Querdenken-Demo am 07.11.2020 in Leipzig: Eskalation bei “Querdenken”-Demo: Polizisten und Journalisten angegriffen

Gewandhaus und Oper sind wegen der Corona-Maßnahmen geschlossen. Vor den Türen der Leipziger Kultureinrichtungen versammeln sich am Samstagmittag nach Angaben der Polizei 20.000 Menschen aus ganz Deutschland zu einer “Querdenken”-Demonstration und protestieren gegen Corona-Maßnahmen. Wegen Verstößen beendet die Stadt Leipzig die Versammlung am Nachmittag.

“Querdenken”-Demo am 7. November 2020 in Leipzig: Keine Masken, kein Abstand!

Nur 16.000 Teilnehmer waren zugelassen, Mund-Nasen-Bedeckungen werden nur vereinzelt getragen, der vorgeschriebene Mindestabstand wird meist nicht eingehalten. Polizeisprecher Olaf Hoppe spricht von einer sehr dynamischen Lage. Gegenproteste finden in Sicht- und Hörweite der Kundgebung statt. Die Lager stehen sich bei strahlendem Sonnenschein in der sächsischen Metropole gegenüber. Als Teilnehmer der “Querdenken”-Demonstration die Gegenproteste auf dem Weg zur Kundgebung passieren, wird es laut. Die Polizei stellt sich zwischen die Parteien. Die Leipziger Polizei wird von der sächsischen Bereitschaftspolizei, von Einsatzkräften aus acht Bundesländern sowie der Bundespolizei und dem Landeskriminalamt unterstützt.

Insgesamt sei die Demonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung friedlich verlaufen, sagt Hoppe von der Leipziger Polizei. Am Rande sei es zu Zusammenstößen gekommen. Eine Schätzung zur Teilnehmerzahl des Gegenprotests gibt er nicht ab. Wegen des großen Zulaufs wurde die Versammlungsfläche der “Querdenken»”Kundgebung am Mittag deutlich erweitert. Menschen sitzen auf Picknickdecken und Klappstühlen auf der Straße. Einige singen oder meditieren, während Tausende zur Demonstration strömen. Unter ihnen sind Familien mit Säuglingen, Schüler, Studenten. Auch Rechtsextremisten mischen sich unter die Massen. Etwa der rechtsextreme Aktivist Nikolai Nerling, bekannt als Videoblogger “Der Volkslehrer”. Nerling unterrichtete bis 2018 an einer Grundschule in Berlin-Gesundbrunnen. Da er nebenbei über seinen YouTube-Kanal Verschwörungstheorien sowie antisemitisches, rassistisches und völkisches Denken verbreitete, wurde er zunächst vom Schuldienst suspendiert und später ganz entlassen.

Oberverwaltungsgericht erlaubt Demo in der Innenstadt

Der Kundgebung vorausgegangen war ein juristisches Tauziehen. Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat eine Kundgebung mit 16.000 Teilnehmern erlaubt. Die Stadt Leipzig hatte der “Querdenken”-Bewegung aus Infektionsschutzgründen eigentlich einen Platz an der Neuen Messe zuweisen wollen, außerhalb des Zentrums. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte dies bestätigt, das OVG entschied anders.

“Es ist schwer erklärbar, dass sich derzeit nur zwei Hausstände treffen dürfen, aber 16.000 Menschen auf einem Platz demonstrieren dürfen”, sagt Leipzigs Stadtsprecher Matthias Hasberg am Vormittag auf Anfrage. Halte man die vorgeschrieben Abstände von 1,5 Meter ein, komme man auf maximal 5000 Menschen für den Augustusplatz. Eine Begründung der Entscheidung will das Oberverwaltungsgericht nach Angaben der Stadt in den kommenden Tagen nachreichen. “Wer die Corona-Regeln auf Demos und anderswo ignoriert, ist mitverantwortlich dafür, dass sich Intensivstationen füllen und Kultur und Gastronomie geschlossen bleiben”, kritisiert Sachsens Vizeministerpräsident Wolfram Günther (Grüne).

Alle aktuellen Geschehnisse zur “Querdenken”-Demo hier im Ticker

Was gibt es Neues zur Corona-Demo von “Querdenken”? Alle aktuellen Geschehnisse erfahren Sie hier in unserem Ticker.

