Wie Marokkos Regime Kritiker unterdrückt

Unter dem marokkanischen König Hassan II. verschwanden politisch Widerspenstige und Kritiker spurlos. Viele wurden in den unterirdischen Einzelzellen des geheimen Gefängnisses Tazmamart im Atlasgebirge mehr oder weniger lebendig begraben: Kein Licht, kein Kontakt, kaum Nahrung, keine medizinische Versorgung, Folter.

Eines der grausamsten Kapitel der brutalen Herrschaft des Vaters des aktuellen Königs Mohammed VI., der seit 1999 das nordafrikanische Land regiert.

Was zunächst nach einem Aufbruch aussah, entpuppte sich schnell als Illusion: Auch heute werden unabhängige Journalisten und Kritiker der königlichen Macht, der allmächtigen Geheimdienste und Verfechter von Meinungsfreiheit in dem beliebten Urlaubsland unerbittlich verfolgt.

Nur raffinierter, cleverer und perfider als unter Hassan II.: Oft werden ihnen werden Ehebruch, Vergewaltigung oder persönliche Bereicherung angehängt. Unpolitische Verbrechen, die den sozialen Tod in der konservativen marokkanischen Gesellschaft bedeuten und bei denen es – anders als bei offener politischer Verfolgung – westliche Regierungen schwerer haben, sich für die Verfolgten einzusetzen.

Staatsfeind Nummer eins scheint ein Universitäts-Professor zu sein

Staatsfeind Nummer eins scheint seit Jahren der Professor für Afrikanische Geschichte an der Universität Rabat, der Publizist und Verfechter der Meinungsfreiheit Maati Monjib zu sein. Am 29. Dezember wurde der 60-Jährige in einem Restaurant in Rabat festgenommen, seither sitzt er in Untersuchungshaft. Der neueste Vorwurf lautet: Geldwäsche.

[Behalten Sie den Überblick: Jeden Morgen ab 6 Uhr berichten Chefredakteur Lorenz Maroldt und sein Team im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint über die aktuellsten Entwicklungen rund um das Coronavirus. Jetzt kostenlos anmelden: checkpoint.tagesspiegel.de.  ]

Der Mitbegründer der „Marokkanischen Vereinigung für Investigativjournalisten“ (AMJI) und Leiter der Menschenrechtsorganisation „Freedom Now“ wurde 2015 zusammen mit mehreren Journalisten des angeblichen „Angriffs auf die innere Sicherheit des Staates“ und „Schwächung der Loyalität der Bürger zu den staatlichen Institutionen“ beschuldigt.

Grund waren wohl Workshops der Journalisten-NGO, bei denen die vom britischen „Guardian“ mitentwickelte App „StoryMaker“ genutzt wurde, die es erlaubt, mit dem Handy journalistische Videos und Audio-Inhalte auf professionellem Niveau herzustellen. 20 Mal wurde der Prozess seither vertagt, aber das Ziel ist erreicht. Ein Damoklesschwert hängt über den Köpfen der Angeklagten, das bei Fehlverhalten niedersausen kann.

In der Zwischenzeit wird systematisch der Ruf der Angeklagten zerstört, sollten sich diese nicht einschüchtern lassen. Seit 2015 sind in den staatlich gelenkten Medien nach Zählung von Khadija Ryadi, der ehemaligen Vorsitzenden der unabhängigen Menschenrechtsorganisation AMDH, 400 diffamatorische Artikel über Maati Monjib erschienen. Die Kampagne führt dazu, dass Bekannte und Freunde den Kontakt mit Intellektuellen meiden, um nicht selbst ins Visier der Behörden zu geraten.

Wegen angeblichen Ehebruchs ins Gefängnis und danach ins Exil

„Dein Ruf ist wie Glas: Ist er einmal zerstört, ist er nicht mehr zu reparieren,“ sagt sinngemäß der marokkanische Journalist Hisham Mansouri, der mit Maati Monjib bei AMJI zusammenarbeitete. Er weiß, wovon er spricht. Er wurde 2015 mit einer Anklage wegen angeblichen Ehebruchs aus dem Verkehr gezogen und verbrachte zehn Monate im Gefängnis, bevor er aus seinem Heimatland fliehen konnte. Heute lebt er in Frankreich.

