Tote nach Anschlag auf Stadtfest in Solingen: Verdächtiger in U-Haft, 26-Jähriger sollte abgeschoben werden

• Anschlag auf Solinger Stadtfest
• Gäste bei 650-Jahr-Feier wahllos mit Messer attackiert
• Verdächtiger festgenommen
  

Bei der Jubiläumsfeier der Stadt Solingen (Nordrhein-Westfalen) hat es am späten Freitagabend gegen 21.40 Uhr einen brutalen Anschlag gegeben. Ein Mann stach mit einem Messer wahllos auf feiernde Gäste ein. Drei Menschen kamen ums Leben, es gab mehrere Schwerverletzte. Die Bundesanwaltschaft ermittelt – auch wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegen den Tatverdächtigen.

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Messerangriff in Solingen: Tatverdächtiger in Untersuchungshaft

Der Tatverdächtige im Fall des Solinger Messerangriffs mit drei Toten kommt in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe habe Haftbefehl unter anderem wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Mordes erlassen, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Verdächtiger festgenommen

Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen und einer eintägigen Großfahndung stellte sich der mutmaßliche Täter selbst. Nach Polizeiangaben gab der 26-Jährige an, für den Anschlag verantwortlich zu sein. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte, die Polizei sei den ganzen Tag einer “heißen Spur” nachgegangen und die gesuchte Person nun in Gewahrsam. Bei dem Mann handle es sich um jemanden, “den wir im höchsten Maße verdächtigen”, sagte Reul am Samstagabend in den ARD-“Tagesthemen”.

Der “Spiegel” berichtete, der mutmaßliche Täter sei ein 26-jähriger Syrer, der Ende Dezember 2022 nach Deutschland gekommen sei und in Bielefeld einen Antrag auf Asyl gestellt habe. Den Sicherheitsbehörden war er demnach bislang nicht als islamistischer Extremist bekannt. Diese Informationen wurden der Deutschen Presse-Agentur bestätigt.

Tatverdächtiger Syrer sollte abgeschoben werden

Der mutmaßliche Messerangreifer von Solingen sollte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden. Zuvor war demnach sein Asylantrag abgelehnt worden. Gemäß des sogenannten Dubliner Übereinkommens ist das Land, das zuerst von einem Asylbewerber betreten wird, für das Asylverfahren zuständig. Der Deutschen Presse-Agentur wurden diese Angaben bestätigt.

Demnach war der gebürtige Syrer über Bulgarien in die Europäische Union eingereist. Da er allerdings in Deutschland untergetaucht sei, sei die Abschiebung vorerst hinfällig gewesen und der Syrer nach Solingen überstellt worden, schrieb die “Welt”.

Anschlag auf Solinger Stadtfest: 3 Tote nach Messerattacke, Täter war auf der Flucht

Am Freitagabend hatte ein Mann auf einem Jubiläumsfest zum 650. Gründungstag der Stadt Solingen – dem “Festival der Vielfalt” – offenbar willkürlich auf Umstehende eingestochen. Anschließend entkam er im Tumult und in der anfänglichen Panik. Zwei Männer im Alter von 67 und 56 Jahren sowie eine 56 Jahre alte Frau starben. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Tat für sich, eine Bestätigung der Sicherheitsbehörden für ein islamistisches Tatmotiv gibt es bislang aber nicht.

“Ich selber bin im Moment ein Stück zunächst mal erleichtert”, sagte Reul nach der Festnahme des Gesuchten. “Ich kann Ihnen nur sagen, es ist jetzt mehr als eine Vermutung. Wir haben nicht nur einen Hinweis auf diese Person gehabt, sondern wir haben auch Beweisstücke gefunden.”

Laut “Spiegel”-Angaben handelt es sich um einen 26-jährigen Syrer. Er kam demnach Ende Dezember 2022 nach Deutschland und stellte einen Antrag auf Asyl. Den Sicherheitsbehörden war er nach “Spiegel”-Informationen bislang nicht als islamistischer Extremist bekannt. Diese Informationen wurden der Deutschen Presse-Agentur bestätigt.