+++ 07.11.2020: Übergriffe auf Journalisten bei “Querdenken”-Demo +++

Die Gewerkschaft Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) hat bei der “Querdenken”-Demonstration in Leipzig Attacken gegen Journalisten registriert. In einer ersten Bilanz sprach Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der DJU Berlin Brandenburg, von mindestens 32 Journalisten, die von “körperlichen Angriffen und Behinderungen betroffen” seien, wie er auf Twitter schrieb. Die Attacken seien im Wesentlichen von Teilnehmern der “#Coronaleugner Demo” ausgegangen, so Reichel. “Unsere Befürchtungen, es könne im Rahmen der Demonstrationen erneut zu Anfeindungen und Androhungen von Gewalt gegenüber Journalistinnen und Journalisten kommen, haben sich leider bewahrheitet”, teilte Tina Groll, Vorsitzende der DJU in Verdi mit.

Die Polizei konnte am Abend zunächst keine Angaben dazu machen, ob es Angriffe auf Journalisten gab. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass es bei den zahlreichen Angriffen auch Attacken auf Pressevertreter gegeben hätte, sagte ein Polizeisprecher.

+++ 07.11.2020: Tausende widersetzen sich Auflösung von “Querdenken”-Demo in Leipzig +++

Tausende Demonstranten haben sich in Leipzig der Auflösung einer “Querdenken”-Demonstration widersetzt. Sie marschierten am Samstagabend auf dem Innenstadtring. Wenige Polizisten begleiteten den Zug. Einige der Demonstranten skandierten “Frieden Freiheit, keine Diktatur” und “Merkel muss weg”. Im Bereich des Hauptbahnhofes sei eine Sperre geöffnet worden, teilte die Polizei auf Twitter mit. “Teilnehmer der ehemaligen Versammlung führen einen von der Versammlungsbehörde als verbotenen einklassifizierten Aufzug durch.” An Absperrungen sei es zu “zahlreichen Übergriffen” auf Polizisten gekommen. Die Polizei sprach am Abend von mehreren Festnahmen, die Zahl der Freiheitsentziehungen läge im zweistelligen Bereich, so ein Sprecher.

Zuvor hatte die Stadt Leipzig die Kundgebung, die sich gegen Corona-Maßnahmen richtete, mit nach Polizeiangaben 20.000 Teilnehmern aufgelöst, da diese größtenteils gegen die Versammlungsauflagen verstoßen hatten. Polizeisprecher Olaf Hoppe sagte, 90 Prozent der Teilnehmer hätten keinen Mund-Nase-Schutz getragen. Ein Gericht hatte am Morgen die zulässige Teilnehmerzahl auf 16.000 begrenzt. Beobachter gingen davon aus, dass insgesamt weit mehr als die 20.000 von der Polizei gezählten Teilnehmer nach Leipzig gekommen waren. Das Bündnis Leipzig nimmt Platz, das einen Gegenprotest organisiert hatte, rief am Samstagabend dazu auf, sich zurückzuziehen. “Wir schätzen die Lage als zu gefährlich ein”, schrieb das Bündnis auf Twitter.

+++ 07.11.2020: Stadt löst “Querdenken”-Demo wegen Auflagen-Verstößen auf +++

Wie die Stadt Leipzig mitteilte, wurde die Demonstration auf dem Augustusplatz inzwischen von der Stadt Leipzig in ihrer Rolle als Versammlungsbehörde beendet. Grund dafür seien zahlreiche Verstöße gegen die Auflagen. Warum das allerdings erst nach mehreren Stunden passiert ist, bleibt unklar.

+++ 07.11.2020: Twitter-User entsetzt über Demonstranten in Leipzig +++

Auf Twitter herrscht Entsetzen über die Bilder aus Leipzig. Fotos zeigen Tausende Menschen OHNE Maske. Zahlreiche Reporterinnen und Reporter berichten davon, dass keine Mund-Nasenbedeckungen auf dem Augustusplatz getragen werden. Die Polizei greift bislang nicht ein. Der Platz zwischen Gewandhaus und der Leipziger Oper ist dicht gefüllt. “Die Kontrolle ist für uns fast unmöglich”, sagte Polizeisprecher Hoppe im Gespräch mit dem “MDR”. “MDR”-Reporter berichten zudem von zahlreichen offensichtlich rechtsextremen Demonstrationsteilnehmern. Nach Beobachtung von Reportern schwenken einige Demonstrantionsteilnehmende Reichsflaggen.

