Einigung bei Bund und Ländern: Stiftung Preußischer Kulturbesitz bekommt ab 2026 mehr Geld
Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz soll ab 2026 mehr Geld bekommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder einigten sich auf ein neues Finanzierungsabkommen, wie Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) am Freitag mitteilte. Demnach erhöhen Bund und Länder ihre jährlichen Beiträge ab dem kommenden Jahr um zwölf Millionen Euro, wobei neun Millionen Euro vom Bund kommen.
Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist die größte Kultureinrichtung Deutschlands, unter ihrem Dach sind fünf Einrichtungen vereint. Dazu zählen die Staatlichen Museen zu Berlin mit ihren 15 Sammlungen und mehreren Häusern wie etwa das Pergamon-Museum sowie die Staatsbibliothek und weitere Einrichtungen. Die Stiftung hat rund 2.100 Beschäftigte. Sie wird gemeinsam von Bund und Ländern finanziert. Der Bund trägt drei Viertel der laufenden Betriebskosten sowie alle Baukosten. Das derzeitige Finanzierungsabkommen wurde seit 1996 nicht angepasst. Die Änderung soll nach einer Beteiligung der Länderparlamente bis zum 12. März vom Kanzler und den Länderchefs unterzeichnet werden.
Roth will Gesetz zur Reform vor der Bundestagswahl verabschieden
Das neue Abkommen ist Teil eines umfangreichen Reformprozesses, den Bund und Länder gemeinsam mit der Stiftung angestoßen haben. Das Abkommen sei „ein klares, parteiübergreifendes Bekenntnis von Bund und Ländern zur größten deutschen Kultureinrichtung“, sagte Kulturstaatsministerin Roth. Die Stärkung der Kulturlandschaft Berlins sei gerade in Zeiten angespannter Landeshaushalte ein wichtiges politisches Zeichen.
Roth warb dafür, das zum Jahresende in den Bundestag eingebrachte Gesetz zur Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar zu verabschieden. Es sei wichtig, dass das gemeinsam mit den Ländern erarbeitete Gesetz im Bundestag eine ebenso breite parteiübergreifende Unterstützung bekomme. SPD und Grüne verfügen im Parlament nach dem Bruch der Ampel-Koalition mit der FDP über keine eigene Mehrheit mehr.
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Die Strukturreform soll dazu beitragen, dass die Stiftung mit ihren Einrichtungen mehr Besucher gewinnt. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Leitung nicht mehr wie bislang dem Präsidenten alleine obliegt, sondern einem kollegialen Vorstand aus bis zu sieben Personen. Die einzelnen Einrichtungen sollen zudem eigenständig über ihre Personalplanung entscheiden können- (KNA)