Lützerath-Räumung: Neubauer ruft zur Demo auf! Klimaaktivisten ziehen mit Beschwerde vor NRW-OVG

Kommt es zu einem heftigen Zusammenstoß zwischen Klimaaktivist:innen und der Polizei? Der Energiekonzern RWE will im Dorf Lützerath (Nordrhein-Westfalen) Braunlohle gewinnen. Dafür muss der Weiler abgebaggert werden. Ein breites Bündnis von Umweltverbänden und Klimagruppen wie Fridays For Future, Greenpeace oder Lützerath Lebt! will dies verhindern. Aktivistinnen haben das Dorf nach dem Wegzug der letzten Anwohner besetzt. Für den 14. Januar ist eine Großdemonstration gegen die offenbar ab 10. Januar geplante Räumung geplant.

Räumung von Lützerath im News-Ticker

An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuellen Entwicklungen aus Lützerath.

+++ 06.01.2023:Klimaaktivisten aus Lützerath ziehen mit Beschwerde vor NRW-OVG +++

Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen zur Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltsverbots von Klimaaktivisten in Lützerath ist jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am Zug. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung aus Aachen sei noch am Donnerstagabend am OVG in Münster eingegangen, sagte eine Sprecherin am Freitag der dpa. Am Freitagnachmittag folgte dann die nötige Begründung des Anwalts. Das OVG werde nicht vor Montag (9.1.) über die Beschwerde entscheiden, sagte Sprecherin Gudrun Dahme der Deutschen Presse-Agentur.

In Eilsachen entscheidet das OVG nicht generell in der Sache, sondern nur über die Gründe der Ablehnung in der Vorinstanz. Die eingereichte Beschwerde zur Entscheidung aus Aachen habe keine aufschiebende Wirkung, erklärt das OVG. Das Aufenthaltsverbot und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei damit zu befolgen.

Das Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag das vom Kreis Heinsberg verhängte Aufenthaltsverbot als “voraussichtlich rechtmäßig” eingestuft und den Eilantrag der Klimaaktivisten abgelehnt. Das Betreten von Lützerath könne nicht unter Berufung auf zivilen Ungehorsam infolge eines Klimanotstands gerechtfertigt werden. Rechtsgrundlage sei das Polizei- und Ordnungsrecht.

RWE will das zu Erkelenz gehörenden Lützerath abreißen, um die darunter liegende Kohle abzubauen. Klimaaktivisten, die die wenigen Gebäude besetzt haben, wollen dies verhindern. Der Kreis Heinsberg erließ vor Weihnachten eine Allgemeinverfügung zur Räumung des Dorfes. Die Allgemeinverfügung untersage Personen den Aufenthalt vom 23. Dezember 2022 bis zum 13. Februar 2023, hieß es. Werde diesem Platzverweis keine Folge geleistet, so biete die Verfügung die Grundlage “zur Ergreifung von Räumungsmaßnahmen ab dem 10. Januar”.

+++ 06.01.2023:Behörden vermuten etwa 30 gewaltbereite Aktivisten in Lützerath +++

Die Klimaaktivisten in Lützerath sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen in ihrer überwiegenden Mehrheit “zivildemokratische Akteure”. “Dennoch sind in der Protestszene auch wenige Linksextremisten aktiv”, teilte die Behörde am Freitag mit. Vor der heißen Phase der Mobilisierung vor der erwarteten Räumg des Ortes hätten sich dort etwa 130 Aktivisten aufgehalten, darunter 30 gewaltbereite. Diese Zahlen könnten aber variieren. Die “Neue Westfälische” (Bielefeld) hatte berichtet.

Bei der Beobachtung der linksextremistischen Szene sei festzustellen, dass Linksextremisten immer wieder versuchen, innerhalb zivildemokratischer Proteste als Bündnispartner aufzutreten, hieß es vom Landesverfassungsschutz. Linksextremisten wollten mit aktuellen Themen wie dem Klimawandel Protestgruppen an Aktionsformen heranführen, die im Ergebnis in eine direkte Auseinandersetzung mit der Polizei und dem Rechtsstaat führen könnten.

Der Energiekonzern RWE will den zu Erkelenz gehörenden Ort Lützerath abreißen, um die darunter liegende Kohle abzubauen. Das sei zur Energieversorgung notwendig. Aktivisten bestreiten das und haben die verlassene Siedlung besetzt. Mitte des Monats soll Lützerath von der Polizei geräumt werden.