+++07.11.2020: “Querdenken”-Demo startet nach Gerichtsentscheidung in Leipziger City +++

Nach einem juristischen Tauziehen hat am Samstag in der Leipziger Innenstadt eine “Querdenken”-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen begonnen. Die wenigsten der mehreren Tausend Teilnehmer trugen eine Maske oder konnten den Mindestabstand von eineinhalb Metern einhalten. Der Platz zwischen Gewandhaus und der Leipziger Oper war am Samstagmittag bereits dicht gefüllt. “Die Kontrolle ist für uns fast unmöglich”, sagte der Sprecher der Polizeidirektion Leipzig, Olaf Hoppe.

Die Stadt wollte die Kundgebung zunächst auf Parkplätze der Neuen Messe außerhalb des Stadtzentrums verlegen. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen entschied dann aber, dass die Demonstration mit 16.000 Menschen auf dem Augustusplatz stattfinden darf, wie die Stadt am Samstagmorgen mitteilte.

+++07.11.2020: “Querdenken” darf laut OVG doch in Leipziger City demonstrieren +++

Die Initiative “Querdenken” darf nun doch in der Leipziger Innenstadt gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen habe entschieden, dass die Demonstration mit 16.000 Menschen auf dem Augustusplatz stattfinden darf, teilte die Stadt am Samstagmorgen mit. Am Freitagabend hatte das Verwaltungsgericht im Eilverfahren die Auflagen der Stadt zunächst bestätigt. Die Stadt wollte die Kundgebung auf die Parkplätze der Neuen Messe außerhalb des Stadtzentrums verlegen.

Für Samstag (13.00 Uhr) sind insgesamt 27 Demonstrationen, Versammlungen und Kundgebungen in Leipzig angekündigt. Die Polizei bereitet sich nach eigenen Angaben auf einen «sehr intensiven Einsatz vor, weil auf allen Seiten ein gewisses Radikalisierungspotenzial erkennbar ist». Die Leipziger Polizei wird von der sächsischen Bereitschaftspolizei, von Einsatzkräften aus acht Bundesländern sowie der Bundespolizei und dem Landeskriminalamt unterstützt.

+++07.11.2020: “Querdenken”-Demo in Leipzig: Tausende Teilnehmer erwartet +++

Die Stadt Leipzig und ihre Bewohner stehen während des Corona-Teil-Lockdowns vor einem komplizierten Demonstrations-Wochenende: Für Samstag (13.00) sind insgesamt 27 Demonstrationen, Versammlungen und Kundgebungen angekündigt. Zur größten Demonstration der Initiative “Querdenken” gegen die von Bund und Ländern beschlossenen Anti-Corona-Maßnahmen werden 20.000 Menschen erwartet.

Da es zahlreiche Gegendemonstrationen gibt, bereitet sich die Polizei nach eigenen Angaben auf einen “sehr intensiven Einsatz” vor. Auf allen Seiten sei ein gewisses Radikalisierungspotenzial erkennbar.

Die “Querdenken”-Demo war von der Versammlungsbehörde vom zentralen Augustusplatz auf die Parkflächen der Neuen Messe verlegt worden – dieses Areal ist etwa neun Kilometer entfernt vom Stadtzentrum. Zudem wurde ein geplanter Aufzug durch Teile der Innenstadt untersagt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete die Demonstration mit der erwarteten Anzahl an Teilnehmern als “unkalkulierbares Risiko”. Die Stadt hat den Demo-Teilnehmern das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie die Einhaltung des Mindestabstandes vorgegeben. Zudem ist Pyrotechnik ebenso wenig erlaubt wie das Abwerfen von Flugblättern.

Der Präsident des Leipziger Amtsgerichts, Michael Wolting, hat indes klargemacht, dass die Justiz bereit ist, mit Härte gegen grobe Verfehlungen während der Demonstrationen vorzugehen. “Das Amtsgericht steht mit zusätzlichen Ermittlungsrichtern bereit, die bei Straftaten von Gewicht Untersuchungshaft anordnen werden. Zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten erheblicher Bedeutung kann Polizeigewahrsam angeordnet werden”, betonte Wolting.

“Wir betrachten mit Sorge die Zahl der Personen, die die Pandemie leugnen, verharmlosen und Schutzmaßnahmen ablehnen”, heißt es in einer Mitteilung des Kirchenbezirks Leipzig. Daher soll am Samstag bei ökumenischen Gottesdiensten in Leipzig ein Zeichen für Verantwortung, Respekt, Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Pandemie gesetzt werden. In der Propsteikirche, der Thomaskirche und der Nikolaikirche gibt es Andachten mit Gebet für den Frieden in der Stadt sowie die von der Covid-19-Erkrankung betroffenen Menschen und ihre Angehörigen.