IS reklamiert Anschlag in Solingen für sich

Der Islamische Staat behauptete in einer Mitteilung über seinen Propaganda-Kanal Amak, der Angreifer sei IS-Mitglied gewesen und habe die Attacke aus “Rache für Muslime in Palästina und anderswo” verübt. Der Angriff habe einer “Gruppe von Christen” gegolten.

Auch die Düsseldorfer Polizei erhielt nach eigenen Angaben ein angebliches Bekennerschreiben des IS. Jetzt müsse geprüft werden, ob dieses Schreiben echt sei, sagte ein Polizeisprecher. Aus Ermittlerkreisen wurde darauf hingewiesen, dass der IS in der Vergangenheit schon öfter eine Tat für sich reklamiert habe, ohne dass es belastbare Hinweise für eine Zusammenarbeit mit dem Täter gab.

Mutmaßlich bezieht sich der IS mit der “Rache für Muslime in Palästina” auf den Krieg im Gazastreifen zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas. Weder der IS noch das Terrornetzwerk Al-Kaida haben Bündnisse mit der islamistischen Hamas. Die Gefahren durch Terrorismus und Radikalisierung in der islamischen Welt sind den Sicherheitsbehörden zufolge durch den monatelangen Krieg in Gaza aber gestiegen. Deutschland ist neben den USA einer der wichtigsten Verbündeten Israels und auch einer der wichtigsten Waffenlieferanten.

Staatsanwaltschaft: Terroristisch motivierte Tat nicht ausgeschlossen

Zu den Hintergründen der Tat in Solingen hatte der Leitende Oberstaatsanwalt Markus Caspers am Samstagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Wuppertal gesagt: “Eine Motivlage konnten wir bisher auch nicht erkennen, wir gehen aber nach den Gesamtumständen davon aus, dass der Anfangsverdacht einer terroristisch motivierten Tat nicht ausgeschlossen werden kann.”

Sollten sich die Hinweise auf eine terroristische Straftat verdichten, komme eine Übernahme des Falles durch den Generalbundesanwalt in Betracht. Ermittelt wird wegen des Verdachts des Mordes in drei Fällen und des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in weiteren acht Fällen, wie Caspers sagte.

Vorwürfe gegen festgenommenen 15-Jährigen nach Anschlag in Solingen

Bereits zuvor war ein 15 Jahre alter Jugendlicher festgenommen worden. Als möglicher Vorwurf gegen ihn steht die Nichtanzeige geplanter Straftaten im Raum. “Nach vorliegenden Zeugenaussagen soll eine bislang unbekannte Person kurz vor dem Angriff mit dem Jugendlichen über Absichten gesprochen haben, die zur Tatausführung passen würden”, sagte Caspers.

Olaf Scholz nennt Tat “furchtbares Verbrechen”, SPD für Verschärfung des Waffenrechts

Deutschlandweit löste die Tat in Solingen große Betroffenheit aus. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem “furchtbaren Verbrechen”. “Wir dürfen so etwas in unserer Gesellschaft nicht akzeptieren und uns niemals damit abfinden. Mit der ganzen Härte des Gesetzes muss hier vorgegangen werden”, sagte der SPD-Politiker bei einem Termin im brandenburgischen Stahnsdorf.

Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte Beratungen über das Waffenrecht für Messer an. “Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen”, sagte der FDP-Politiker der “Bild am Sonntag”. Bislang hat die FDP die Vorschläge von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu schärferen Verboten abgelehnt.

Die SPD verlangt eine deutliche Verschärfung der Gesetze. In der Öffentlichkeit sollen Messer demnach nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Für gefährliche Springmesser soll es ein generelles Umgangsverbot geben.

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gom/news.de/dpa