+++ 06.01.2023:Demo-Bündnis glaubt an Erhalt von Lützerath in letzter Minute +++

Ein Bündnis, das eine große Demonstration am besetzten Braunkohledorf Lützerath plant, hofft auf einen Erhalt der Siedlung in letzter Minute. “Ich denke, in Lützerath verdichtet sich der Protest gegen eine mutlose und viel zu unambitionierte Klimapolitik wie nirgendwo sonst”, sagte Christoph Bautz von der Kampagnenorganisation Campact am Freitag. “Die Breite der Gesellschaft” werde auf den Beinen sein – gerade bei der geplanten Demonstration, die am 14. Januar stattfinden soll. Auch werde es Druck auf die Landesregierung geben. Deswegen bleibe man optimistisch, dass die Proteste Lützerath erhalten könnten, sagte Bautz. Lützerath sei “der neue Hotspot der Klimabewegung”.

Lützerath in der Nähe von Erkelenz im Kreis Heinsberg soll zur Kohlegewinnung abgebaggert werden. Gebäude und Grundstücke gehören bereits dem Energiekonzern RWE. “Die Inanspruchnahme der ehemaligen Siedlung in diesem Winter ist notwendig, um inmitten der Energiekrise eine sichere Versorgung der Kraftwerke zu gewährleisten”, betont RWE.

Gegen den Abbau hat sich allerdings Widerstand formiert. In den Häusern, deren einstige Bewohner weggezogen sind, leben Aktivisten, die um den Ort kämpfen wollen. Die Initiative “Lützerath Lebt!” nannte am Freitag die Zahl von rund 300 Aktivisten, die mittlerweile in dem Weiler seien. Die Polizei bereitet sich bereits seit Tagen auf eine mögliche Räumung vor.

Ein Bündnis, zu dem unter anderem Greenpeace, Campact und Fridays for Future gehören, rechnet nach eigenen Angaben mit Tausenden Teilnehmern bei einer geplanten Demo am 14. Januar bei Lützerath. Sie soll auch stattfinden, wenn eine Räumung bereits begonnen haben sollte. Den Angaben zufolge laufen noch Absprachen mit der Polizei.

+++ 06.01.2023: Neubauer kommt Sonntag nach Lützerath – Aufruf zur Demo-Teilnahme +++

Klimaaktivistin Luisa Neubauer will am Sonntag (8. Januar) in das besetzte Braunkohledorf Lützerath kommen und dort an einem sogenannten “Dorfspaziergang” teilnehmen. Sie rufe dazu auf, dies ebenfalls zu tun, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Der Energiekonzern RWE will das rheinische Lützerath abreißen, um die darunter gelegene Kohle abzubauen. Aktivisten, die in dem verlassenen Weiler leben, haben Widerstand dagegen angekündigt. Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung will das Dorf Mitte des Monats von der Polizei räumen lassen. Sie verweist darauf, dass im Gegenzug der Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorgezogen worden sei.

Neubauer sagte dazu, der Kohleausstieg 2030 sei ein falsches Versprechen. “Das Klima wird dadurch nicht geschützt, das einzige was hier geschützt wird, sind die Profite von RWE, dem Betreiber der größten CO2-Quelle Europas.” “Die Kohle muss im Boden bleiben”, forderte Neubauer.

“Die Zukunft ist erneuerbar. Deshalb rufen wir bundesweit dazu auf, am 8.1. nach Lützerath zu fahren”, sagte Neubauer. “Die Gesellschaft ist bereit, für eine sichere und nachhaltige Welt einzustehen, das werden wir in Lützerath zeigen. Beim Dorfspaziergang am Sonntag und in den nächsten Wochen.”

++ 05.01.2023: Polizei räumt Barrikade bei Lützerath – Person in Gewahrsam genommen +++

Die Polizei hat nach eigenen Angaben erneut eine Barrikade am besetzten Braunkohledorf Lützerath geräumt. Das sei aus Sicherheitsgründen geschehen, sagte eine Sprecherin am Donnerstagvormittag. Eine Person habe dabei Widerstand geleistet und sei in Gewahrsam genommen worden. Das alles sei aber vor Lützerath geschehen – nicht im Ort selbst.

Auch die Aktivisten in dem Weiler, der zur Kohlegewinnung abgebaggert werden soll, berichteten am Donnerstag von Räumungsaktionen an einer Barrikade. Sie riefen zur Unterstützung auf. Man befürchtete unter anderem, dass eine auf Stelzen stehende Hütte im Vorfeld des Tagebaus – in der Nähe der Abbruchkante – geräumt werden könnte.