Unterstützung für die Leipziger Polizei kommt am Samstag von der sächsischen Bereitschaftspolizei, von Einsatzkräften aus acht Bundesländern sowie der Bundespolizei und dem Landeskriminalamt. Zudem wird aus Hubschraubern das Geschehen aus der Luft überwacht. Die Stadt empfahl ihren Bewohnern, angesichts der zahlreichen Demonstrationsteilnehmer am Samstag die Innenstadt zu meiden.

+++06.11.2020: Leipzig-Demo: Beschwerden gegen Verlegung zur Messe und Aufzug-Verbot +++

Die Veranstalter der “Querdenken”-Demonstration am Samstag in Leipzig haben Beschwerden gegen die Auflagen der Stadt eingereicht. Es seien in der Nacht zwei Eilverfahren eingegangen, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Leipzig am Freitag. Stadt und Polizei wollten am Freitagmittag Details zu dem Versammlungsgeschehen am Wochenende mitteilen. Die “Querdenken”-Bewegung protestiert seit Monaten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

In einem der Verfahren geht es um die Entscheidung der Kommune, die Hauptveranstaltung wegen der zu erwartenden Teilnehmerzahl von 20 000 Menschen als stationäre Versammlung auf dem Gelände der Neuen Messe stattfinden zu lassen. Ursprünglich war ein Aufzug über Teile des Innenstadtrings bis zum Augustusplatz geplant.

Gegenstand des zweiten Verfahrens ist der Aufzug. Dieser wurde von der Stadt unter Hinweis auf die geltende sächsische Corona-Schutz-Verordnung, wonach nur ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel zulässig sind, untersagt. Die Stadt habe nun Gelegenheit sich zu äußern, sagte der Gerichtssprecher. Eine Entscheidung sollte noch am Freitagnachmittag fallen.

+++ 06.11.2020: “Querdenken”-Gründer distanziert sich von Extremismus und Gewalt +++

Der Gründer der “Querdenken”-Bewegung, Michael Ballweg, hat sich von Gewalt und Extremismus distanziert. Seine Initiative sei einzig von der Sorge um die demokratischen Prozesse in Deutschland getrieben, sagte der 45-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. “In der Bewegung ist kein Platz für rechts-, linksextremistisches, antisemitisches, faschistisches oder menschenverachtendes Gedankengut.”

Bei der Demonstration der Initiative «Querdenken» gegen die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen werden am Samstag in Leipzig mehr als 20 000 Menschen erwartet. Nach Angaben der Stadt sind insgesamt mehr als ein Dutzend Kundgebungen für Samstag angemeldet, darunter auch von Gegnern der “Querdenken”-Initiative.

“Wir können nicht verhindern, dass vereinzelt Menschen mit extremistischen Gedanken bei unseren Kundgebungen sind. Es ist Aufgabe der Polizei einzuschreiten, wenn diese verfassungsfeindliche Symbole zeigen”, erläuterte der Stuttgarter Ballweg. “Querdenken” sei eine demokratische Bewegung.

Die Bewegung fordert die Zurücknahme der verschärften Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, den Rücktritt der Bundesregierung sowie eine bessere Einbindung sämtlicher Parlamente in die Entscheidungen zu Corona. Die aktuellen Maßnahmen sind laut Ballweg nicht notwendig.

+++ 05.11.2020: Ramelow fühlt sich von “Querdenken” bedroht und lässt Anzeige prüfen +++

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lässt eine Anzeige prüfen, weil Unbekannte eine Grabkerze und einen Aufruf zu einer Demonstration der Bewegung “Querdenken” in Leipzig vor sein Wohnhaus gelegt haben. Zuvor sei seine Wohnadresse in einer “Querdenken”-Gruppe beim Messenger-Dienst Telegram verbreitet worden, sagte Ramelow am Donnerstag in Erfurt. Darin sei auch dazu aufgerufen worden, ihm Dinge vor die Haustür zu stellen. Die “Querdenken”-Bewegung protestiert seit Monaten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

“Ja, ich fühle mich auch bedroht”, sagte der Regierungschef am Rande einer Messe für Produkte zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Der Vorfall mache ihn außerdem traurig, weil in dem Mehrfamilienhaus auch eine Familie mit kleinen Kindern wohne. “Jetzt lernen wir, dass die Privatsphäre von politisch Verantwortlichen nicht mehr geachtet wird.” Sein Name stehe nicht an dem Wohnhaus. Seiner Ansicht nach wolle “Querdenken” Angst machen, sagte Ramelow.

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bos/news.de/dpa