Bahn-Streik 2023 im News-Ticker: Verhandlungsmarathon bei der Bahn – Wann kommt die Tariflösung?

Wer verhandelt, streikt nicht – mit diesem Motto war die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG zuletzt im zähen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn unterwegs. Ab Montag (12.06.2023, 14.00 Uhr) wird nun wieder verhandelt, fünf Tage sind angesetzt für die nächste Gesprächsrunde über Tariferhöhungen für gut 180000 Beschäftigte bei der DB. Ob dabei ein Abschluss erzielt werden kann, ist offen – einerseits sind viele kritische Punkte noch offen, andererseits bieten fünf Tage viel Zeit für mögliche Lösungen.

Bahn-Streik aktuell: Bahn und EVG verhandeln wieder – Droht ein neuer Streik?

Entsprechend gibt es für die nächsten Tage viele denkbare Szenarien. Sollte die Gewerkschaft das Gefühl bekommen, dass keine Fortschritte erzielt werden, droht der nächste Warnstreik auf der Schiene. Sollten die Verhandlungen sogar als gescheitert eingestuft werden, ist sogar eine Urabstimmung über dann möglicherweise unbefristete Streiks denkbar. Oder gibt es doch am Freitag einen Abschluss?

Darum geht’s bei den Verhandlungen zwischen Bahn und Bahngewerkschaft EVG

Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht die Frage, wie viel Geld die Beschäftigten künftig pro Monat mehr bekommen – und zwar dauerhaft. Die EVG fordert mindestens 650 Euro mehr, bei den oberen Lohngruppen will sie ein Plus von zwölf Prozent erreichen bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten.

Viel zu viel, sagen die Vertreter der Bahn. Der Konzern hat bisher angeboten, bei den unteren Einkommen zwölf Prozent, bei den mittleren zehn Prozent und bei den oberen acht Prozent mehr zu zahlen. Die Erhöhung soll in zwei Schritten erfolgen. Außerdem will der Konzern den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 2850 Euro steuer- und abgabenfrei zahlen, als sogenannte Inflationsausgleichsprämie. Viel Geld, das aber nur einmal gezahlt wird und in den Tariftabellen nicht festgeschrieben wird, also bei zukünftigen Verhandlungen die Ausgangslage nicht verbessert. Die Laufzeit des Tarifvertrags sollte nach DB-Ansicht bei 24 Monaten liegen.

Bahn-Streik 2023 im News-Ticker – Alle aktuellen Entwicklungen zu den Verhandlungen von Bahn und EVG

Alle aktuellen Entwicklungen zur Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt bei der Bahn lesen Sie hier in unserem News-Ticker.

+++ 16.06.2023: EVG und Bahn wollen kommende Woche weiter verhandeln +++

Die Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn werden auf kommende Woche vertagt. Das teilten die Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG am Freitagabend nach fünf Verhandlungstagen in Folge in Berlin mit. “Wir haben intensiv verhandelt und zu vielen Themen eine Verständigung erreicht”, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG teilte mit, dass sie Anfang nächster Woche ihre Entscheidungsgremien über den aktuellen Verhandlungsstand informieren wolle. “Wir haben in den vergangenen Tagen zahlreiche Kompromisslinien erarbeitet und wollen diese nun mit den zuständigen Entscheidergremien ausführlich diskutieren”, sagte EVG-Tarifvorstand Kristian Loroch. Arbeitsniederlegungen bei der Deutschen Bahn sind nach EVG-Angaben bis zur nächsten Gesprächsrunde ausgeschlossen.

+++ 16.06.2023: Verhandlungsmarathon bei der Bahn – Wann kommt die Tariflösung? +++

Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn ist auch am fünften Tag in Folge stundenlang über eine Lösung verhandelt worden. Am späten Freitagnachmittag war noch offen, wie und wann der seit Montag andauernde Verhandlungsmarathon zu Ende gehen könnte. Damit blieb auch offen, ob den Fahrgästen möglicherweise ein weiterer Warnstreik droht. Vertreter des Konzerns und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG äußerten sich nicht zum Stand der Dinge. Beide Seiten hatten sich für diese Verhandlungsrunde bis Freitag Zeit gegeben. Auch eine Verlängerung der Gespräche bis Samstag oder Sonntag schien möglich.