Lützerath ist ein kleiner Weiler bei Erkelenz im Kreis Heinsberg. In den Häusern, deren einstige Bewohner weggezogen sind, leben Aktivisten, die um den Ort kämpfen wollen. Für das Abbaggern und Verbrennen der Kohle sehen sie keine Notwendigkeit. Grundstücke und Häuser gehören allerdings dem Energiekonzern RWE. “Die Inanspruchnahme der ehemaligen Siedlung in diesem Winter ist notwendig, um inmitten der Energiekrise eine sichere Versorgung der Kraftwerke zu gewährleisten”, erklärte RWE.

Zur Vorbereitung einer möglichen Räumung sind seit Montag viele Polizisten rund um Lützerath im Einsatz. Mit der Räumung selbst wird allerdings frühestens in der kommenden Woche gerechnet.

+++ 03.01.2023: Luisa Neubauer: Grüne machen mit Lützerath-Räumung “großen Fehler” +++

Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Grünen wegen der von ihnen mitgetragenen Entscheidung zur Räumung des Dorfes Lützerath scharf kritisiert. “Die Grünen machen damit einen großen Fehler”, schrieb sie am Dienstag auf Twitter. Sie warf den Grünen eine “kalkulierte Unterwanderung der Pariser Klimaziele” vor. Sie unterstützten sogar die “unterirdische Erzählung”, dass die Klimabewegung in Lützerath den gesellschaftlichen Frieden gefährde.

Die Grünen stellen in Nordrhein-Westfalen zusammen mit der CDU die Landesregierung. Die grüne Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur verteidigt die beschlossene Abbaggerung von Lützerath damit, dass dafür der Kohleausstieg um acht Jahre von 2038 auf 2030 vorgezogen worden sei und fünf andere Dörfer im Rheinischen Braunkohlerevier vor der Zerstörung bewahrt würden.

Neubauer hielt den Grünen jedoch vor, die unter Lützerath liegende Kohle werde in Wahrheit gar nicht benötigt. Die Grünen seien hier falschen Zahlen des “notorisch unglaubwürdigen Kohlekonzerns” RWE aufgesessen. “Der Deal zwischen Grünen und RWE (Kohleausstieg kommt früher, dafür geht ein Dorf drauf), soll als fairer ‘Kompromis’ gelten, den die Klimabewegung gut finden muss.” Das sei aber eine völlig verzerrte Darstellung, denn der Grund-Kompromiss, an den sich die Regierung auch laut Bundesverfassungsgericht zu halten habe, sei das Pariser Klimaabkommen. Studien zeigten jedoch, dass Deutschland das Pariser Klimaabkommen nur dann einhalten könne, wenn die unter Lützerath liegende Kohle nicht in Anspruch genommen werde. Neubauers Folgerung: “Der Deal ist weniger Kompromiss als Bruch mit Paris.”

Der frühere Kohleausstieg werde ad absurdum geführt, indem “man den Zeitraum bis 2030 mit Kohleverbrennung derart vollgestopft hat, dass mehr CO2 produziert wird als ohne Deal”. Die Grünen versuchten, “die breiten Allianzen, die die Bedeutung von Lützerath verstehen, für dumm zu verkaufen”.

Neubauer rief dazu auf, den Ort bei Erkelenz im Rheinland “mit aller Kraft” zu verteidigen. “Wer gesellschaftlichen Frieden und Klimaschutz will, der setzt sich politisch für ein Räumungsmoratorium von Lützerath ein – oder verteidigt mit uns zusammen das Dorf.”

+++ 02.01.2023: Rangeleien zwischen Aktivisten und Polizisten vor Lützerath +++

Unmittelbar vor dem Braunkohledorf Lützerath ist es am Montag zu Rangeleien zwischen Polizisten und Klimaaktivisten gekommen. Die Aktivisten hätten Böller, Flaschen und Steine auf die Polizei geworfen, berichteten dpa-Reporter vor Ort. Danach beruhigte sich die Situation zunächst wieder. Anschließend zog sich die Polizei zurück.

Zuvor hatten sich Aktivisten hinter einer brennenden Barrikade positioniert. Ein Aktivist des Bündnisses “Letzte Generation” hatte seine linke Hand auf der Zufahrtsstraße festgeklebt.

Ein Polizeisprecher sagte, die Räumung von Lützerath stehe am Montag noch nicht an. Es würden aber vorbereitende Arbeiten für den geplanten Großeinsatz Mitte Januar ausgeführt. Der Energiekonzern RWE, dem die Häuser und Grundstücke gehören, sperrte nach eigenen Angaben drei Landstraßen ab.