Seine Familie in Marokko musste wegen Anfeindungen den Wohnort wechseln. Die Polizei habe seine Wohnung gestürmt, in der sich der Junggeselle mit einer noch verheirateten Freundin aufgehalten hatte. Die Polizisten hätten ihn ausgezogen und „Beweisfotos“ von ihm nackt auf dem Bett gemacht, beschreibt Mansouri die Vorkommnisse.

Er vermutet, dass er den Ärger des Regimes auf sich gezogen hatte, als er recherchieren wollte, wer versucht hatte, seine Mails zu hacken. Auch bei Maati Monjib hatte Amnesty International 2019 nach der Untersuchung von dessen Handys festgestellt, dass er dank der israelischen Pegasus-Spionagesoftware ausgespäht wurde, die angeblich nur zur Terrorbekämpfung an Polizei und Geheimdienste verkauft wird. Mit ihrer Hilfe kann jede Kommunikation nachverfolgt werden, auf welchen Webseiten jemand surft, wohin er sich bewegt.

Beliebtes Urlaubsland: Aber unabhängigen Journalisten geht es an den Kragen.Foto: picture alliance / dpa

Nicht Ehebruch, sondern Vergewaltigung lautet einer der Vorwürfe gegen den unabhängigen Journalisten Omar Radi (34), der in investigativen Wirtschaftsartikel unter anderem die weit verbreitete Vetternwirtschaft im Land und die Vertreibung von sozial Schwachen von kostbarem Baugrund aufdeckte. In Marokko sind viele Mächtigen und Vertraute des Königs in große Wirtschaftsprojekte involviert. Ein anderer Vorwurf lautet „Spionage für ausländische Mächte“.

Ebenfalls im vergangenen September wurde der Chefredakteur der arabischsprachigen Zeitung „Achbar Al Joum“, Soulimane Raissouni, wegen der angeblichen Vergewaltigung eines Mannes festgenommen. Er ist der Onkel der Journalistin Hajar Raissouni, die ihrerseits wegen angeblicher Abtreibung und außerehelichem Sex zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden war.

Sein Vorgänger als Chefredakteur, der Journalist Taoufik Bouachrine, war 2018 wegen „Missbrauch“, „Nötigung zu sexuellen Handlungen“ und „Menschenhandel“ zu einer Gefängnisstrafe von zwölf Jahren verurteilt worden, die in der Berufung auf 15 Jahre erhöht wurde.

Menschenrechtler kritisieren fingierte Verbrechen, die Journalisten angehängt werden

Der damalige Interims-Direktor der Abteilung Nahost/Nordafrika von Human Rights Watch, Eric Goldstein, vermutete nach der Festnahme Omar Radis: „Mittlerweile nehmen offenbar fingierte Strafverfolgungen von Journalisten einen prominenten Platz im Handbuch der marokkanischen Behörden ein, um jeden Widerspruch zu ersticken.“

Interessanterweise wurden die Vorwürfe gegen Omar Radi erhoben, kurz nachdem Amnesty International öffentlich gemacht hatte, dass auch Radi mithilfe der Pegasus-Spionagesoftware auf Schritt und Tritt ausgespäht wurde. Angesichts der Muster der Hacker-Angriffe vermutet Amnesty International, dass der Geheimdienst dahinter steckt.

Auf diese Weise kommen die regimetreuen Medien an wahre oder vermeintliche Informationen aus dem Privatleben der Verfolgten. Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe von Medien, auch Lokalmedien, die Kampagnen gegen Einzelpersonen fahren. Dabei geht es mit Vorliebe um Sex, Geld und „Perverses“– auch der Vorwurf der Homosexualität ist beliebt, weil gesellschaftlich vernichtend. Mit diesen systematischen Medienkampagnen wird die Integrität der Angeklagten zerstört. Immerhin ein kleiner Fortschritt gegenüber der Praxis, Kritiker lebendig zu begraben. Andrea Nüsse