Nach Silvester-Eskalation: Politiker fordern Konsequenzen! Droht jetzt ein bundesweites Böller-Verbot?

Wegen teils heftiger Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht diskutiert Berlin erneut über ein mögliches Verkaufsverbot von Böllern. Kultursenator Klaus Lederer sprach sich am Montagmorgen im RBB-Inforadio für ein bundesweites Verbot aus. “Das müsste bundesrechtlich geregelt werden”, sagte der Linken-Spitzenkandidat für die Berliner Wiederholungswahl.

Nach Silvester-Angriffe gegen Einsatzkräfte! Politiker fordern bundesweites Böller-Verbot

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft forderte, Einsatzfahrzeuge mit sogenannten Dashcams auszustatten – also mit kleinen Kameras, mit denen Angriffe besser dokumentiert werden könnten. “Es ist unvorstellbar, was unsere Einsatzkräfte in dieser Silvesternacht erleben mussten”, sagte der Landesvorsitzende Lars Wieg einer Mitteilung zufolge.

Polizei und Feuerwehr in Berlin mit Böllern und Raketen angegriffen

In der Silvesternacht waren Polizei und Feuerwehr in der Hauptstadt bei fast 4000 Einsätzen gefordert – dabei wurden sie in zahlreichen Fällen etwa mit Böllern und Raketen angegriffen. Die Feuerwehr dokumentierte nach eigenen Angaben bei mindestens 38 Einsätzen Angriffe. Sie beklagte 15 Verletzte. Bei der Polizei waren es 18 Verletzte. In einer vorläufigen Bilanz sprach die Feuerwehr zudem von mehr als 20 verletzten Bürgern.

Giffey erschüttert nach Silvester-Schande! Diskussion um Böllerverbotszonen

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) schrieb am Sonntag bei Twitter, dass der Senat über die Ausweitung von Böllerverbotszonen sprechen werde. In der Silvesternacht gab es stadtweit drei dieser Zonen. Eine solche Ausweitung sieht Kultursenator Lederer kritisch, weil für die Durchsetzung viele Einsatzkräfte benötigt werden. Man könne in der Silvesternacht das Personal nicht vervielfältigen, man müsse mit dem arbeiten, was man habe. “Ich wünsche mir eigentlich, dass wir unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte für das einsetzen, für was sie da sind, und nicht für Katz-und-Maus-Spiele in der Stadt”, sagte Lederer.

CDU-Landeschef Kai Wegner lehnt allgemeines Böller-Verbot ab

CDU-Landeschef Kai Wegner lehnt ein allgemeines Böllerverbot ab. “Ich finde, wir dürfen nicht, weil einige Hundert Chaoten, Verbrecher Polizei und Feuerwehr angreifen, den Familien diese Tradition nehmen”, sagte er am Montagmorgen im ARD-“Morgenmagazin”. “Das ist ein gesellschaftliches Problem, was Sie nicht mit einem Böllerverbot alleine lösen können, sondern mit Anerkennung, Respekt für die Berufe von Polizei und Feuerwehr und mit der Durchsetzung geltenden Rechts.”

Einsatzkräfte sollen künftig mit Bodycams ausgerüstet werden

Die Feuerwehr-Gewerkschaft verwies neben Dashcams in Fahrzeugen auch auf Bodycams, die derzeit getestet würden. Nach früheren Angaben des Berliner Innensenats sind Feuerwehr und Polizei in der Hauptstadt mit 300 dieser Kameras ausgestattet worden. Mit den Geräten sollen brenzlige Situationen gefilmt werden.

Deutscher Feuerwehrverband fordert nach Silvester-Angriffen hartes Durchgreifen gegen Täter

Der Deutsche Feuerwehrverband hatte sich vor dem Jahreswechsel für ein hartes Durchgreifen bei Angriffen auf Einsatzkräfte ausgesprochen. “Wir brauchen keine härteren Strafen. Ich möchte nur, dass diese Strafen durchgesetzt werden”, sagte Verbandspräsident Karl-Heinz Banse der Deutschen Presse-Agentur. “Es kann nicht sein, dass unsere Leute gefährdet werden, fast überfahren werden und hinterher wird es als Bagatelldelikt dargestellt.”

Nach Angriffen auf Feuerwehr und Polizei an Silvester! Faeser fordert Knast für Pyro-Chaoten

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert nach der Silvester-Eskalation harte Konsequenzen für die Pyro-Chaoten. Die SPD-Politikerin hat sich bestürzt über die Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte an Silvester geäußert und eine strenge Bestrafung der Täter gefordert. “Das ist ein Ausmaß an Gewalt, das fassungslos und wütend macht – und es zeigt eine Verrohung, die konsequentes Handeln erfordert”, erklärte die Ministerin am Montag in Berlin.

Man müsse diejenigen, die Rettungskräfte angreifen, “mit der ganzen Härte des Gesetzes bestrafen, forderte Faeser. Dazu reichten die bestehenden Strafvorschriften zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften ihrer Ansicht nach aber aus. Diese seien “in den letzten Jahren – zu Recht – erheblich verschärft worden”, erklärte Faeser. “Wir sehen, wie notwendig das war.” Diese Strafvorschriften müssen nun “gegen Chaoten und Gewalttäter mit aller Konsequenz angewandt und durchgesetzt werden”, so Faesers Knallhart-Forderung. “Empfindliche Freiheitsstrafen können damit verhängt werden.” Sie sei zutiefst bestürzt über die massive Brutalität, die Polizei- und Rettungskräfte an Silvester erleben mussten. “Die Menschen, die uns alle schützen, müssen voll und ganz darauf vertrauen können, dass der Rechtsstaat auch sie schützt.”, so Faeser weiter.

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sba/hos/news.de/dpa