Es war richtig, Trump von Twitter zu verbannen

Klaus Brinkbäumer ist Programmdirektor des Mitteldeutschen Rundfunks in Leipzig. Sie erreichen ihn auf Twitter unter @Brinkbaeumer.

Nach der Gewalt die Stille: Alle großen sozialen Medien haben den US-Präsidenten, der zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen hatte, zum Verstummen gebracht, „gemuted“, wie es im amerikanisierten Neudeutsch der Zoom-Zeiten heißt. Pöbelt Donald Trump? Weint er? Zum ersten Mal seit vier Jahren müssen wir zugeben: Wir wissen es nicht.

Der Autor Andrew Marantz meint Facebook und Twitter, wenn er von „Amerikanischen Berserkern“ spricht. „Meinungsfreiheit bringt uns um“, schreibt Marantz in seinem Buch „Antisocial“, „Trolle, bigotte Figuren und Propagandisten sind Experten darin geworden, fanatische Botschaften in reale Politik umzuwandeln.“

Facebook und Twitter sind reich geworden, weil sie auf Kontrolle verzichten beziehungsweise den Begriff „Kontrolle“ eigenwillig interpretieren. Sie verschaffen rassistischen, misogynen und xenophoben Gruppen und Menschen Raum und Ruhm; denn sie programmieren ihre Algorithmen so, immer noch, dass asoziales Verhalten belohnt wird.

Die Verbannung kam opportunistisch spät, kurz vor dem Machtwechsel von Washington. Die angemessen laut diskutierte Frage, ob die Netzwerke Trump sperren dürfen, wird von Kanzlerin Angela Merkel und dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny verneint, doch beide irren sich. Es sind private Unternehmen. Klar, sie sollten transparent agieren; und stimmig, das bitte auch – und verantwortlich sollten sie sich fühlen für jene Nebengesellschaft, die sie erschaffen haben. Täten sie’s, es wäre eine bessere Welt. Aber sie müssen nicht veröffentlichen, was (und wen) sie nicht veröffentlichen wollen. Trump kann weiterhin frei reden, der Mann ist kein Opfer eines Autokraten, sondern der Autokrat.

Tagesspiegel-Kolumnist Klaus Brinkbäumer.Foto: Tobias Everke

Der Systemfehler ist, dass Facebook und Twitter so gottgleich mächtig werden konnten. Dass sie es sind, hat wesentlich mit der Section 230 zu tun, jenem Mediengesetz von 1996 (unter dem demokratischen Präsident Bill Clinton beschlossen), das die damals jungen Unternehmen stärken wollte und von presserechtlicher Verantwortung für die Veröffentlichungen durch Nutzerinnen und Nutzer freisprach.

Section 230 verklärte den heute mächtigsten Medienkonzern der Welt, Facebook, zur harmlosen Plattform. Das war die Ursünde, seither wuchern Diffamierung und Gewaltverherrlichung.

Mark Zuckerberg (Facebook) und Jack Dorsey (Twitter) glaubten einstmals übrigens tatsächlich an eine verschwommene Utopie: „Sie wollten Menschen verbinden, die Welt zu einem besseren Ort machen“, schreibt Marantz.

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Zuckerberg sagte damals: „Wir meinen, dass es eine demokratisierende Kraft hat, wenn die Macht dem Volk in die Hand gegeben wird.“ Wie die Zigarettenkonzerne gelobt Facebook alle paar Jahre Besserung, um dann weitermachen zu können wie immer.

Täter erklären sich zu Opfern

Dass Antidemokraten und Terroristen auf solche Medien nur gewartet hatten, das hat selbst die Gründer überrascht. „Gatecrashers“, Türeintreter, ist Marantz’ Wort für jene Rassisten und Neonazis, Verschwörungstheoretiker und Demagogen, die die digitale Kommunikation gekapert haben: Gavin McInnes, Chef der „Proud Boys“, oder der Neonazi Mike Enoch, Erfinder des Podcasts „The Daily Shoah“, sind treue Jünger Trumps.

Und sie verunglimpfen alles Liberale als Diktatur der „political correctness“: Die Täter erklären sich zum Opfer (und die Opfer zu Tätern), das ist die Methode Trump.

Russische Geheimdienste übrigens, das wissen amerikanische Geheimdienste, haben 2016 tatsächlich Falschmeldungen und Verschwörungstheorien in den Wahlkampf eingespeist. Heute können sich die Russen auf Verbreitung und Verstärkung konzentrieren: Ihren Unfug erfinden die Amerikaner selbst.