem alten Klavier und spielte. Andere hatten sich um ein Kreuz versammelt, beteten und sangen “Von guten Mächten wunderbar geborgen”. Weit oben auf einem Baumhaus saß ein Aktivist und spielte Gitarre.

+++ 11.01.2023: Polizei droht Aktivisten mit “Anwendung unmittelbaren Zwangs” +++

Die Polizei hat Aktivisten ultimativ aufgefordert, die Besetzung des Braunkohleorts Lützerath aufzugeben. Es gebe nun noch eine letzte Möglichkeit, den Ort freiwillig zu verlassen. Andernfalls “müssen Sie mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs rechnen”, hieß es in einer Durchsage der Polizei am Mittwochmorgen. Erste Aktivisten folgten der Aufforderung und gingen freiwillig. Sie wurden von Polizisten vom Gelände eskortiert. Viele wollen aber weiter Widerstand leisten.

+++ 11.01.2023: Polizei: Steine in Richtung der Einsatzkräfte geworfen +++

Bei der Räumung des Braunkohleortes Lützerath sind nach Angaben der Polizei Steine und Pyrotechnik in Richtung der Einsatzkräfte geworfen worden. Auch Molotow-Cocktails seien eingesetzt worden. “Unterlassen Sie sofort das Werfen von Molotow-Cocktails. Verhalten Sie sich friedlich und gewaltfrei!”, schrieb die Polizei bei Twitter. Zudem seien Gegenstände aus einem Haus in Richtung der Einsatzkräfte geworfen worden, wie ein dpa-Reporter berichtete.

+++ 11.01.2023: Polizei fordert Menschen zum Verlassen von Lützerath auf +++

Die Polizei hat zum Verlassen des von Aktivisten besetzten Braunkohleorts Lützerath aufgefordert. “Sie können den Bereich hier jetzt verlassen, ohne dass es weitere Konsequenzen für Sie hat”, hieß es in einer Lautsprecher-Durchsage der Polizei am Mittwochmorgen. “Aufgrund entsprechender Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg vom 20.12.2022 ist ihnen der Aufenthalt und das Betreten im dem darin festgesetzten Bereich in und um die Ortslage Lützerath untersagt.” Die Polizei fordere alle Personen auf, die sich dort aufhalten, den Bereich zu verlassen.

+++ 11.01.2023: Polizei: Räumung von Lützerath hat begonnen +++

Die Polizei hat am Mittwochmorgen damit begonnen, den von Klimaaktivisten besetzten Braunkohleort Lützerath zu räumen. “Die Räumung von #Lützerath hat begonnen. Der Bereich wird umzäunt. Personen im abgesperrten Bereich haben aktuell die Möglichkeit, den Ort ohne weitere polizeiliche Maßnahmen zu verlassen”, schrieben die Einsatzkräfte auf ihrem Twitter-Kanal, auf den zuvor ein Pressesprecher verwiesen hatte.

Die Räumung von #Lützerath hat begonnen. Der Bereich wird umzäunt. Personen im abgesperrten Bereich haben aktuell die Möglichkeit, den Ort ohne weitere polizeiliche Maßnahmen zu verlassen.

— Polizei NRW AC (@Polizei_NRW_AC) January 11, 2023

+++ 11.01.2023: Polizisten rücken nach Lützerath vor – Erste Rangeleien +++

Hunderte Polizisten haben sich am Mittwoch am Braunkohleort Lützerath in Bewegung gesetzt und sind in den von Aktivisten besetzten Ort vorgedrungen. Es kam zu ersten Rangeleien, wie dpa-Reporter berichteten. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass Einsatzkräfte den Ort komplett umstellen wollen.

+++ 11.01.2023: Aktivisten und Polizei stehen sich in Lützerath direkt gegenüber +++

Aktivisten und Polizisten stehen sich am Rande des besetzten Braunkohleorts Lützerath direkt gegenüber. Zu direkten Konfrontationen kam es am Mittwochmorgen aber zunächst nicht. Ein Aktivist appelliert an die Beamten, den Einsatz abzubrechen. “Dieser Einsatz kann ja wohl nicht der Grund gewesen sein, dass Sie Polizist geworden sind.”

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen sprach davon, dass an diesem Mittwoch die “heiße Phase des Polizeieinsatzes zur Räumung” beginne. Die Rechtslage sei eindeutig, dass Lützerath für die Kohlegewinnung abgebaggert werden dürfe. “Wenn wir Entscheidungen unserer Gerichte nicht mehr akzeptieren, ist unser Rechtsstaat am Ende”, sagte der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens. “Alle friedlichen Klimaschützer sind aufgefordert, sich von Gewalttätern zu distanzieren und diese zu isolieren!”

+++ 11.01.2023: Krischer: Lützerath-Kompromiss ein Schritt in Richtung Klimaschutz +++

Nordrhein-Westfalens Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) hat den Kompromiss, der die Abbaggerung der Kohle unter Lützerath beinhaltet, als wichtigen “Schritt in Richtung Klimaschutz” bezeichnet. “Wir haben eine Vereinbarung mit RWE geschlossen, die dazu führt, dass der Tagebau um die Hälfte verkleinert wird”, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dadurch blieben 280 Millionen Tonnen Kohle unter der Erde, zudem seien fünf Dörfer gerettet worden. “Das ist einer der größten Fortschritte, die wir in den letzten Jahren gemacht haben.”

Es sei zwar bitter, dass Lützerath abgebaggert werden müsse. Die Entscheidung sei aber gerichtlich getroffen worden. Die Landesregierung könne nichts mehr daran ändern – Deutschland sei ein Rechtsstaat. Daher sei es eine angemessene Entscheidung, wenn man das Urteil akzeptiere, sagte Krischer.

Ein Gutachten der Klimabewegung, das das Abbaggern der Kohle unter Lützerath für unnötig hält, geht nach der Auffassung des Ministers von “völlig außergewöhnlichen Annahmen” aus. So spekuliere es beispielsweise, dass der Stromverbrauch in Deutschland teilweise zurückgehe oder die Gaspreise stark sinken.

Die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien in Bund und Land NRW hatten mit dem Energiekonzern RWE einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg vereinbart. Außerdem sollen fünf bereits weitgehend leerstehende Dörfer am Tagebau Garzweiler in der Nachbarschaft von Lützerath erhalten werden.

+++ 11.01.2023: Alarm im Lützerath-Protestcamp -Aktivisten erwarten Polizeieinsatz +++

Im besetzten Braunkohleort Lützerath bereiten sich die Aktivisten auf eine unmittelbar bevorstehende Räumung durch die Polizei vor. Am Mittwochmorgen schallten Sirenen und Alarmglocken durch den besetzten Ort. “Wir glauben, dass es gleich losgeht, weil hier viele Polizeiwagen langgefahren sind”, sagte eine Sprecherin der Aktivisten. “Durch den Tagebau fährt eine nicht endende Kette von Polizeiwagen”, hieß es im Telegram-Kanal “Lützerath Lebt! Infokanal”.

Einige Aktivisten kletterten auf hohe Monopods und Tripods – das sind zusammengebundene Stämme mit Plattformen. Sie wurden in den vergangenen Tagen errichtet, um es der Polizei möglichst schwer zu machen, an die Aktivisten heranzukommen.