Lützerath südwestlich von Düsseldorf soll zur Kohlegewinnung abgebaggert werden. In den Häusern, deren einstige Bewohner weggezogen sind, leben allerdings Aktivisten, die um den Ort kämpfen wollen. Für das Abbaggern und Verbrennen der Kohle sehen sie keine Notwendigkeit. RWE sagt dagegen, dass Lützerath abgerissen werden müsse, um inmitten der Energiekrise eine sichere Versorgung der Kraftwerke zu gewährleisten.

+++ 02.01.2023: Aktivisten blockieren Zufahrtsstraße zu besetztem Dorf Lützerath +++

Auf der Zufahrtsstraße zum Braunkohledorf Lützerath haben sich am Montag Klimaaktivisten hinter einer brennenden Barrikade positioniert. “Die Polizei hat heute angekündigt, dass sie Barrikaden räumen wird, die wir aufgebaut haben, um das Dorf zu schützen”, sagte Julia Riedel, Sprecherin der Initiative “Lützerath lebt”. Ein Aktivist des Bündnisses “Letzte Generation” hatte seine linke Hand auf der Zufahrtsstraße festgeklebt. Ein weiterer Aktivist saß auf einem dreibeinigen Hochstand.

Ein Polizeisprecher sagte, die Räumung von Lützerath sei für Montag noch keinesfalls geplant. Gegebenenfalls müssten aber Zufahrtsstraßen freigeräumt werden, damit der Energiekonzern RWE mit seinen Baumaschinen durchkommen könne. Wie RWE mitteilte, wurden am Montag drei Landstraßen bei Lützerath dauerhaft gesperrt.

Lützerath in der Nähe von Erkelenz im Kreis Heinsberg soll zur Kohlegewinnung abgebaggert werden. In den Häusern, deren einstige Bewohner weggezogen sind, leben allerdings Aktivisten, die um den Ort kämpfen wollen. Für das Abbaggern und Verbrennen der Kohle sehen sie keine Notwendigkeit. Grundstücke und Häuser gehören aber dem Energiekonzern RWE. Dieser teilte mit, die Inanspruchnahme von Lützerath in diesem Winter sei notwendig, um inmitten der Energiekrise eine sichere Versorgung der Kraftwerke zu gewährleisten.

Mit einer Räumung von Lützerath wird noch im Januar gerechnet. Der Kreis Heinsberg hat eine Allgemeinverfügung bekannt gemacht, die Personen den Aufenthalt in dem Ort untersagt. Werde diesem Platzverweis keine Folge geleistet, so biete die Verfügung die Grundlage “zur Ergreifung von Räumungsmaßnahmen ab dem 10. Januar”, so der Kreis.

+++ 30.12.2022: RWE-Chef appelliert an Klimaaktivisten:Keine Gewalt in Lützerath +++

Der Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, hat an die Klimaaktivisten im Braunkohledorf Lützerath appelliert, bei der für Anfang 2023 erwarteten Räumung auf gewaltsamen Widerstand zu verzichten. “Mein Appell ist, dass der Protest, der absolut legitim ist, ohne Gewalt abläuft und keine Menschenleben gefährdet werden”, sagte der Manager in einem Podcast der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (WAZ).

Lützerath in der Nähe von Erkelenz im Kreis Heinsberg soll zur Kohlegewinnung abgebaggert werden. In den Häusern, deren einstige Bewohner weggezogen sind, leben allerdings Aktivisten, die um den Ort kämpfen wollen. Für das Abbaggern und Verbrennen der Kohle sehen sie keine Notwendigkeit. Grundstücke und Häuser gehören dem Energiekonzern RWE. Mit einer Räumung von Lützerath wird im Januar gerechnet.

Die Aktivisten in Lützerath kündigten erst in dieser Woche ein “Aktionstraining” in dem besetzten Ort an – um Methoden gegen die bevorstehende Räumung zu schulen. “Wir üben, wie wir die Räumung und den Abriss von Lützerath mit verschiedenen Methoden blockieren können”, hieß es in der Ankündigung.

Krebber sagte: “Ich kann wirklich nur hoffen und appellieren, dass alles, was abläuft, friedlich geschieht und der Rechtsstaat akzeptiert wird.” Gleichzeitig verteidigte er, dass Lützerath dem Tagebau noch zum Opfer fallen soll. “Wir sollten Lützerath nicht in den gleichen Topf werfen mit den Dörfern, in denen noch Menschen wohnen. Wir haben in Lützerath eine Einigung mit allen Eigentümern. Gerichtlich ist das bis zum Ende entschieden”, sagte der RWE-Chef.

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gom/news.de/dpa