Letzte Generation: Klimaaktivist zu vier Monaten Haft verurteilt
Ein Klimaaktivist der Gruppe Letzte Generation wurde nach einer Protestaktion in Stuttgart zu einer Haftstrafe von vier Monaten verurteilt. Seine Vorstrafen haben sich auf die Urteilsfindung ausgewirkt.
Moritz Riedacher setzt sich bewusst auf die Straße, um auf die Folgen der Klimakatastrophe aufmerksam zu machen und die Regierung zum Handeln zu bewegen. Am 1. Juli beteiligte sich der Sprecher der Gruppe Letzte Generation Stuttgart an einer Straßenblockade in Stuttgart-Bad Cannstatt. Nun wurde der 27-Jährige in einem Eilverfahren am Amtsgericht Bad Cannstatt zu einer Haftstrafe von vier Monaten ohne Bewährung verurteilt.
Letzte Generation: Klimaaktivist zu vier Monaten Haft verurteilt
Das Amtsgericht verurteilte MoritzRiedacher wegen Nötigung zu einer Gefängnisstrafe, wie die “Stuttgarter Nachrichten” berichteten. Es habe sich strafverschärfend ausgewirkt, dass er bereits mehrfach vorbestraft sei, sagte der Richter. “Geldstrafen haben ihn bislang nicht zum Umdenken bewegt”, so der Richter. Er hätte eine “schlechte Sozialprognose” und würde weitere “Taten begehen”, hieß es vor Gericht zur Entscheidung. Der Klimaaktivist wurde bereits wegen einer Blockade am Amtsgericht Heilbronn zu ebenfalls vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt, deshalb ist es noch nicht rechtskräftig. Moritz Riedacher sprach auf der Spendenseite “GoFundMe” bereits davon, dass gegen ihn Strafverfahren laufen und er Geldstrafen zahlen muss. Deshalb bat er dort um Spenden.
Klimaaktivist verurteilt: Verteidiger will Berufung gegen Urteil einlegen
Sein Verteidiger André Bohn will Berufung gegen das Urteil einlegen. Das Urteil sei seiner Meinung nach unzulässig und habe eklatante rechtsstaatliche Mängel aufgewiesen. Wegen der geringen Vorbereitungszeit und der schnellen Beweisaufnahme “werden die Rechte des Beschuldigten ausgehebelt”.
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Letzte Generation verteidigt Moritz Riedacher
Die Letzte Generation verteidigte Moritz Riedacher. Auf der Plattform X (vormals Twitter) schrieb die Klima-Gruppe: “4 Monate Haft für einen Protest Moritz Riedacher wurde heute in Stuttgart im Eilverfahren zu 4 Monaten Haft verurteilt, für einen Protest im Juli. Grund dafür u.a. ‘Uneinsichtigkeit’ – doch was bleibt uns anderes übrig angesichts des Katastrophenkurses dieser Regierung?” Der Klimaaktivist schrieb auf seinem Instagram-Profil ebenfalls über seine Verurteilung und kritisierte das Vorgehen der Justiz. “Haftstrafen- egal in welcher Höhe, werden mich nicht davon abhalten, diesen demokratischen Protest zu ergreifen. Ich finde es erschreckend, dass sich die Justiz mit Ultima-Ratio-Urteilen von Haftstrafen behelfen muss.” Er fügte hinzu: “Anstatt Verantwortung zu übernehmen und sich mit den Protest-Ursachen und damit mit ihren eigenen Verfehlungen auseinanderzusetzen, lässt die @bundesregierung die Polizei und Justiz, in einer für einen Rechtsstaat unwürdigen Art und Weise, störenden Protest entfernen, verurteilen und wegsperren.”
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bos/bua/news.de