+++ 11.01.2023: Grüne Jugend: Stehen wegen Lützerath im Konflikt mit der Mutterpartei +++

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, sieht in der Frage von Lützerath einen Konflikt mit der Mutterpartei. “Wir haben auf dem Bundesparteitag nur denkbar knapp die Abstimmung verloren zum Erhalt von Lützerath”, sagte sie am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin”. Das bedeute, dass das nicht nur ein Konflikt zwischen der Grünen Jugend und den Grünen sei. Auch viele Menschen in Lützerath seien von den Grünen enttäuscht.

“Wir haben eine Schlagzeile nach der nächsten, dass wir unsere Klimaziele in jedem Bereich eigentlich reißen”, sagte Heinrich. Die Kohle unter Lützerath zu verbrennen, bedeutet ihrer Ansicht nach, dass Deutschland beim Klimaschutz noch weiter zurückgeworfen wird.

Der Energiekonzern RWE will die unter Lützerath liegende Kohle abbaggern – dafür soll der Weiler auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz abgerissen werden. In Lützerath leben seit Monaten Klimaaktivisten in leerstehenden Häusern, sie wollen sich der Räumung entgegenstellen.

Die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien in Bund und Land NRW hatten mit dem Energiekonzern RWE einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg vereinbart. Außerdem sollen fünf bereits weitgehend leerstehende Dörfer am Tagebau Garzweiler in der Nachbarschaft von Lützerath erhalten werden.

+++ 11.01.2023: RWE: “Rückbau” von Lützerath beginnt heute +++

Der Energiekonzern RWE hat angekündigt, an diesem Mittwoch mit dem “Rückbau” des rheinischen Braunkohleortes Lützerath zu beginnen. “Als eine der ersten Maßnahmen wird aus Sicherheitsgründen ein gut anderthalb Kilometer langer Bauzaun aufgestellt”, teilte der Konzern am Morgen mit. Ob damit auch der Polizeieinsatz zur Räumung des Geländes beginnt, ließ der Konzern offen und verwies auf die Polizei. Die wiederum betonte erneut, dass die Räumung “frühestens am Mittwoch” beginnen werde.

+++ 11.01.2023: Polizei verstärkt Präsenz rund um Lützerath +++

Vor der ab diesem Mittwoch erwarteten Räumung im rheinischen Braunkohleort Lützerath zieht die Polizei starke Kräfte zusammen. Rund um dem von Klimaaktivisten besetzten Ort waren am frühen Mittwochmorgen Dutzende Einsatzfahrzeuge der Polizei unterwegs, wie dpa-Reporter berichteten. Es regnete stark und anhaltend, die Böden waren aufgeweicht.

Nach Angaben der Aachener Polizei soll der Einsatz zur Räumung des Ortes frühestens an diesem Mittwoch beginnen. Die bevorstehende Räumung des Protestdorfs ist nach Einschätzung des Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach einer der herausforderndsten Einsätze der letzten Jahre. Die Polizei erhält dafür Unterstützung aus dem ganzen Bundesgebiet. Aktivisten haben etwa 25 Baumhäuser errichtet, einige davon in großer Höhe.

Lützerath ist ein Ortsteil der 43 000-Einwohner-Stadt Erkelenz im Westen von Nordrhein-Westfalen. Der inmitten von Feldern gelegene Weiler befindet sich inzwischen unmittelbar an der Kante des Braunkohletagebaus Garzweiler. Die darunter liegende Kohle soll zur Stromgewinnung gefördert werden.

+++ 11.01.2023: Wird die Braunkohle unter Lützerath überhaupt benötigt? +++

Seit Wochen steht der Ort Lützerath im Rheinland unter großer Beobachtung, der Energiekonzern RWE will die darunter liegende Braunkohle abbauen. Ob diese tatsächlich dringend benötigt wird, ist schwierig zu sagen.

Behauptung: Die Braunkohle unter Lützerath ist notwendig, um die Versorgungssicherheit mit Energie zu gewährleisten.

Bewertung: Dazu gibt es widersprüchliche Untersuchungen.

Fakten: Die in Lützerath protestierenden Klimaaktivisten verweisen auf eine wissenschaftliche Untersuchung:Die Kurzstudie von August 2022 beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern eine mögliche Gasknappheit Auswirkungen auf den maximal anzunehmenden Kohlebedarf hat und welche voraussichtliche Fördermenge dem gegenübersteht. Verfasst haben sie Forscherinnen und Forscher der Europa-Universität Flensburg, der Technischen Universität Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIWBerlin).

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Braunkohlemengen im aktuell für RWE genehmigten Abbaugebiet ausreichen – sogar dann, wenn von 2025 an der Kohleverbrauch noch einmal deutlich steigen sollte. “Es gibt daher weder eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit noch eine klimapolitische Rechtfertigung für die Inanspruchnahme noch bewohnter Dörfer am Tagebau Garzweiler II inklusive Lützerath”, heißt es.

Dabei wurde der vorzeitige Kohleausstieg im Jahr 2030 berücksichtigt, der von CDU und Grünen in NRW im Koalitionsvertrag festgelegt wurde. Bis dahin bestehe ein Bedarf von 271 Millionen Tonnen Braunkohle im Rheinischen Revier. 300 Millionen Tonnen seien in den genehmigten Abbaubereichen Hambach und Garzweiler II bereits förderfähig. RWE bestehe auf den Abbau in Lützerath, weil sich die Kohle dort leichter und damit profitabler gewinnen lasse, sagen Aktivisten. Der Konzern bestreitet das.

Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Nordrhein-Westfalens hat ebenfalls ein Gutachten in Auftrag gegeben – und das kommt zu einem völlig anderen Schluss als das der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Flensburg und Berlin. In mehreren untersuchten Szenarien übersteige der künftige Bedarf die förderfähigen Braunkohlenvorräte, wenn Lützerath nicht abgebaggert werde. Laut dem Gutachten von September 2022 fehlten in jedem Fall mindestens 17 Millionen Tonnen Braunkohle. Insbesondere 2023 werde es infolge der Gasknappheit zu einer noch größeren Differenz kommen.

+++ 10.01.2023: NRW-Innenminister sorgt sich vor Lützerath-Räumung um Polizisten +++

Vor der Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfes Lützerath sorgt sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) um die Sicherheit der Einsatzkräfte. “Wir haben in Lützerath einen gewissen Anteil an gewaltbereiten Aktivisten. Ihre Anzahl schwankt aktuell täglich”, sagte Reul der “Rheinischen Post” (Mittwoch). “Daher ist ein solcher Einsatz für die Polizei immer gefährlich, und ich mache mir auch ständig Gedanken um die Sicherheit unserer Beamten.” Die Einsatzkräfte seien aber gut geschult und ausgebildet, logistisch und personell sei die Polizei gut vorbereitet.

Er führte aus: “Wir wissen nicht, was die Polizistinnen und Polizisten in den Häusern in Lützerath erwartet. Gibt es Fallen oder andere Barrikaden, die wir von außen nicht sehen? Wir wissen auch nicht, wie viele Menschen sich den Einsatzkräften in den Weg stellen werden.” Reul fügte hinzu: “Vorsicht ist das Gebot dieser Tage.”

Die erwartete Räumung des Dorfes im rheinischen Braunkohlerevier könnte an diesem Mittwoch beginnen. Die Stimmung hatte sich zuvor bereits spürbar aufgeheizt. Der Energiekonzern RWE will die unter Lützerath liegende Kohle abbaggern – dafür soll der Weiler auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz abgerissen werden. In Lützerath leben seit Monaten Klimaaktivisten in leerstehenden Häusern, sie wollen sich der Räumung entgegenstellen.