Zum Ende hin sollte es um die Entgelterhöhungen und die Laufzeit des Tarifvertrags gehen – also den Kern der Verhandlungen. Die Gewerkschaft hatte bei einer Zwischenbilanz am Mittwoch hervorgehoben, es gebe dabei viel Konfliktpotenzial.

+++ 16.06.2023: Tarifverhandlungen bei der Bahn fortgesetzt +++

Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn haben Gewerkschaft und Arbeitgeber am Freitag am fünften Verhandlungstag in Folge ihre Gespräche wieder aufgenommen. Ob eine Einigung gelingt oder ob Fahrgästen möglicherweise ein weiterer Warnstreik droht, blieb zunächst offen. Vertreter des Konzerns und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft äußerten sich nicht zum Stand der Dinge. Beide Seiten hatten sich für diese Verhandlungsrunde bis zum Freitag Zeit genommen.

Themen sollten zum Ende hin Entgelterhöhungen und die Laufzeit des Tarifvertrags sein. Die Gewerkschaft hatte bei einer Zwischenbilanz am Mittwoch hervorgehoben, es gebe dabei viel Konfliktpotenzial. Sie hat in der laufenden Tarifrunde mit Warnstreiks bislang zweimal den Bahnverkehr weitgehend lahmgelegt.

Die EVG fordert für gut 180.000 Beschäftigte bei der Deutschen Bahn (DB) einen Festbetrag von mindestens 650 Euro pro Monat mehr oder zwölf Prozent bei den oberen Entgeltgruppen. Die Laufzeit soll nach ihren Vorstellungen zwölf Monate betragen.

Die Bahn hatte zuletzt bei einer Laufzeit von 24 Monaten zwölf Prozent mehr in mehreren Stufen bei den unteren Entgeltgruppen in Aussicht gestellt. Insgesamt zehn Prozent mehr sollen die mittleren Gruppen bekommen und acht Prozent die oberen. Die erste Erhöhungsstufe soll demnach noch dieses Jahr kommen. Hinzu kommt eine Inflationsausgleichsprämie in mehreren Zahlungen von insgesamt 2.850 Euro, die steuer- und abgabenfrei ausfällt.

+++ 16.06.2023: Das sind die möglichen Szenarien der Verhandlungen am Freitag +++

Bis Mittwoch verliefen die Gespräche den Angaben beider Seiten zufolge intensiv und konstruktiv. Denkbar ist aber, dass am Freitag die EVG wegen zu großer Differenzen bei Laufzeit und Entgelterhöhung einen Warnstreik androht oder gleich dazu aufruft. Die Gewerkschaft könnte so versuchen, die Arbeitgeberseite zu einem besseren Angebot zu bewegen. Je nach Dauer des Arbeitskampfs dürfte die Bahn so eine Aktion durchaus treffen. Bei den beiden Warnstreiks im März und April stand nicht nur der Fernverkehr still, auch der Güterverkehr kam quasi zum Erliegen – was mit großen Kosten verbunden ist.

Sollte die EVG die Verhandlungen sogar für gescheitert erklären, könnte eine Urabstimmung über dann unbefristete Streiks folgen. Das würde allerdings eine deutliche Eskalation des Konflikts bedeuten.

Alternativ könnten sich beide Seiten auf eine Verlängerung der aktuellen Runde bis ins Wochenende verständigen oder einen neuen Termin in den nächsten Tagen suchen – womöglich mit einer Absage an Arbeitsniederlegungen bis zu einem solchen Termin. Oder: EVG und Bahn präsentieren eine Einigung. DB-Personalvorstand Martin Seiler hatte am Mittwoch betont, dass dies das gemeinsame Ziel sein müsse.

+++ 16.06.2023: So sieht die Zwischenbilanz der Verhandlungen von Mittwoch aus +++

Vor den Entgelterhöhungen und der Laufzeit des Tarifvertrags standen zuletzt vor allem die Busgesellschaften der Deutschen Bahn, die Güterverkehrstochter DB Cargo und die internen Dienstleister des staatseigenen Konzerns auf der Tagesordnung. Die EVG will zum Beispiel für die Beschäftigten der 18 Busgesellschaften die regional unterschiedliche Bezahlung abschaffen. Die Bahn sorgt sich um die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit dieser Betriebe bei höheren Personalkosten. So hat etwa DB Cargo 2022 einen Verlust vor Zinsen und Steuern von 665 Millionen Euro eingefahren.

