Zentrum für Politische Schönheit will Strafanzeige gegen Heiko Maas stellen

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Das Aktionsbündnis „Zentrum für politische Schönheit“ finanzierte nach der Ankündigung des Rückzugs aus Afghanistan ein Safe House für Zivilist:innen in Kabul – als Druckmittel gegen die deutsche Regierung. Ein Protokoll aus dem Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages vom 5. Mai 2021, das erstmals RTL/NTV veröffentlichte, hat nun Philipp Ruch, den Gründer der Kunstinitiative, zu einem drastischen Schritt bewogen. Wie er am Freitag auf Twitter ankündigte, habe er Strafanzeige gegen Bundesaußenminister Heiko Maas gestellt.

“Wir haben soeben Strafanzeige erstattet gegen Außenminister @HeikoMaas wegen Körperverletzung im Amt durch Unterlassen und versuchten oder vollendeten Totschlag durch Unterlassen (§§ 340, 336, 357 StGB, 212, 13 StGB) – in ca. 2000 – 7000 Fällen”, schrieb Ruch um 12.54 Uhr. Und weiter: “Die Beweislage ist erdrückend.” Er bezieht sich damit auf den Satz einer Staatssekretärin aus dem Außenministerium vom 5. Mai, in dem diese nahelegt, dass die Regierung keinesfalls ein Signal aussenden sollte, “die Sicherheitslage im Land macht ein Verlassen erforderlich”.

Zuvor hatte bereits der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki Heiko Maas kritisiert und die Entlassung des Bundesaußenministers gefordert. Er nannte die Außenpolitik “ein komplettes Versagen der deutschen Diplomatie”. Das nun veröffentlichte Protokoll bestätigt indirekt die Vorwürfe aus der Opposition. Auch Ruch hatte dem Tagesspiegel diese Woche erklärt, dass er wenig Vertrauen in die Politik habe. Er würde am liebsten selbst nach Kabul reisen, sein Vorbild sei Varian Fry, der 1941 über 1500 Intellektuellen zur Flucht aus Marseille verholfen habe. Unklar ist derweil, ob Ruchs Ankündigung auf Twitter nicht wieder nur Teil einer Kunstaktion ist. (Tsp)