+++ 10.01.2023: Vor Räumung in Lützerath: Angespannte Stimmung im Braunkohlerevier +++

Die erwartete Räumung des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier könnte an diesem Mittwoch beginnen. Die Stimmung hatte sich zuvor bereits spürbar aufgeheizt. Die Polizei räumte am Dienstag auf dem Zufahrtsgelände Barrikaden weg, was die Klimaaktivisten empörte. Vereinzelt kam es zu Handgreiflichkeiten. Die Einsatzkräfte planen einen Großeinsatz, der nach eigenen Angaben bis zu vier Wochen dauern könnte. Seit Dienstag (10.1.) hat die Polizei aufgrund einer Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg die Möglichkeit zur Räumung des Dorfes. Diese könnte frühestens an diesem Mittwoch beginnen.

Der Energiekonzern RWE will die unter Lützerath liegende Kohle abbaggern – dafür soll der Weiler auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz abgerissen werden. In Lützerath leben seit Monaten Klimaaktivisten in leerstehenden Häusern, sie wollen sich der Räumung entgegenstellen.

Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach sprach bei einer Informationsveranstaltung am Dienstagabend von einem der herausforderndesten Einsätze der letzten Jahre. Der Einsatz solle so deeskalierend wie möglich durchgeführt werden. Die Aachener Polizei hat die Einsatzleitung.

+++ 10.01.2023: Vorsitzende großer Umweltschutzorganisationen besuchen Lützerath +++

Mehrere Vorsitzende großer Umweltschutzorganisationen wollen am Donnerstag (12. Januar) das Protestdorf Lützerath am Rande des rheinischen Braunkohletagebaus besuchen. Unter ihnen seien etwa Greenpeace-Chef Martin Kaiser, der BUND-Bundesvorsitzende Olaf Bandt und der Campact-Vorsitzende Christoph Bautz, teilte Fridays for Future mit. “Noch steht das Dorf, und vor allem ist die Kohle unter Lützerath noch unter dem Boden”, sagte Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die ebenfalls erneut nach Lützerath kommen will. “Solange sie da liegt, können jederzeit neue Verhandlungen aufgenommen werden. Aber bis dahin brauchen wir großen zivilgesellschaftlichen Support.”

Der Energiekonzern RWE will die Siedlung Lützerath abreißen, um die darunter liegende Kohle abzubaggern. Mehrere Hundert Klimaaktivisten wollen das verhindern. Erwartet wird, dass die Räumung bereits am Mittwoch beginnen könnte.

+++ 10.01.2023: Klimaschützer kippen Braunkohle vor Parteizentrale der Grünen in NRW +++

Aus Protest gegen die Haltung der Grünen zur Räumung des Dorfes Lützerath hat ein Düsseldorfer Bündnis 250 Kilo Braunkohle-Briketts vor der nordrhein-westfälischen Parteizentrale abgeladen. “Wir wollten den Grünen den Spiegel vorhalten, dass sie nicht mehr die Partei der Klimaschützer sind, sondern die Kohle-Partei”, sagte ein Sprecher des Bündnisses am Dienstag. Es setzt sich zusammen aus diversen Düsseldorfer Organisationen, neben Klimaschützern auch soziale Initiativen.

Der Protest sei friedlich verlaufen, berichteten beide Seiten auf Anfrage. Der Zugang zur Parteizentrale sei ebenso wie Fußgängerweg und Straße passierbar geblieben. Die Grünen sprachen von 60 Demonstrierenden, die Initiatoren von bis zu 100. Ein Gesprächsangebot des Landesparteivorsitzenden Tim Achtermeyer sei nicht angenommen worden, die Grünen seien aber weiter dazu bereit, sagte ein Sprecher.

Auf den Protest-Plakaten stand unter anderem: “Im Wahlkampf den Klimaschutz plakatieren. Nach der Wahl mit RWE paktieren!”, “Geht’s noch, Grüne?” oder auch “Das ist keine Anpassung an neue Gegebenheiten. Das ist Wahlbetrug”. Mit einem Holzkreuz wurden symbolisch “Grüne Ideale” zu Grabe getragen.

Der Energiekonzern RWE will Lützerath abreißen, um Kohle abzubaggern. Das ist vor allem für die in Bund und Land mitregierenden Grünen ein politischer Balance-Akt. Die besonders von den Klimaschützern in die Zange genommene NRW-Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) hat mehrfach erklärt: “Die Ortslage Lützerath befindet sich im Eigentum RWEs, das haben Gerichte letztinstanzlich entschieden und muss in einem Rechtsstaat akzeptiert werden.”

+++ 10.01.2023: Linken-Chefin Wissler in Lützerath – “Absurd, was hier passiert” +++

Linken-Chefin Janine Wissler hat im rheinischen Protestdorf Lützerath Unterstützung für die Klimaaktivisten bekundet. “Es ist so absurd, was hier passiert. Was für ein Geld, was für ein Aufwand, um noch 2023 Kohle auszubaggern, die man Studien zufolge gar nicht mehr braucht”, sagte Wissler am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei als parlamentarische Beobachterin vor Ort, um Solidarität mit den Aktivisten zu zeigen.

Es lohne sich zu protestieren und “für einen lebenswerten Planeten auch für die nächsten Generationen zu kämpfen”, sagte Wissler. Man laufe den Klimaschutzzielen hinterher, letztlich gehe es in Lützerath nur um die “Profitinteressen eines Kohlekonzerns”.

Auf dem Gelände unmittelbar vor dem Weiler kam es am Dienstagvormittag bei dem Versuch der Polizei, Blockaden aufzulösen, vereinzelt zu Handgreiflichkeiten. In mehreren Reihen stemmten sich Aktivisten gegen eine Reihe von Einsatzkräften, es wurde geschubst und gebrüllt. Ein Aktivist mit Blut im Gesicht sagte, er sei an der Nase verletzt worden, als er von seiner Sitzblockade weggetragen worden sei.

Die Polizei hatte die Aktivisten zuvor aufgefordert, ihre Barrikaden auf dem Zufahrtsgelände zu Lützerath freiwillig zu verlassen. Die kleine Siedlung selbst werde am Dienstag noch nicht geräumt, betonte die Polizei.

+++ 10.01.2023: Neubauer: Polizeistrategie in Lützerath nicht besonders friedlich +++

Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Polizeistrategie vor dem Räumungseinsatz in Lützerath als nicht besonders friedlich beschrieben. Von der Politik sei zwar eine friedliche Räumung angekündigt worden, was sich vor Ort abspiele, sei aber “ziemlich genau das Gegenteil davon”, sagte Neubauer am Dienstag im Deutschlandfunk. “Über Nacht sind gerade verschiedene Hundertschaften in das Dorf reingekommen, aus dem ganzen Land werden eben die Einsatzkräfte hinmobilisiert und offensichtlich hat man politisch gar keinen richtigen Plan, als immer mehr Polizeikräfte da hinzuholen.”

Ziel der Aktivisten sei zunächst, die Räumung hinauszuzögern und politisch sehr teuer werden zu lassen. “Das ist auch ganz wichtig, denn mit dieser Entscheidung, dass man Lützerath an RWE gibt, stellt sich die Bundesregierung gegen das Pariser Klimaschutzabkommen.” Dabei wird die Kohle unter dem Dorf laut Neubauer nicht mehr für die Energieversorgung in Deutschland gebraucht. Sie erwarte daher von der Bundesregierung, “dass sie in diesem Augenblick mal pausieren und checken, auf welcher Grundlage sie die da diese riesengroßen, weitreichen Entscheidungen fällen.”

