Böllerverbot 2021: Feuerwerk zu Silvester verboten! Bund und Länder greifen durch

Darf zum Jahreswechsel 2021/22 geböllert werden oder ist Feuerwerk auch dieses Silvester tabu? Seit Monaten schwelt die Debatte um ein Böllerverbot – nun scheint der Beschluss von Bund und Ländern gefallen zu sein.

Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in diesem Jahr erneut verboten. Darauf einigten sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am 2. Dezember, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Auf besonders publikumsträchtigen Plätzen soll es demnach zudem ein Feuerwerksverbot geben. Für betroffene Unternehmen ist eine entsprechende Kompensation im Rahmen der geplanten Wirtschaftshilfen vorgesehen. Eine Einigung auf das gesamte Beschlusspapier mit weiteren Punkten stand allerdings am frühen Nachmittag noch aus.

Bereits im vergangenen Jahr war wegen der Corona-Pandemie der Verkauf von Silvesterfeuerwerk deutschlandweit untersagt. Ziel war es, die Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen – unter anderem, indem Verletzungen beim Abbrennen von Feuerwerk in der Silvesternacht verhindert werden.

News-Ticker zum Böllerverbot zu Silvester 2021/22: So zeichnete sich die Entscheidung seit Monaten ab

Der Entscheidung für ein Verbot von Feuerwerkskörpern zu Silvester waren bereits monatelange Debatten vorausgegangen. Alle Entwicklungen gibt es hier im Überblick.

+++ 02.12.2021: Unionsländer schlagen Böller- und Verkaufsverbot für Feuerwerk vor +++

Die unionsgeführten Länder und das Grün geführte Baden-Württemberg schlagen für dieses Jahr ein generelles Verkaufsverbot für Pyrotechnik vor Silvester vor. Das geht aus einer vorläufigen Beschlussvorlage mit Ergänzungen der sogenannten B-Länder für die Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krisehervor. “Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf durch die Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen”, heißt es in dem Arbeitspapier.

Dabei handelt es sich noch nicht um Beschlüsse aus den Bund-Länder-Gesprächen über ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Corona. Die Vorlage ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch nicht mit den SPD-geführten Ländern abgestimmt.

Laut Vorschlag der unionsgeführten Länder und Baden-Württembergs soll am Silvester- und am Neujahrstag bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt werden. Neben dem geforderten Verkaufsverbot für Pyrotechnik wird “vom Zünden von Silvesterfeuerwerk generell dringend abgeraten, auch vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems”.

Schon vor einem Jahr hatten Bund und Länder angesichts der sich ausbreitenden Pandemie ein bundesweites An- und Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr sowie ein Verkaufsverbot für Feuerwerk vor dem Jahreswechsel beschlossen.

Am Donnerstagmorgen waren die Spitzen von Bund und Ländern erneut zu Beratungen über weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen zusammengekommen. In der Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren voraussichtlichem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) sollte ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen werden.

+++ 30.11.2021: Straßburg und weiteres Umland feiern ohne Böller Silvester +++

Die Menschen in Straßburg und in der weiteren Umgebung sollen in diesem Jahr ohne Böller und Raketen Silvester feiern. Aus Sorge vor Ausschreitungen, Unfällen und Corona-Gefahren verbot die zuständige Präfektur am Dienstag im gesamten Département Bas-Rhin Verkauf und Gebrauch von Feuerwerkskörpern. Das Verbot gilt den Angaben zufolge zwischen dem 1. Dezember und dem 3. Januar. Erlaubt bleibt professionell veranstaltetes Feuerwerk.

Für die Menschen im Elsass ist es nicht das erste Silvester ohne private Böllerei: Schon im vergangenen Jahr galt im Bas-Rhin ein Verbot, nachdem es 2019 an Silvester zu massiven Ausschreitungen gekommen war. Damals zündeten Randalierer in Straßburg mehr als 200 Autos an, es kam nach Angaben der Präfektur zu Attacken auf Feuerwehrleute mit Böllern und Raketen.

Als weiteren Grund für das Verbot nannte die Präfektur schwere Unfälle: An Silvester 2020 etwa starb demnach ein 25-Jähriger nach einem Unfall mit einem Feuerwerkskörper in einer Gemeinde südlich von Straßburg. Wegen der Corona-Pandemie müssten außerdem Menschenansammlungen unterbunden werden, hieß es.

