Silvester-Krawalle 2023/24: Böllerverbotszone eingerichtet – Berliner Einsatzkräfte in erhöhter Alarmbereitschaft
2023 verabschiedet sich, 2024 steht vor der Tür: Doch ausgelassene Vorfreude kommt kaum auf. Furcht vor Krawallen in Berlin und Terroralarm für den Kölner Dom bestimmen die Debatte vor der Silvesternacht.
Das neue Jahr 2024 wird in der Nacht zum Montag von Milliarden Menschen willkommen geheißen. In Deutschland trübt die Furcht vor Ausschreitungen bereits im Vorfeld die Freude auf den Jahreswechsel – insbesondere in Berlin. In Köln will die Polizei nach dem Terroralarm für den Dom das weltberühmte Kirchengebäude in der Silvesternacht streng absichern. In den deutschen Hochwassergebieten ist die Lage angespannt, betroffen sind etwa Teile Niedersachsens und Sachsen-Anhalts Süden.
Große Sorge zum Jahreswechsel: Angst vor Ausschreitungen an Silvester, Hochwasserlage angespannt
Ärzte, Tierschutz- und Umweltverbände hatten erneut ein Böllerverbot gefordert, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der “Bild am Sonntag”, er hielte ein generelles Verbot der Knallerei für unverhältnismäßig. “Persönlich bin ich wegen unserer Hunde kein großer Fan davon, aber letztlich soll das jeder selbst entscheiden.”
Das Wetter soll am letzten Tag des Jahres windig und feucht werden – in den Stunden rund um Mitternacht soll es aber laut Deutschem Wetterdienst meist trocken sein bei Temperaturen bis 7 Grad.
Krawalle und Ausschreitungen befürchtet: Silvester-News am 31.12.2022 im Ticker
+++ Berlins Regierender Bürgermeister kündigt hartes Vorgehen an +++
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat zu Beginn der Silvesternacht ein hartes Vorgehen bei Randale und Ausschreitungen angekündigt. “Heute ist die Nacht, wenn’s denn notwendig ist, die Nacht der Repression, wo der Rechtsstaat sich versuchen wird, durchzusetzen”, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch einer Polizeiwache auf der Sonnenallee – während im Hintergrund Böller zu hören waren.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte, dass der Großteil der Berlinerinnen und Berliner die Nacht friedlich verbringen wolle. Diejenigen aber, die “Krawall schlagen wollen”, sollten nicht nur rausgezogen werden, sondern dann auch die rechtlichen Folgen zu spüren bekommen. Spranger verwies auf den Einsatz von Bodycams bei Feuerwehrleuten und Polizistinnen und Polizisten. “Alles, was im Stadtgebiet passiert, wird auch digital verfolgt”, sagte sie.
“Wir haben 3.500 Kräfte ungefähr nur für diese Nacht hier auf den Straßen Berlins”, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Zusätzlich seien mehr als 1.000 Polizistinnen und Polizisten in Streifenwagen und Polizeiwachen im Einsatz. 500 Kräfte der Bundespolizei sollten an Bahnhöfen für Sicherheit sorgen. Sie sollten dabei auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte schützen, die in der Silvesternacht vor einem Jahr massiv angegriffen wurden.
In der Silvesternacht 2022/2023 hatte es bundesweit Ausschreitungen und Angriffe auf Polizisten sowie Rettungskräfte gegeben, besonders betroffen war Berlin.
+++ Berliner Polizei richtet Böllerverbotszonen ein +++
Die Berliner Polizei hat am frühen Silvesterabend damit begonnen, ihre angekündigten Verbotszonen für Böller und anderes Feuerwerk einzurichten. Auf einer Strecke von mehreren hundert Metern wurden auf der Sonnenallee in Neukölln Absperrgitter an den Bürgersteigen aufgestellt.
Passanten sollten ihre Taschen vorzeigen, weil in den Zonen auch die Mitnahme von Feuerwerk untersagt wurde. Die Polizei war mit zahlreichen Mannschaftswagen vor Ort, an den Straßenecken standen Polizisten. Ein Hubschrauber kreiste über dem Gebiet.
Die Polizei hatte noch weitere Brennpunktbereiche definiert: Dazu zählen unter anderem Nord-Neukölln und Kreuzberg. Weitere Verbotszonen befanden sich in Schöneberg und auf dem Alexanderplatz.
Nach Einbruch der Dunkelheit waren in vielen Stadtteilen Berlins Knaller auf den Straßen zu hören. Auch einzelne Raketen wurden abgeschossen. Bereits in den Tagen vor Silvester hatte es erste Randale und Angriffe auf Feuerwehrleute und Polizisten gegeben. Auch unbeteiligte Passanten wurden mit Böllern beworfen. In Krankenhäusern wurden erste Patienten mit Böllerverletzungen behandelt.