Mit RWE haben die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien in Bund und NRW einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinland vereinbart. Demnach sollen fünf vom Abriss bedrohte Nachbardörfer erhalten bleiben. Lützerath soll aber weichen, um die darunter liegende Kohle abzubauen. Sie werde für die Energieversorgung gebraucht, so der Energiekonzern. Wegen der derzeitigen Energiekrise wurde die Stromerzeugung mit Braunkohle wieder ausgeweitet. Der Räumungseinsatz könnte nach Polizeiangaben frühestens am Mittwoch beginnen.

+++ 10.01.2023: Polizei entfernt Barrikaden in Lützerath – Angespannte Stimmung +++

In aufgeheizter Atmosphäre hat die Polizei am Dienstag mit der Entfernung von Barrikaden auf dem Zufahrtsgelände zum von Klimaaktivisten besetzten Dorf Lützerath begonnen. Die Räumung des Dorfes selbst werde am Dienstag aber noch nicht beginnen, betonte die Polizei in Lautsprecherdurchsagen vor Ort.

“Die Polizei fordert Sie noch einmal auf, Ihre Blockaden sofort zu verlassen”, gab die Polizei über Lautsprecher durch. Andernfalls müsse man die Blockaden “mittels Zwang” abräumen. In unübersichtlicher Formation hatten mehrere Hundert Aktivisten Menschenketten gebildet und eine Sitzblockade errichtet, bei der sich einige Beteiligte etwa einen halben Meter tief in die Erde eingegraben hatten. “Es geht darum, dass wir die Zufahrt zu Lützi versperren”, sagte eine Aktivistin der Deutschen Presse-Agentur.

Die Aktivisten riefen unter anderem “Haut ab!”, “Schämt euch!”, “Auf die Barrikaden!” und “Klimaschützen ist kein Verbrechen!”. Der Ton gegenüber der Polizei war teils aggressiv. Die meisten Aktivisten waren vermummt.

Der Energiekonzern RWE will die unter Lützerath liegende Kohle abbaggern – dafür soll der Weiler auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz abgerissen werden. Seit diesem Dienstag hat die Polizei aufgrund einer Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg die Möglichkeit zur Räumung des Dorfes. Allerdings will der Heinsberger Landrat Stephan Pusch (CDU) am Nachmittag zunächst noch über die Räumung und den damit verbundenen Polizeieinsatz informieren.

+++ 09.01.2023: NRW-OVG weist Beschwerde zu Lützerath ab +++

Im Streit um die Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltsverbots in Lützerath hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) eine Beschwerde von Klimaaktivisten abgewiesen. Die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen aus der Vorwoche sei nicht zu beanstanden, teilte das OVG am Montag mit. Der Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar (Az.: 5 B 14/23)

In der Vorinstanz hatte das Gericht das vom Kreis Heinsberg ausgesprochene Aufenthaltsverbot als “voraussichtlich rechtmäßig” eingestuft und den Eilantrag der Klimaaktivisten abgelehnt. Das Betreten von Lützerath könne nicht unter Berufung auf zivilen Ungehorsam infolge eines Klimanotstands gerechtfertigt werden. Rechtsgrundlage sei das Polizei- und Ordnungsrecht. Dieser Sicht schloss sich das OVG an. “Das staatliche Gewaltmonopol als Grundpfeiler moderner Staatlichkeit ist einer Relativierung durch jegliche Formen des zivilen Ungehorsams grundsätzlich nicht zugänglich”, entschied das OVG laut Mitteilung.

RWE will das zu Erkelenz gehörende Lützerath abreißen, um die darunter liegende Kohle abzubauen. Klimaaktivisten, die die wenigen Gebäude besetzt haben, wollen dies verhindern. Der Kreis Heinsberg erließ vor Weihnachten eine Allgemeinverfügung zur Räumung des Dorfes. Die Allgemeinverfügung untersage Personen den Aufenthalt vom 23. Dezember 2022 bis zum 13. Februar 2023, hieß es. Werde diesem Platzverweis keine Folge geleistet, so biete die Verfügung die Grundlage “zur Ergreifung von Räumungsmaßnahmen ab dem 10. Januar”.

+++ 09.01.2023: Polizei informiert Bürger über geplante Räumung von Lützerath +++

Die Polizei Aachen und der Kreis Heinsberg informieren am Dienstag (17.00) über die geplante Räumung des Örtchens Lützerath und den Polizeieinsatz am Braunkohletagebau Garzweiler. Der Weiler Lützerath gehört zur Stadt Erkelenz und soll abgebaggert werden, damit die darunter liegende Braunkohle gefördert werden kann. In der von ursprünglichen Bewohnern verlassenen Ortschaft haben sich Aktivisten angesiedelt, die den Ort verteidigen wollen. Die Polizei plant einen Großeinsatz, der nach eigenen Angaben bis zu vier Wochen dauern könnte. Der Zeitpunkt der Räumung ist ungewiss, frühestens am Mittwoch könnte sie nach Polizeiangaben beginnen.

An der Veranstaltung im Berufskolleg in Erkelenz nehmen Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach und Landrat Stephan Pusch (CDU) teil. Beide haben zu friedlichen Protesten aufgerufen. Der Termin ist ein Gesprächsangebot an die Bürger vor Ort, aber auch an Klimaaktivisten.

Keine Stadt am Tagebau Garzweiler ist so betroffen wie Erkelenz. Teile ihrer Fläche sind schon abgebaggert worden. Die Kommune mit 43.000 Einwohnern hat den Tagebau seit jeher abgelehnt. Das Vollzugshilfeersuchen für die Räumung an die Aachener Polizei hat der Landrat des Kreises Heinsberg gestellt.

+++ 09.01.2023: Grüne für Deeskalation in Lützerath – Berlin “ans Laufen bringen” +++

Die Grünen haben vor der geplanten Räumung des Dorfes Lützerath im Rheinland davor gewarnt, eine harte Konfrontation herbeizuführen. “Ich finde, Deeskalation aller Beteiligten ist jetzt das Gebot der Stunde”, sagte die Co-Vorsitzende Ricarda Lang am Montag bei einer Klausur des Bundesvorstandes der Partei in Berlin. Obwohl der Energiekonzern RWE hier einen Rechtsanspruch habe, sei es in Verhandlungen gelungen, dafür zu sorgen, dass im rheinischen Revier 2030 Schluss sei mit der Kohle und dass mehrere Dörfer, in denen noch Menschen leben, nicht abgebaggert würden, betonte Lang. “Trotzdem habe ich Verständnis für Menschen, die jetzt dort demonstrieren, für Frust und vor allem auch für Druck für mehr Klimaschutz”, fügte sie hinzu.

Im Fokus müssten nun die Anstrengungen für einen bundesweiten Ausstieg Deutschlands aus der Kohle bis 2030 stehen. Sie verwies darauf, dass innerhalb der schwarz-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Innenminister Herbert Reul (CDU) die Verantwortung für den Polizeieinsatz trage.

Der Energiekonzern RWE will das rheinische Lützerath im Westen von Nordrhein-Westfalen abreißen, um die darunter gelegene Kohle abzubauen. Boden und Häuser des Ortes, dessen Bewohner inzwischen nicht mehr dort leben, gehören mittlerweile RWE. In denverbliebenen Räumlichkeiten wohnen nun allerdings Klimaschutz-Aktivisten, die Widerstand angekündigt haben. Sie sehen für das Abbaggern und Verbrennen der Kohle keine Notwendigkeit. Gerechnet wird daher mit einem großen Polizeieinsatz.

