Nach Förderstopp: Umstrittenes Berliner Kulturzentrum Oyoun prüft rechtliche Schritte

Das Kulturzentrum Oyoun, dessen Förderung zum Jahresende wie berichtet ausläuft, will nun rechtliche Schritte einleiten, heißt es in einer neuen Mitteilung. Kultursenator Joe Chialo (CDU) hatte am 20. November im Kulturausschuss bekannt gegeben, dass die Förderung des Kulturzentrums zum Jahresende vorzeitig beendet wird. Daraufhin war am vergangenen Dienstag auf der Instagram-Seite des Kulturzentrums zu lesen, dass der Raum im nächsten Monat schließen werde.

Oyoun, der neue Träger der ehemaligen Werkstatt der Kulturen in Neukölln, war nach Veranstaltungen mit Bezug zum Nahost-Konflikt in die öffentliche Kritik geraten. Unter anderem stellte er in den vergangenen Wochen der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, die als der BDS-Bewegung nahe stehend gilt, den Raum zur Verfügung.

Das Kulturzentrum pocht seinerseits auf die Kunst- und Meinungsfreiheit und sieht seine 30 Angestellten und Fellows gefährdet, „deren Lebensgrundlage und teils Aufenthaltstitel an dieser Förderung hängen“.

Das Kulturzentrum hatte zuvor mit einer Projektförderung bis 2025 gerechnet, die in einem Senatschreiben von 2021 – laut Senat allerdings nur als unverbindliche Ankündigung – in Aussicht gestellt wurde. Oyoun hat nun ein juristisches Gutachten zur Rechtmäßigkeit des Förderstopps initiiert und will den Beschluss gegebenenfalls anfechten.