+++ 29.11.2021: Feuerwerksbranche warnt vor weiterem Silvester ohne Böller +++

Angesichts der drohenden Verschärfung der Corona-Maßnahmen hat die Feuerwerksbranche vor einem weiteren Silvester ohne Böller gewarnt. “Bei uns wächst die Sorge, dass nun auch unsere Hoffnung auf ein normales Silvester 2021 über Nacht verpuffen könnte”, sagte der Vorsitzende des Verbandes der pyrotechnischen Industrie (VPI), Thomas Schreiber. Dann drohe der pyrotechnischen Industrie mit ihren 3.000 Mitarbeitern das Aus.

“Bei einer Branche, deren Hauptumsatz – also mehr als 90 Prozent – in nur drei Tagen zum Jahresende entsteht, ist es umso schmerzhafter, wenn nach Monaten harter Arbeit und Hoffnung auf einen Silberstreif am Horizont die komplette wirtschaftliche Überlebensgrundlage entzogen wird. So war es 2020. So darf es 2021 nicht werden!”, sagte Schreiber.

Schon das Feuerwerksverbot vor einem Jahr habe die Branche an den Rand des Ruins gebracht. “Die Gefahr der Insolvenz stand im Raum und rund 3000 Mitarbeitende vor der Frage, wie es weitergehen soll”, betonte der Verband. Schreiber beziffert die durch Corona bis heute aufgelaufenen Bankverbindlichkeiten allein bei den VPI-Mitgliedern auf rund 200 Millionen Euro. “Die einzige Chance, diese finanzielle Last zu schultern, ist ein Silvester 2021 mit Feuerwerk.”

Unter dem Dach des VPI haben sich 21 Mitgliedsunternehmen zusammengefunden, darunter auch die großen deutschen Anbieter Weco, Comet und Nico.

+++ 25.11.2021: Umfrage: Gut 60 Prozent gegen privates Feuerwerk in Wohnumfeld +++

Einer Umfrage zufolge sind gut 60 Prozent der Erwachsenen in Deutschland gegen ein privates Feuerwerk in ihrer wohnlichen Umgebung. Nur rund 29 Prozent würden es befürworten, weitere 11 Prozent machten keine Angabe, wie das Meinungsforschungsinstitut YouGov am Donnerstag über die repräsentative Umfrage vom Vortag berichtete. Männer würden ein solches Feuerwerk demnach etwas häufiger befürworten als Frauen, nämlich 31 Prozent im Vergleich zu 27 Prozent.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte erst kürzlich ihre Forderung nach einem Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel und für die weitere Zukunft erneuert. Diesmal sicherte sich die Initiative die Unterstützung von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), einigen Ärzten und Tierschützern. Im vergangenen Jahr war der Kauf von Feuerwerkskörpern in ganz Deutschland wegen der Corona-Pandemie verboten worden, zusätzlich richteten manche Städte Verbotszonen ein. 

+++ 17.11.2021: Weco: Verkaufsverbot für Feuerwerk wäre Todesstoß +++

Eitorf (dpa) – Ein nochmaliges Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper zu Silvester wegen der Corona-Pandemie würde der Hersteller Weco nach eigener Einschätzung nicht überstehen. Es würde “nicht nur den Todesstoß für das Eitorfer Unternehmen, sondern für die allermeisten der Branche angehörigen Firmen bedeuten”, teilte der Sprecher der Geschäftsführung, Thomas Schreiber, mit.

Das Verkaufsverbot 2020 hatte das Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen in eine wirtschaftliche Krise gestürzt. Rund ein Jahr lang habe es für die gesamte Belegschaft Kurzarbeit gegeben. Der Fertigungsstandort Freiberg (Sachsen) soll geschlossen werden. Ein weiteres Werk gibt es in Kiel.

Das Geschäftsmodell von Weco mit seinen rund 400 Beschäftigten ist nach Schreibers Angaben vollständig auf Silvester ausgerichtet. 95 Prozent des Umsatzes würden an den letzten drei Tagen im Jahr erwirtschaftet. Auch wenn es einzelne Forderungen nach einem erneuten Verbot von privatem Feuerwerk gebe, blicke das Unternehmen zuversichtlich auf das kommende Feuerwerksgeschäft.