Zu den Themen der zweitägigen Klausur der Grünen zählen auch die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Berlin, Bremen, Hessen und Bayern. Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Februar, Bettina Jarasch, sagte, ihr Ziel sei es, “die Stadt wieder ans Laufen zu bringen”. Dafür wolle sie ein Bündnis mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften schmieden, die Stadt so umbauen, dass man überall auch gut ohne Auto unterwegs sein könne, sowie die schon vor Jahren erstellten Pläne für eine Verwaltungsreform umsetzen. Auch an den Schulen gebe es viel zu tun. Zuletzt sei nur über Lehrermangel und Gebäude gesprochen worden, die Frage der Qualität der Bildung sei dabei unter den Tisch gefallen.

+++ 09.01.2023: Mögliche Lützerath-Räumung: Polizei blickt “sorgenvoll” auf die Tage +++

Die Aachener Polizei schaut “sorgenvoll” auf die kommenden Tage und Wochen, in denen die Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfes Lützerath beginnen könnte. “Das wird ein herausfordernder Einsatz mit vielen Risiken”, sagte Polizeipräsident Dirk Weinspach am Montagmorgen im WDR. In der vergangenen Woche sei es bei den Lützerath-Protesten überwiegend friedlich geblieben – am Sonntag aber sei es “das erste Mal wieder eskaliert”. Unter anderem seien Steine geflogen. “Das ist erstmal kein gutes Zeichen”, sagte Weinspach. Ich hoffe, dass das sich nicht wiederholen wird in der nächsten Woche.”

Der Energiekonzern RWE will das rheinische Lützerath im Westen von Nordrhein-Westfalen abreißen, um die darunter gelegene Kohle abzubauen. Boden und Häuser des von Ackerbau geprägten Ortes gehören mittlerweile RWE. In denverbliebenen Räumlichkeiten, deren einstige Bewohner weggezogen sind, wohnen nun allerdings Aktivisten, die Widerstand angekündigt haben. Daher steht wahrscheinlich schon bald ein großer Einsatz der Polizei zur Räumung von Lützerath bevor.

Es handle sich bei den Aktivisten in Lützerath um eine “gemischte Szene”, sagte Weinspach im WDR. Überwiegend sei sie “bürgerlich und friedlich orientiert”. Ein kleiner Teil sei zu Gewaltstraftaten bereit. “So war es zumindest in der Vergangenheit”, sagte Weinspach.

+++ 09.01.2023: Reul vor möglicher Lützerath-Räumung: “Es bleibt uns keine Wahl” +++

Kurz vor einer möglichen Räumung des besetzten Dorfes Lützerath schaut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bereits auf die eventuell folgende Diskussion über den entsprechenden Polizeieinsatz. Er hoffe, dass “das Ganze” nachher nicht “wie immer” in eine Debatte ausarte, ob die Polizei das habe tun müssen, sagte Reul am Montag im ZDF-“Morgenmagazin”. “Es bleibt uns keine Wahl. Wenn wir Zustände wie in anderen Staaten nicht haben wollen – dass Menschen wild auf die Straße gehen, dass Unruhen entstehen – dann müssen Regeln auch eingehalten werden”, sagte er.

Der Energiekonzern RWE will das rheinische Lützerath im Westen von Nordrhein-Westfalen abreißen, um die darunter gelegene Kohle abzubauen. Boden und Häuser des von Ackerbau geprägten Ortes gehören längst RWE. In denverbliebenen Räumlichkeiten, deren einstige Bewohner weggezogen sind, wohnen nun allerdings Aktivisten, die Widerstand angekündigt haben. Daher steht wahrscheinlich bald ein großer Räumungseinsatz der Polizei bevor.

+++ 08.01.2023: Angriff auf Polizei in Lützerath – Neubaur: Gewalt nicht akzeptieren +++

Im Anschluss an eine Versammlung und ein Konzert im Braunkohleort Lützerath (NRW) am Tagebau Garzweiler am Sonntag ist es zu Übergriffen gekommen. Die Veranstaltungsfläche sei von Aktivisten gestürmt worden, teilte die Polizei in Aachen auf Twitter mit. Sicherheitskräfte und Polizeibeamte seien mit Steinen beworfen worden. Auch habe es Sachbeschädigungen und Eigentumsdelikte gegeben. Eine Person sei in Gewahrsam genommen worden.

Einsatzlage #Lützerath: Nach Beendigung des Dorfspaziergangs und des Konzertes wurde die Veranstaltungsfläche von Aktivisten gestürmt. Es kam zu Steinwürfen gegen Sicherheitskräfte und Polizeibeamte, Sachbeschädigungen und Eigentumsdelikten. (1/3)#Polizei #Aachen pic.twitter.com/ClpomSTa8b

— Polizei NRW AC (@Polizei_NRW_AC) January 8, 2023

Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, Gewalt als Mittel der Wahl, eigene Ziele durchzusetzen, könne sie überhaupt nicht akzeptieren. “Wer Einsatzkräfte bedroht oder gar verletzt, überschreitet eine Linie”, sagte die Grünen-Politikerin. Gewalt sei immer die schlechteste aller Lösungen. “Deshalb bitte ich alle Beteiligten in und um Lützerath, sich friedlich zu verhalten und nicht an der Eskalationsschraube zu drehen”, teilte Neubaur mit.

Die Polizei kommentierte, eine friedliche Veranstaltung sei ohne nachvollziehbaren Grund in Gewalttätigkeit umgeschlagen. Die Polizei hatte sich den Tag über im Hintergrund gehalten. Nach ihrer Einschätzung hatten etwa 2000 Teilnehmer in Lützerath an einem Sonntagsspaziergang in dem Ort am Tagebau teilgenommen. Die Veranstalter hatten eine höhere Zahl angegeben.

+++ 08.01.2023: Klimaforscher sieht Räumung von Lützerath kritisch +++

Der Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf hält die geplante Räumung des von Klimaschützern besetzten Dorfes Lützerath am Rande des rheinischen Braunkohletagebaus für einen Fehler. “Die Politik sollte sorgfältig darüber nachdenken, wie ein massiver Polizeieinsatz für Kohle und gegen Klimaschützer im Rückblick in 4 oder 5 Jahren beurteilt werden wird, wenn die Klimaschäden noch massiver und offensichtlicher geworden sind”, schrieb der Leiter für Erdsystemanalyse am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) am Sonntag bei Twitter. “Noch ist es nicht zu spät, einen schlimmen Fehler zu vermeiden und die Räumung abzublasen!”

Einige Gedanken zu #Luetzerath. Thread. 1/9

— Stefan Rahmstorf ???? fediscience.org/@rahmstorf ???? (@rahmstorf) January 8, 2023

Der Energiekonzern RWE will das zu Erkelenz gehörende Dorf abreißen, um die Kohle darunter abzubaggern. Klimaaktivisten haben die verlassene Siedlung besetzt und wollen sich der angekündigten Räumung widersetzen.

+++ 08.01.2023: Aktivistin Neubauer: Politik hat Kraft von Lützerath unterschätzt +++

Die Politik hat nach Meinung von Klimaaktivistin Luisa Neubauer nicht mit soviel Widerstand gegen den Abriss des Dorfes Lützerath am Rande des rheinischen Braunkohletagebaus gerechnet. “Man merkt, dass anscheinend unterschätzt wurde, welche Kraft in diesem Ort steckt”, sagte Neubauer am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Lützerath. “Hier zeigt eine Gesellschaft, dass sie versteht: Es geht um alles. Das Dorf hier ist überlaufen von Menschen, die aus der ganzen Republik angereist sind. Und das ist keine ganz unkomplizierte Anreise. Da gibt es viele gesperrte Straßen und Polizeibarrikaden. Aber das nehmen die Menschen auf sich.”