+++ Pyrotechnik vom Balkon geschossen – SEK-Einsatz in Berlin +++
Ein Mann, der aus einer Waffe Pyrotechnik vom Balkon aus abgefeuert haben soll, hat in Berlin einen SEK-Einsatz ausgelöst. Der 33-Jährige sei am Samstagabend festgenommen worden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Einsatzkräfte eines Spezialeinsatzkommandos hätten seine Wohnung im 9. Stock eines Mehrfamilienhauses durchsucht. Dabei seien unter anderem eine Schreckschusswaffe, ein Gewehr, acht Softairwaffen und dazugehörige Munition sowie ein Messer sichergestellt worden. Zuvor hatte die “B.Z.” berichtet.
Den Angaben zufolge war die Polizei gegen 20.00 Uhr gerufen worden. Mehrere Zeugen hätten berichtet, dass ein Mann vom Balkon aus Pyrotechnik abfeuere. Der 33-Jährige soll alkoholisiert gewesen sein: Eine Atemalkoholmessung habe einen Wert von mehr als 1,4 Promille ergeben. Nach einer Zeit in Polizeigewahrsam kam der Mann laut Polizei wieder auf freien Fuß. Gegen ihn werde wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt, hieß es.
+++ 25-Jähriger bewirft Polizistinnen mit Böllern +++
In der Osnabrücker Innenstadt hat ein 25-Jähriger nach Angaben der Polizei zwei Polizistinnen mit Feuerwerk beworfen. Die 28 und 36 Jahre alten Beamtinnen, die die Straße mit Hunden nach Drogen absuchten, blieben unverletzt, wie die Polizei an Silvester mitteilte. Der Vorfall ereignete sich demnach bereits in der Nacht zum Samstag (30.12.2023).
Die Polizistinnen machten der Mitteilung zufolge mit Hilfe von Zeugen die Wohnung des Angreifers ausfindig. Darin hätten zusätzlich gerufene Polizisten Überreste der Feuerwerkskörper sowie mutmaßlich Marihuana gefunden. Der 25-Jährige habe sein strafbares Verhalten zugegeben, teilte die Polizei weiter mit. Gegen den Mann werde nun unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte ermittelt.
Mit Blick auf die Silvesternacht appellierte die Polizei an die feiernden Menschen, verantwortungsbewusst mit Feuerwerkskörpern umzugehen. Im vergangenen Jahr hatten Übergriffe auf Einsatzkräfte zum Jahreswechsel bundesweit für Empörung gesorgt. Auch in Niedersachsen waren 34 Angriffe auf Angehörige der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste festgestellt worden.
+++ Angriffe auf Einsatzkräfte – Feuerwehr testet Kameras in Fahrzeugen +++
Zur Abschreckung und schnelleren Aufklärung von Angriffen auf Einsatzkräfte hält der Deutsche Feuerwehrverband sogenannte Dashcams für sinnvoll. Das sind kleine Kameras, die oftmals hinter der Windschutzscheibe montiert werden.
“Die Fahrzeuge mit Kameras auszustatten, ist sicherlich problemlos. Das ist schon in vielen Feuerwehren passiert, insbesondere bei Berufsfeuerwehren”, sagte Verbandspräsident Karl-Heinz Banse der Deutschen Presse-Agentur. Damit könne gefilmt werden, wenn zum Beispiel ein Einsatzfahrzeug angegriffen werde oder etwas anderes passiere.
“Bodycams sind dagegen umstrittener”, sagte Banse. Sie seien zwar ein probates Mittel, um nachzuweisen, ob eine Einsatzkraft angegriffen worden sei. “Es wird natürlich alles aufgezeichnet.” Dieser Umstand sei aber zum Beispiel mit Blick auf Persönlichkeitsrechte für manche schwierig. “Es sollte deshalb den Leuten selbst überlassen werden, ob sie eine Kamera tragen wollen. Das sollte nicht angewiesen werden.”
In der vergangenen Silvesternacht war es vor allem in Berlin zu Ausschreitungen gekommen. In mehreren Stadtteilen randalierten Männer mit Böllern und Raketen. Dabei warfen und schossen sie auch Knallkörper auf Polizisten und Feuerwehrleute. Vor dem Jahreswechsel rückte das Thema wieder verstärkt in den öffentlichen Fokus.
Kameras hält Banse nur bei Berufsfeuerwehren für geeignet. Bei den freiwilligen Feuerwehren sei das nicht zu bezahlen. “Wer soll das auch auswerten bei einer Million ehrenamtlichen Feuerwehr-Angehörigen?”