+++ 15.06.2023: Weitere Tarifverhandlungen bei der Bahn +++

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn soll nach den bisherigen Planungen am Freitag die laufende Gesprächsrunde beendet werden. Bis zum frühen Donnerstagabend war weiter offen, ob eine Tarifeinigung zwischen Deutscher Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG möglich ist. Alternativ könnten sich die Tarifparteien auf einen weiteren Verhandlungstermin verständigen.

Sollte die Gewerkschaft den bisherigen Verlauf der Gespräche allerdings als nicht ausreichend für ihre Ziele betrachten, droht eine Eskalation des Tarifkonflikts. Dann sind erneute Warnstreiks oder auch eine Urabstimmung über unbefristete Streiks möglich.

Die Vertreter beider Seiten sitzen in der aktuellen Verhandlungsrunde seit Montag zusammen. Neben möglichen Tariferhöhungen und der Laufzeit des Tarifvertrags wurde über die Güterverkehrstochter DB Cargo und die Regio-Busgesellschaften der Bahn diskutiert. Die EVG möchte etwa erreichen, dass die regional unterschiedliche Bezahlung bei den Busgesellschaften abgeschafft wird. Die Bahn sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit der Busunternehmen und von DB Cargo.

Als größte Knackpunkte gelten aber die Entgelterhöhungen und die Laufzeit. Die EVG fordert für gut 180.000 DB-Beschäftigte einen Festbetrag von mindestens 650 Euro pro Monat mehr oder zwölf Prozent bei den oberen Lohngruppen. Die Laufzeit soll nach ihren Vorstellungen zwölf Monate betragen.

Die Bahn hatte zuletzt je nach Einkommensgruppe zwölf, zehn beziehungsweise acht Prozent mehr in mehreren Stufen in Aussicht gestellt. Die Laufzeit soll bei 24 Monaten liegen. Die erste Erhöhung soll laut DB-Angebot dieses Jahr kommen. Hinzu kommt eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in mehreren Zahlungen von insgesamt 2.850 Euro.

+++ 14.06.2023: DB-Vorstand: Tarifabschluss noch diese Woche muss das Ziel sein +++

Die Tarifverhandlungen bei der Bahn laufen nach Ansicht von DB-Personalvorstand Martin Seiler derzeit “intensiv und konstruktiv”. Auf die Frage, ob noch diese Woche ein Abschluss möglich sei, sagte Seiler am Mittwoch in Berlin: “Das muss unser gemeinsames Ziel sein.” “Die Mitarbeitenden warten zurecht auf mehr Geld und die Reisenden wollen jetzt Verlässlichkeit auch für die Sommerzeit haben, um ihre Reisen zu planen”, ergänzte Seiler.

Zuvor hatte auch EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch gesagt, dass die Delegationen einem Abschluss näher gekommen seien. Der Anspruch der Kolleginnen und Kollegen sei, dass möglichst schnell eine Einigung erzielt werde.

Die Tarifverhandlungen bei der Bahn dauern bereits seit Ende Februar an. Die Gewerkschaft fordert einen Festbetrag von mindestens 650 Euro pro Monat mehr oder zwölf Prozent bei den oberen Lohngruppen. Die Laufzeit soll nach ihren Vorstellungen zwölf Monate betragen.

Die Bahn hatte bei Verhandlungen Ende Mai in Fulda je nach Einkommensgruppe zwölf, zehn beziehungsweise acht Prozent mehr in mehreren Stufen in Aussicht gestellt. Die Laufzeit soll bei 24 Monaten liegen – also doppelt so lang wie von der Gewerkschaft gefordert. Die erste Erhöhungsstufe soll laut DB-Angebot noch dieses Jahr kommen. Hinzu kommt eine Inflationsausgleichsprämie in mehreren Zahlungen von insgesamt 2.850 Euro.

Die aktuelle Verhandlungsrunde hat am Montag in Berlin begonnen und soll nach aktuellem Stand bis Freitag andauern.

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sba/news.de/dpa