Neue Gesetze im September 2024: Handgepäck, Steuer und Auto – Diese Gesetzesänderungen gelten ab 01.09.

• Ab 1. September gelten neue Gesetze in Deutschland
• Die aktuellen Regelungen betreffen zum Beispiel die Organspende, Corona Hilfen und das E-Rezept
• In unserem Überblick zeigen wir, welche Gesetzesänderungen im September in Kraft treten

In jedem Monat kommen neue Gesetze auf die Bürger in Deutschland zu. Im September treten einige Gesetzesänderungen in Kraft. Was sich für Verbraucher bei der Organspende, dem E-Rezept auf Bahnreisen und in weiteren Bereichen ändert, erklären wir im folgenden Überblick.

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Neue Gesetze im September 2024: Organspenderklärung über Krankenkassen-App

Das Abgeben einer Organspenderklärung wird einfacher: Bis 30. September soll es möglich werden, dass Versicherte Erklärungen für oder gegen eine Organspende über Krankenkassen-Apps abgeben. Bereits seit März können Freiwillige Erklärungen zu ihrer Spendenbereitschaft von Organen und Gewebe über die Online-Funktion des Personalausweises im zentralen Online-Register eintragen.

E-Rezept: Neue Regelung für Privatversicherte

Das E-Rezept soll die Nutzung von Arztrezepten erleichtern. Bislang gibt es das digitale Rezept nur für gesetzlich Krankenversicherte. Das soll sich ab September für Privatversicherte ändern. Das E-Rezept gilt dann für alle Privatversicherte. Anders als bei gesetzlich Krankenversicherten kriegen sie es nicht auf die Krankenkarte übertragen. Das Rezept lässt sich per App oder über einen Ausdruck vom Arzt einlösen.

Gesetzesänderungen bei der Deutschen Bahn: Reservierungspflicht bei Auslands-Zügen endet

Wer in den Sommermonaten mit dem Zug ins Ausland reisen wollte, brauchte ausnahmsweise auf fast allen Fernzug-Verbindungen eine Reservierung – das ist nun vorbei. Die temporäre Pflicht, einen festen Sitzplatz zu buchen, endet zum 1. September. Die Bahn hatte die Vorgabe aufgrund der erwarteten hohen Nachfrage wegen der Fußball-Europameisterschaft im Juni eingeführt. Nur die Reservierungspflicht zwischen München und Zürich gilt noch bis einschließlich 5. Oktober.

Frist für Schlussabrechnungen für Corona-Hilfen

Empfängerinnen und Empfänger von staatlichen Corona-Wirtschaftshilfen können die Schlussabrechnungen dafür noch bis Ende September einreichen. Diese sind notwendig, um die ursprünglich beantragten Zuschüsse mit denen, die den Antragstellenden tatsächlich zustehen, abzugleichen. Das könnte zu Nach- oder Rückzahlungen führen.

Ab 1. September: Handgepäck Regeln im Flugzeug verschärft

An den Flughäfen werden die Flüssigkeitsregeln fürs Handgepäck wieder verschärft. Passagiere dürfen ab dem 1. September Flüssiges wieder ausschließlich in kleinen Behältern bis 100 Milliliter mit sich führen, wenn diese obendrein in einer durchsichtigen Plastiktasche mit einem Höchstvolumen von einem Liter verpackt sind. Darauf weisen die Bundespolizei und der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hin.Hintergrund sind Zweifel bei der EU an der Zuverlässigkeit der neuartigen Gepäckscanner mit der aus der Medizin bekannten Computer-Tomographie-Technik (CT). Diese können in Sekundenschnelle dreidimensionale Bilder des Handgepäckinhalts herstellen, sodass die Flüssigkeitsregelungen überflüssig schienen.

Nach neuen Vorgaben der EU sind größere Flaschen wieder verboten, während die Behälter bis 100 Milliliter im Handgepäck bleiben können und nicht extra ausgepackt werden müssen. Auch elektronische Geräte können im Koffer bleiben. An den in Deutschland noch weit verbreiteten Kontrollspuren mit herkömmlichen Scannern müssen Elektronik und Beutel hingegen weiterhin zeitraubend ausgepackt und vorgezeigt werden. Ausgenommen von den Flüssigkeitsregeln sind Medikamente und flüssige Babynahrung.

Autofahrer aufgepasst: Diese Abgasnorm tritt in Kraft

Ab dem 1. September tritt die neue Abgasnorm Euro 6e für neu zugelassene Fahrzeuge in Kraft. Sie gilt bis Ende 2025. Damit gelten ab diesem Monat strengere Messverfahren. Die Grenzwerte für Benzin- und Dieselmotoren bleiben aber unverändert.

Belege zur Heizungsförderung einreichen

Planmäßig ab Ende September kann die erste Antragstellergruppe der KfW-Heizungsförderung die Rechnungen und Belege von Vorhaben einreichen, für die sie einen Zuschuss beantragt haben. Das funktioniert digital. Zu den Ersten, die den Antrag im Februar stellen durften, gehören Eigentümer und Eigentümerinnen von Einfamilienhäusern, die das Haus selbst nutzen. Nach Prüfung der Unterlagen wird das Geld ausgezahlt, laut einer Sprecherin der staatlichen Förderbank KfW voraussichtlich erstmals Ende Oktober.

Gasheizungs-Check im September 2024

Wer eine Erdgasheizung besitzt, muss sie bis zum 15. September überprüfen lassen. Besteht Optimierungsbedarf, sollten Besitzer handeln. Wenn bereits 2020 und 2022 ein Check durchgeführt und nichts erneuert werden sollte, entfällt eine Überprüfung. Hinter dem Check steckt folgendes: Die Heizungen sollen effizienter arbeiten und dadurch den Verbrauch senken.

Disney+ verbietet Account-Sharing

Netflix machte bereits damit Schluss, nun zieht Disney+ nach. Der Streaminganbieter soll ab September das Account-Sharing weltweit verbieten. In seinen aktuellen Nutzungsbedingungen ist es bereits verboten den Account mit Personen, die nicht im selben Haushalt wohnen, zu teilen. Bereits im Juni gab es eine Testphase. Ob Disney+ neue Bezahloptionen für das gemeinsame Account-Sharing einführt, ist unklar. Das gilt auch für mögliche Kosten.

Frist für Steuererklärung für 2023 endet

Wer zur Abgabe einer Steuererklärung für 2023 verpflichtet ist und nicht von einem Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein betreut wird, muss dies bis zum 2. September tun. Eigentlich endet die Frist bereits am 31. August. Weil dieser Tag auf einen Samstag fällt verlängert sich die Abgabe. Welche Sanktionen drohen, können, wenn man die Frist verpasst, erfahren Sie hier.

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bos/news.de/dpa