+++ Kein Böllerverbot zu Silvester 2023/24: Polizei wappnet sich für Krawalle +++
Nach Krawallen beim vergangenen Jahreswechsel steht die Berliner Polizei vor einem ihrer größten Silvestereinsätze. Der Gaza-Krieg nach dem Terroranschlag der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober hat die Rahmenbedingungen noch einmal verschärft.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte im “Tagesspiegel” ein “hartes Durchgreifen” an. Die Sicherheitsbehörden seien äußerst wachsam und hätten die Lage genau im Blick. Niemand wolle sinnlose Gewalt erleben, sagte die SPD-Politikerin. Der Bund unterstütze die Berliner Polizei.
Spätestens seit der Kölner Silvesternacht 2015/16 mit zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen auf der Domplatte bestimmt immer wieder eine Sicherheitsdebatte die Tage um Silvester.
+++ Berlin in Alarmbereitschaft: Einsatzkräfte bereiten sich auf kritischen Jahreswechsel vor +++
In Berlin sind 3.000 Polizistinnen und Polizisten aus der Hauptstadt und anderen Bundesländern nach Angaben der Polizeipräsidentin Barbara Slowik in der Nacht auf den Straßen. 1.000 weitere Beamte sind in 220 Streifenwagen und in den 37 Polizeiwachen im Einsatz. Dazu kommen 500 Bundespolizisten auf den Bahnhöfen. Feuerwehr und andere Hilfsorganisationen wollen mit insgesamt mehr als 1.500 Einsatzkräften aktiv sein. Die Polizei hat drei Brennpunktbereiche definiert, dazu zählt etwa Nord-Neukölln. Zudem gibt es Böllerverbotszonen zum Beispiel am Alexanderplatz und auf einem Teil der Sonnenallee. Das Verbot gilt vom Silvesterabend um 18.00 Uhr bis Neujahr um 6.00 Uhr.
Auch am Brandenburger Tor, wo die traditionelle Silvesterparty steigt, ist privates Feuerwerk verboten. Dort soll es erstmals seit der Corona-Pandemie wieder ein Höhenfeuerwerk geben. Neu ist diesmal eine Eintrittsgebühr von zehn Euro. Laut Veranstalter können 65.000 Menschen kommen. Das ZDF überträgt die Feier wieder live als Show mit dem Namen “Willkommen 2024”. Moderiert wird sie von Andrea Kiewel und Johannes B. Kerner.
+++ Kölner Polizei wappnet sich für “mögliche Anschläge” in der Silvesternacht +++
In Köln will sich die Polizei so vorbereiten, dass man “möglichen Anschlägen” begegnen könne, sagte der Einsatzleiter. Die Einsatzkräfte werden im Stadtgebiet gegebenenfalls mit Maschinenpistolen patrouillieren. Dompropst Guido Assmann fühlte sich dank Polizei viel sicherer, wie er dem WDR-Fernsehen sagte. Die Oberbürgermeisterin Henriette Reker nannte es im WDR angemessen, dass so viele Polizeikräfte zusammengezogen werden.
Sicherheitsbehörden hatten vor Weihnachten Hinweise auf einen möglichen Anschlagsplan einer islamistischen Gruppe erhalten, die sich auf Silvester bezogen. Die Sicherheitsvorkehrungen am Kölner Dom wurden schon für die Weihnachtsfeierlichkeiten erhöht. Für Touristen wurde der Dom bis auf weiteres geschlossen.
So feiert die Welt international ins Jahr 2024
Auch in Frankreich gibt es verschärfte Sicherheitsvorkehrungen. Aus Sorge vor einem Terroranschlag kündigte der französische Innenminister eine starke Polizeipräsenz an. 90.000 Polizisten seien landesweit mobilisiert, dazu noch 5.000 Soldaten und Zehntausende Feuerwehrleute. Seit dem tödlichen Angriff auf einen Lehrer durch einen Islamisten im Oktober gilt in Frankreich die höchste Terror-Warnstufe. Anfang Dezember erstach ein Islamist am Eiffelturm in Paris einen deutschen Touristen. Zu den Feiern auf den Champs-Élysées werden am Silvesterabend Hunderttausende erwartet.
In Sydney wird wieder am Opernhaus gefeiert, in Dubai am höchsten Gebäude der Welt, in London am Riesenrad “London Eye”, in Rio de Janeiro am Strand von Copacabana und in New York am Times Square.
26 Stunden dauert es zwischen 11.00 Uhr MEZ am 31. Dezember und 13.00 Uhr MEZ am 1. Januar, bis der ganze Globus ins neue Jahr gerutscht ist. 2024 wird als Schaltjahr 366 Tage haben.
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loc/news.de/dpa