Der Energiekonzern RWE will das zu Erkelenz gehörende Dorf Lützerath abreißen, um die darunter liegende Kohle abzubaggern. Klimaaktivisten haben die verlassene Siedlung jedoch besetzt und wollen sich der angekündigten Räumung widersetzen. Am Sonntag fand auf dem Gelände unter anderem ein Konzert statt.

Man sei entschlossen, den Widerstand gegen die Räumung lange durchzuhalten, sagte Neubauer. “Wir geben jetzt alles. Das hier ist erst der Anfang. Die große Demo ist am nächsten Samstag. Was ich so eindrücklich finde, ist: Hier vor Ort sind Menschen aus den unterschiedlichsten Generationen und Milieus: kleine Kinder in Regenhosen, aber auch ihre Großeltern. Hier sind die Aktivisten, die seit Monaten die Infrastruktur aufgebaut haben, aber eben auch Menschen, die einem ganz normalen Alltag nachgehen und verstehen: ‘Hey, jetzt kommt’s auf uns an.'”

Die Polizei habe damit geworben, dass die Räumung von Lützerath transparent und friedlich ablaufen solle. “Davon ist praktisch nichts übrig geblieben”, kritisierte Neubauer. So seien die Taschen von anreisenden Unterstützern aus Hamburg stundenlang kontrolliert worden. “Das riesige Polizeiaufgebot, das hier zusammengezogen wird, ist erschreckend und wirft sehr viele Fragen auf. Hier sind Menschen, die verstehen, was das Pariser Klimaabkommen bedeutet und dass wir in Deutschland mit der Kohle Schluss machen müssen. Dass gegen diese Menschen jetzt ein solches Aufgebot mobilisiert wird, ist schon absurd.”

Die rechtliche Grundlage, auf der der Widerstand stattfinde, sei ein demokratisch zustande gekommener, internationaler Vertrag, nämlich das Pariser Klimaabkommen, hinter dem auch der Bundestag stehe. “Wenn unsere Regierung diesen Vertrag unterläuft, kann sie nicht erwarten, dass wir die Hände in den Schoß legen”, so Neubauer.

+++ 08.01.2023: Unterspülung in Lützerath – Konzert wird verlegt +++

Am Rande von Lützerath ist es am Sonntag zu einer Unterspülung der Tagebaukante mit Wasser gekommen. Dadurch bestehe in dem darüber liegenden Areal akute Lebensgefahr, warnte die Polizei. Ein für den Nachmittag geplantes Konzert der Kölner Band AnnenMayKantereit sei deshalb in Absprache mit dem Veranstalter in einen anderen Bereich verlegt worden, sagte eine Polizeisprecherin. Ausgelöst worden sei die Unterflutung durch einen Wasseraustritt aus einem Rohr. Wie es dazu gekommen sei, werde derzeit geprüft. Die für den Mittag geplante Pressekonferenz der Klimaaktivisten in Lützerath müsse nicht verlegt werden, sagte die Sprecherin.

Der Energiekonzern RWE will das rheinische Lützerath abreißen, um die darunterliegende Kohle abzubauen. Dies sei nötig, um die Energieversorgung sicherzustellen, betont der Konzern. Der Tagebau ist bereits nah an die verbliebenen Gebäude herangerückt. Aktivisten, die in dem verlassenen Weiler leben, haben Widerstand angekündigt, doch die schwarz-grüne NRW-Landesregierung will das Dorf von der Polizei räumen lassen – möglicherweise schon in wenigen Tagen. Die Landesregierung verweist darauf, dass im Gegenzug der Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorgezogen worden sei.

+++ 07.01.2023: Aktivisten sammeln sich in Lützerath – Neue Barrikaden errichtet +++

Vor einer möglichen Räumung des besetzten Ortes Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier sammeln sich vor Ort die Aktivisten. Am Samstag reisten zahlreiche Menschen an. Shuttlebusse brachten sie von nahegelegenen Bahnhöfen in das unwegsame Gelände. In einem Camp auf einem Feld im benachbarten Stadtteil Keyenberg wurden mehrere neue Zelte aufgebaut.

In den sozialen Netzwerken riefen Initiativen unter anderem mit dem Hashtag #LuetzerathUnraeumbar dazu auf, sich am Widerstand gegen die Räumung zu beteiligen. Auf den Straßen von Lützerath wurden weitere Barrikaden errichtet, unter anderem betonierten Aktivisten Gasflaschen in die Fahrbahnen ein, um diese unpassierbar zu machen.

An diesem Sonntag wird Klimaaktivistin Luisa Neubauer in Lützerath erwartet. Sie rief Unterstützer auf, ebenfalls zu kommen.

Der Energiekonzern RWE will Lützerath abreißen, um die darunter gelegene Kohle abzubauen. Aktivisten, die in dem von den einstigen Bewohnern verlassenen Weiler leben, haben Widerstand dagegen angekündigt. Die schwarzgrüne NRW-Landesregierung will das Dorf von der Polizei räumen lassen – möglicherweise schon in wenigen Tagen. Die Vorbereitungen laufen bereits. Die Landesregierung verweist darauf, dass im Gegenzug der Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorgezogen worden sei.

+++ 06.01.2023: Klimaaktivisten aus Lützerath ziehen mit Beschwerde vor NRW-OVG +++

Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen zur Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltsverbots von Klimaaktivisten in Lützerath ist jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am Zug. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung aus Aachen sei noch am Donnerstagabend am OVG in Münster eingegangen, sagte eine Sprecherin am Freitag der dpa. Am Freitagnachmittag folgte dann die nötige Begründung des Anwalts. Das OVG werde nicht vor Montag (9.1.) über die Beschwerde entscheiden, sagte Sprecherin Gudrun Dahme der Deutschen Presse-Agentur.

In Eilsachen entscheidet das OVG nicht generell in der Sache, sondern nur über die Gründe der Ablehnung in der Vorinstanz. Die eingereichte Beschwerde zur Entscheidung aus Aachen habe keine aufschiebende Wirkung, erklärt das OVG. Das Aufenthaltsverbot und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei damit zu befolgen.

Das Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag das vom Kreis Heinsberg verhängte Aufenthaltsverbot als “voraussichtlich rechtmäßig” eingestuft und den Eilantrag der Klimaaktivisten abgelehnt. Das Betreten von Lützerath könne nicht unter Berufung auf zivilen Ungehorsam infolge eines Klimanotstands gerechtfertigt werden. Rechtsgrundlage sei das Polizei- und Ordnungsrecht.

RWE will das zu Erkelenz gehörenden Lützerath abreißen, um die darunter liegende Kohle abzubauen. Klimaaktivisten, die die wenigen Gebäude besetzt haben, wollen dies verhindern. Der Kreis Heinsberg erließ vor Weihnachten eine Allgemeinverfügung zur Räumung des Dorfes. Die Allgemeinverfügung untersage Personen den Aufenthalt vom 23. Dezember 2022 bis zum 13. Februar 2023, hieß es. Werde diesem Platzverweis keine Folge geleistet, so biete die Verfügung die Grundlage “zur Ergreifung von Räumungsmaßnahmen ab dem 10. Januar”.