Der Hauptgrund des Verkaufsverbots 2020 sei die Entlastung des Gesundheitswesens gewesen. Dabei seien Silvester nur fünf Prozent der Krankenhausbesuche auf Feuerwerk zurückzuführen, argumentierte der Unternehmenschef unter Bezugnahme auf Zahlen eines großen Klinikbetreibers. Die wirklich schweren Verletzungen entstünden durch illegale Pyrotechnik.

Nach Schreibers Auffassung ist privates Feuerwerk geeignet, um den Jahreswechsel “pandemiekonform im kleinen Kreis zu feiern und dabei die aktuelle Zeit voller Entbehrungen sowie schlechter Nachrichten für einen kurzen Augenblick zu vergessen”. Auch in diesem Jahr seien Batterie- und Verbundfeuerwerke wieder im Trend.

+++ 15.11.2021: Initiative Umwelthilfe fordert erneut Feuerwerksverbot an Silvester +++

Wenige Wochen vor Silvester hat die Initiative Deutsche Umwelthilfe erneut ein generelles Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel gefordert. Unterstützt wurde sie dabei am Montag von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), mehreren Ärztevertretern und Tierschützern. Als Argumente nannte die Umwelthilfe vor allem die Verschmutzung der Luft durch Feinstaub, die vielen Verletzungen von Händen und Augen durch Böller sowie die Auswirkungen des Lärms auf Tiere. “Feuerwerk zum Jahreswechsel mit Schwarzpulver muss unterbleiben”, sagte der Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch. Das gelte gerade während der Corona-Pandemie. Die Bundesregierung müsse das Sprengstoffgesetz entsprechend ändern.

Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) und der Bundesverband Pyrotechnik (BVPK), ein Zusammenschluss von Profi- und Hobby-Feuerwerkern, widersprachen. Es gehe um eine beliebte Silvester-Tradition und das Kulturgut Feuerwerk, so der VPI. Der größte Teil der Patienten in den Notaufnahmen der Krankenhäuser sei wegen Alkoholkonsum oder anderer Verletzungen dort. Zudem seien schwere Verletzungen “ausschließlich Folgen von illegalem oder unsachgemäß abgeranntem Feuerwerk”. Die Feinstaubbelastung sei zudem nur kurzzeitig, argumentierte der BVPK – das Silvesterfeuerwerk mache nur 0,7 Prozent des Feinstaubs eines Jahres aus.

+++ 07.11.2021: Polizeigewerkschaften wollen örtliche Böllerverbote +++

Die Polizeigewerkschaften fordern für das kommende Silvester lokale Böllerverbote. “Wir fordern die Kommunen auf, sogenannte Böllerverbote möglichst restriktiv auszusprechen und genügend Ordnungskräfte zur Überwachung bereitzuhalten”, sagte Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ/Samstagsausgabe). “Angesichts der steigenden Infektionszahlen durch Corona ist es ohnehin derzeit nicht angezeigt, sich in großen Gruppen zu treffen und die Risiken noch zu vergrößern”, argumentierte Wendt.

Schon im vergangenen Jahr war es zum Jahreswechsel ruhiger als sonst: Auf vielen belebten Straßen und Plätzen durften keine Böller und Raketen gezündet werden. Wo genau, legten Städte und Gemeinden fest. Die in der Corona-Pandemie sowieso stark geforderten Krankenhäuser sollten nicht durch weitere Verletzte belastet werden. Deshalb durfte auch deutschlandweit kein Feuerwerk der Kategorie F2 verkauft werden, also kein klassisches Silvesterfeuerwerk wie Raketen, Knaller oder Batterien. Mitten im Winter-Lockdown galten zudem Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen.

Diskussionen über Böller gibt es aber seit Jahren. Kritiker führen neben der Verletzungsgefahr unter anderem den Lärm, Brände und die Umweltbelastung an – auch außerhalb Deutschlands. Amsterdam beispielsweise hat die Knallerei mittlerweile verboten. Stattdessen soll es Feuerwerkshows an zentralen Orten geben.

Ein gutes Beispiel, findet der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek: Die Entscheidung sei “unter dem Aspekt der Sicherheit total nachvollziehbar und aus unserer Sicht nachahmenswert”, sagte er der NOZ. “Niemand will den Menschen die Feierfreude an Silvester nehmen.” Feuerwerk kontrolliert an zentralen Orten abzubrennen sei eine “sichere Alternative zur klassischen Böllerei”. Und: “Es muss ja nicht immer knallen. Eine Laser-Show mit musikalischer Untermalung ist auch eine denkbare Alternative.”

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loc/news.de/dpa