Tarifkonflikt beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Verdi kündigt dreitägigen Warnstreik beim RBB an
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Beschäftigte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) ab Mittwoch (30. Oktober) zu einem dreitägigen Warnstreik aufgerufen. Der Aufruf gilt vornehmlich für die freien Mitarbeiter ohne direkte Anstellung. Deren Anteil an der Gesamtbelegschaft ist in Medienunternehmen traditionell höher als in anderen Branchen.
Die Festangestellten rief Verdi zum „Solidaritätsstreik“ auf. Der Appell für diese Angestelltengruppe gilt aus rechtlichen Gründen deutlich kürzer – nur bis Donnerstagmorgen um 11.15 Uhr.
Als Begründung nannte Verdi in einer Mitteilung am Mittwoch die Weigerung der RBB-Intendantin, den seit dem Frühjahr ausgehandelten Beendigungsschutz-Tarifvertrag für freie Beschäftigte im Programm zu unterzeichnen und in Kraft zu setzen.
Dieser Vertrag soll langjährige freiberufliche Mitarbeiter, die keinen automatischen Kündigungsschutz genießen, besser absichern. Dem Vernehmen nach will die Arbeitgeberseite diese Frage im Paket mit dem Vertrag für die Vergütung verhandeln. Verdi lehnt das ab und betrachtet die Verträge als getrennte Angelegenheiten.
500 Unterschriften gesammelt
„Die Verweigerung, einen abgestimmten Tarifvertrag zu unterzeichnen, ist beispiellos“, schrieb Kathlen Eggerling, zuständige Gewerkschaftssekretärin in einer Mitteilung. Verdi habe gegen dieses Vorgehen protestiert, und die Beschäftigten haben über 500 Unterschriften gesammelt. „Jetzt soll der Beendigungsschutz nur noch ein Teil eines Gesamtpakets sein, das der RBB unter dem Titel ‘Zukunftstarifvertrag’ zusammenfasst“.
Laut Verdi fordert der RBB für zwei Jahre Verzicht auf Gehalts- und Honorarsteigerungen von den Beschäftigten. Der bestehende Gehaltstarifvertrag sei zu Ende September gekündigt worden. Zwei bereits vereinbarte Verhandlungstermine seien RBB-seitig kurzfristig abgesagt worden, hieß es. Ein neuer Verhandlungstermin liege noch nicht vor, ebenso wenig wie ein Angebot zur weiteren Tarifentwicklung.
Die Gewerkschaft rief für Mittwoch ab 12 Uhr zu einer Streikkundgebung vor dem RBB-Fernsehzentrum an der Masurenallee auf. Inwieweit Zuschauer, Hörer und Leser die Auswirkungen im Programm zu spüren bekommen, war noch nicht absehbar. Die Intendanz des RBB war am Abend nicht für eine Stellungnahme erreichbar.