+++ 06.01.2023: Behörden vermuten etwa 30 gewaltbereite Aktivisten in Lützerath +++

Die Klimaaktivisten in Lützerath sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen in ihrer überwiegenden Mehrheit “zivildemokratische Akteure”. “Dennoch sind in der Protestszene auch wenige Linksextremisten aktiv”, teilte die Behörde am Freitag mit. Vor der heißen Phase der Mobilisierung vor der erwarteten Räumg des Ortes hätten sich dort etwa 130 Aktivisten aufgehalten, darunter 30 gewaltbereite. Diese Zahlen könnten aber variieren. Die “Neue Westfälische” (Bielefeld) hatte berichtet.

Bei der Beobachtung der linksextremistischen Szene sei festzustellen, dass Linksextremisten immer wieder versuchen, innerhalb zivildemokratischer Proteste als Bündnispartner aufzutreten, hieß es vom Landesverfassungsschutz. Linksextremisten wollten mit aktuellen Themen wie dem Klimawandel Protestgruppen an Aktionsformen heranführen, die im Ergebnis in eine direkte Auseinandersetzung mit der Polizei und dem Rechtsstaat führen könnten.

Der Energiekonzern RWE will den zu Erkelenz gehörenden Ort Lützerath abreißen, um die darunter liegende Kohle abzubauen. Das sei zur Energieversorgung notwendig. Aktivisten bestreiten das und haben die verlassene Siedlung besetzt. Mitte des Monats soll Lützerath von der Polizei geräumt werden.

+++ 06.01.2023: Demo-Bündnis glaubt an Erhalt von Lützerath in letzter Minute +++

Ein Bündnis, das eine große Demonstration am besetzten Braunkohledorf Lützerath plant, hofft auf einen Erhalt der Siedlung in letzter Minute. “Ich denke, in Lützerath verdichtet sich der Protest gegen eine mutlose und viel zu unambitionierte Klimapolitik wie nirgendwo sonst”, sagte Christoph Bautz von der Kampagnenorganisation Campact am Freitag. “Die Breite der Gesellschaft” werde auf den Beinen sein – gerade bei der geplanten Demonstration, die am 14. Januar stattfinden soll. Auch werde es Druck auf die Landesregierung geben. Deswegen bleibe man optimistisch, dass die Proteste Lützerath erhalten könnten, sagte Bautz. Lützerath sei “der neue Hotspot der Klimabewegung”.

Lützerath in der Nähe von Erkelenz im Kreis Heinsberg soll zur Kohlegewinnung abgebaggert werden. Gebäude und Grundstücke gehören bereits dem Energiekonzern RWE. “Die Inanspruchnahme der ehemaligen Siedlung in diesem Winter ist notwendig, um inmitten der Energiekrise eine sichere Versorgung der Kraftwerke zu gewährleisten”, betont RWE.

Gegen den Abbau hat sich allerdings Widerstand formiert. In den Häusern, deren einstige Bewohner weggezogen sind, leben Aktivisten, die um den Ort kämpfen wollen. Die Initiative “Lützerath Lebt!” nannte am Freitag die Zahl von rund 300 Aktivisten, die mittlerweile in dem Weiler seien. Die Polizei bereitet sich bereits seit Tagen auf eine mögliche Räumung vor.

Ein Bündnis, zu dem unter anderem Greenpeace, Campact und Fridays for Future gehören, rechnet nach eigenen Angaben mit Tausenden Teilnehmern bei einer geplanten Demo am 14. Januar bei Lützerath. Sie soll auch stattfinden, wenn eine Räumung bereits begonnen haben sollte. Den Angaben zufolge laufen noch Absprachen mit der Polizei.

+++ 06.01.2023: Neubauer kommt Sonntag nach Lützerath – Aufruf zur Demo-Teilnahme +++

Klimaaktivistin Luisa Neubauer will am Sonntag (8. Januar) in das besetzte Braunkohledorf Lützerath kommen und dort an einem sogenannten “Dorfspaziergang” teilnehmen. Sie rufe dazu auf, dies ebenfalls zu tun, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Der Energiekonzern RWE will das rheinische Lützerath abreißen, um die darunter gelegene Kohle abzubauen. Aktivisten, die in dem verlassenen Weiler leben, haben Widerstand dagegen angekündigt. Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung will das Dorf Mitte des Monats von der Polizei räumen lassen. Sie verweist darauf, dass im Gegenzug der Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorgezogen worden sei.

Neubauer sagte dazu, der Kohleausstieg 2030 sei ein falsches Versprechen. “Das Klima wird dadurch nicht geschützt, das einzige was hier geschützt wird, sind die Profite von RWE, dem Betreiber der größten CO₂-Quelle Europas.” “Die Kohle muss im Boden bleiben”, forderte Neubauer.

“Die Zukunft ist erneuerbar. Deshalb rufen wir bundesweit dazu auf, am 8.1. nach Lützerath zu fahren”, sagte Neubauer. “Die Gesellschaft ist bereit, für eine sichere und nachhaltige Welt einzustehen, das werden wir in Lützerath zeigen. Beim Dorfspaziergang am Sonntag und in den nächsten Wochen.”

++ 05.01.2023: Polizei räumt Barrikade bei Lützerath – Person in Gewahrsam genommen +++

Die Polizei hat nach eigenen Angaben erneut eine Barrikade am besetzten Braunkohledorf Lützerath geräumt. Das sei aus Sicherheitsgründen geschehen, sagte eine Sprecherin am Donnerstagvormittag. Eine Person habe dabei Widerstand geleistet und sei in Gewahrsam genommen worden. Das alles sei aber vor Lützerath geschehen – nicht im Ort selbst.

Auch die Aktivisten in dem Weiler, der zur Kohlegewinnung abgebaggert werden soll, berichteten am Donnerstag von Räumungsaktionen an einer Barrikade. Sie riefen zur Unterstützung auf. Man befürchtete unter anderem, dass eine auf Stelzen stehende Hütte im Vorfeld des Tagebaus – in der Nähe der Abbruchkante – geräumt werden könnte.

Lützerath ist ein kleiner Weiler bei Erkelenz im Kreis Heinsberg. In den Häusern, deren einstige Bewohner weggezogen sind, leben Aktivisten, die um den Ort kämpfen wollen. Für das Abbaggern und Verbrennen der Kohle sehen sie keine Notwendigkeit. Grundstücke und Häuser gehören allerdings dem Energiekonzern RWE. “Die Inanspruchnahme der ehemaligen Siedlung in diesem Winter ist notwendig, um inmitten der Energiekrise eine sichere Versorgung der Kraftwerke zu gewährleisten”, erklärte RWE.

Zur Vorbereitung einer möglichen Räumung sind seit Montag viele Polizisten rund um Lützerath im Einsatz. Mit der Räumung selbst wird allerdings frühestens in der kommenden Woche gerechnet.

+++ 03.01.2023: Luisa Neubauer: Grüne machen mit Lützerath-Räumung “großen Fehler” +++

Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Grünen wegen der von ihnen mitgetragenen Entscheidung zur Räumung des Dorfes Lützerath scharf kritisiert. “Die Grünen machen damit einen großen Fehler”, schrieb sie am Dienstag auf Twitter. Sie warf den Grünen eine “kalkulierte Unterwanderung der Pariser Klimaziele” vor. Sie unterstützten sogar die “unterirdische Erzählung”, dass die Klimabewegung in Lützerath den gesellschaftlichen Frieden gefährde.

Die Grünen stellen in Nordrhein-Westfalen zusammen mit der CDU die Landesregierung. Die grüne Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur verteidigt die beschlossene Abbaggerung von Lützerath damit, dass dafür der Kohleausstieg um acht Jahre von 2038 auf 2030 vorgezogen worden sei und fünf andere Dörfer im Rheinischen Braunkohlerevier vor der Zerstörung bewahrt würden.

