Demos, SS-Vergleich und Melonis Schweigen: Italien streitet um ICE-Präsenz bei Olympia in Mailand

Maskierte ICE-Beamte mit Maschinenpistolen auf den Straßen von Mailand und Cortina d’Ampezzo. Dieses Bild hatten wohl viele Menschen im Kopf, als Anfang der Woche bekannt wurde, dass Beamte der umstrittenen US-Immigrationsbehörde im Rahmen der Olympischen Winterspiele in Italien im Einsatz sein werden.

Dieses Schreckensszenario wird ausbleiben. Homeland Security, das für ICE zuständige Ministerium, werde bei Olympia „nicht mit operativem Personal wie bei den Migrationskontrollen auf US-Staatsgebiet, sondern ausschließlich mit auf Ermittlungen spezialisierten Referenten“ präsent sein, teilte das italienische Innenministerium mit.

Einsatzort sei ein spezieller Operations Room im Mailänder US-Konsulat, Aufgabe sei der Schutz der US-Delegation, insbesondere von Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio. Beide werden am 6. Februar zur Eröffnungsfeier im Giuseppe-Meazza-Stadion im Mailänder Stadtteil San Siro erwartet.

Eliteeinheit aus Katar in Mailand

Italiens parteiloser Innenminister Matteo Piantedosi nannte die Aufregung rund um das Thema einen „Sturm im Wasserglas“. Die Regierung ist seit Tagen bemüht, die Wogen zu glätten, und verweist darauf, dass die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden aus dem Ausland bei Großveranstaltungen üblich sei.

Ähnlich hatte sich am Dienstag auch schon Mailands Bürgermeister Giuseppe Sala geäußert. „Als Italiener und Bürger von Mailand“ lehne er die Präsenz von ICE-Beamten in der Stadt ab. „Das ist eine Miliz, die tötet“, sagte Sala in einem Radiointerview mit RTL 102.5. Die Arbeit von ICE sei nicht vereinbar mit Italiens demokratischen Grundsätzen. „Sie sind in Mailand nicht willkommen.“

Auf Drängen der Opposition rund um Elly Schlein von der Partito Democratico wird Innenminister Piantedosi am kommenden Mittwoch im Abgeordnetenhaus Rede und Antwort stehen. Schon an diesem Samstag ist in Mailand unter dem Motto „ICE? No grazie!“ eine Kundgebung auf der Piazza XXV Aprile geplant. Für den Tag der Eröffnungsfeier hat die linke Gewerkschaft USB zu einer weiteren Demo aufgerufen.

Eine Petition fordert die italienische Regierung und das Organisationskomitee dazu auf, sich gegen die Präsenz der US-Sicherheitskräfte zu positionieren und diesen den Zugang zu den Winterspielen zu verweigern. „Die Teilnahme von Behörden wie ICE birgt das Risiko, die Aufmerksamkeit von der eigentlichen Bedeutung dieses universellen Sportereignisses abzulenken“, heißt es in der Petition. Bis Donnerstagmittag hatten schon mehr als 32.000 Menschen unterschrieben.