Neubauer hielt den Grünen jedoch vor, die unter Lützerath liegende Kohle werde in Wahrheit gar nicht benötigt. Die Grünen seien hier falschen Zahlen des “notorisch unglaubwürdigen Kohlekonzerns” RWE aufgesessen. “Der Deal zwischen Grünen und RWE (Kohleausstieg kommt früher, dafür geht ein Dorf drauf), soll als fairer ‘Kompromis’ gelten, den die Klimabewegung gut finden muss.” Das sei aber eine völlig verzerrte Darstellung, denn der Grund-Kompromiss, an den sich die Regierung auch laut Bundesverfassungsgericht zu halten habe, sei das Pariser Klimaabkommen. Studien zeigten jedoch, dass Deutschland das Pariser Klimaabkommen nur dann einhalten könne, wenn die unter Lützerath liegende Kohle nicht in Anspruch genommen werde. Neubauers Folgerung: “Der Deal ist weniger Kompromiss als Bruch mit Paris.”

Der frühere Kohleausstieg werde ad absurdum geführt, indem “man den Zeitraum bis 2030 mit Kohleverbrennung derart vollgestopft hat, dass mehr CO₂ produziert wird als ohne Deal”. Die Grünen versuchten, “die breiten Allianzen, die die Bedeutung von Lützerath verstehen, für dumm zu verkaufen”.

Neubauer rief dazu auf, den Ort bei Erkelenz im Rheinland “mit aller Kraft” zu verteidigen. “Wer gesellschaftlichen Frieden und Klimaschutz will, der setzt sich politisch für ein Räumungsmoratorium von Lützerath ein – oder verteidigt mit uns zusammen das Dorf.”

+++ 02.01.2023: Rangeleien zwischen Aktivisten und Polizisten vor Lützerath +++

Unmittelbar vor dem Braunkohledorf Lützerath ist es am Montag zu Rangeleien zwischen Polizisten und Klimaaktivisten gekommen. Die Aktivisten hätten Böller, Flaschen und Steine auf die Polizei geworfen, berichteten dpa-Reporter vor Ort. Danach beruhigte sich die Situation zunächst wieder. Anschließend zog sich die Polizei zurück.

Zuvor hatten sich Aktivisten hinter einer brennenden Barrikade positioniert. Ein Aktivist des Bündnisses “Letzte Generation” hatte seine linke Hand auf der Zufahrtsstraße festgeklebt.

Ein Polizeisprecher sagte, die Räumung von Lützerath stehe am Montag noch nicht an. Es würden aber vorbereitende Arbeiten für den geplanten Großeinsatz Mitte Januar ausgeführt. Der Energiekonzern RWE, dem die Häuser und Grundstücke gehören, sperrte nach eigenen Angaben drei Landstraßen ab.

Lützerath südwestlich von Düsseldorf soll zur Kohlegewinnung abgebaggert werden. In den Häusern, deren einstige Bewohner weggezogen sind, leben allerdings Aktivisten, die um den Ort kämpfen wollen. Für das Abbaggern und Verbrennen der Kohle sehen sie keine Notwendigkeit. RWE sagt dagegen, dass Lützerath abgerissen werden müsse, um inmitten der Energiekrise eine sichere Versorgung der Kraftwerke zu gewährleisten.

+++ 02.01.2023: Aktivisten blockieren Zufahrtsstraße zu besetztem Dorf Lützerath +++

Auf der Zufahrtsstraße zum Braunkohledorf Lützerath haben sich am Montag Klimaaktivisten hinter einer brennenden Barrikade positioniert. “Die Polizei hat heute angekündigt, dass sie Barrikaden räumen wird, die wir aufgebaut haben, um das Dorf zu schützen”, sagte Julia Riedel, Sprecherin der Initiative “Lützerath lebt”. Ein Aktivist des Bündnisses “Letzte Generation” hatte seine linke Hand auf der Zufahrtsstraße festgeklebt. Ein weiterer Aktivist saß auf einem dreibeinigen Hochstand.

Ein Polizeisprecher sagte, die Räumung von Lützerath sei für Montag noch keinesfalls geplant. Gegebenenfalls müssten aber Zufahrtsstraßen freigeräumt werden, damit der Energiekonzern RWE mit seinen Baumaschinen durchkommen könne. Wie RWE mitteilte, wurden am Montag drei Landstraßen bei Lützerath dauerhaft gesperrt.

Lützerath in der Nähe von Erkelenz im Kreis Heinsberg soll zur Kohlegewinnung abgebaggert werden. In den Häusern, deren einstige Bewohner weggezogen sind, leben allerdings Aktivisten, die um den Ort kämpfen wollen. Für das Abbaggern und Verbrennen der Kohle sehen sie keine Notwendigkeit. Grundstücke und Häuser gehören aber dem Energiekonzern RWE. Dieser teilte mit, die Inanspruchnahme von Lützerath in diesem Winter sei notwendig, um inmitten der Energiekrise eine sichere Versorgung der Kraftwerke zu gewährleisten.

Mit einer Räumung von Lützerath wird noch im Januar gerechnet. Der Kreis Heinsberg hat eine Allgemeinverfügung bekannt gemacht, die Personen den Aufenthalt in dem Ort untersagt. Werde diesem Platzverweis keine Folge geleistet, so biete die Verfügung die Grundlage “zur Ergreifung von Räumungsmaßnahmen ab dem 10. Januar”, so der Kreis.

+++ 30.12.2022: RWE-Chef appelliert an Klimaaktivisten: Keine Gewalt in Lützerath +++

Der Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, hat an die Klimaaktivisten im Braunkohledorf Lützerath appelliert, bei der für Anfang 2023 erwarteten Räumung auf gewaltsamen Widerstand zu verzichten. “Mein Appell ist, dass der Protest, der absolut legitim ist, ohne Gewalt abläuft und keine Menschenleben gefährdet werden”, sagte der Manager in einem Podcast der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (WAZ).

Lützerath in der Nähe von Erkelenz im Kreis Heinsberg soll zur Kohlegewinnung abgebaggert werden. In den Häusern, deren einstige Bewohner weggezogen sind, leben allerdings Aktivisten, die um den Ort kämpfen wollen. Für das Abbaggern und Verbrennen der Kohle sehen sie keine Notwendigkeit. Grundstücke und Häuser gehören dem Energiekonzern RWE. Mit einer Räumung von Lützerath wird im Januar gerechnet.

Die Aktivisten in Lützerath kündigten erst in dieser Woche ein “Aktionstraining” in dem besetzten Ort an – um Methoden gegen die bevorstehende Räumung zu schulen. “Wir üben, wie wir die Räumung und den Abriss von Lützerath mit verschiedenen Methoden blockieren können”, hieß es in der Ankündigung.

Krebber sagte: “Ich kann wirklich nur hoffen und appellieren, dass alles, was abläuft, friedlich geschieht und der Rechtsstaat akzeptiert wird.” Gleichzeitig verteidigte er, dass Lützerath dem Tagebau noch zum Opfer fallen soll. “Wir sollten Lützerath nicht in den gleichen Topf werfen mit den Dörfern, in denen noch Menschen wohnen. Wir haben in Lützerath eine Einigung mit allen Eigentümern. Gerichtlich ist das bis zum Ende entschieden”, sagte der RWE-Chef.

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gom/news.de/dpa