Die Ärmeren zahlen für die Bankenkrise

Die Vergiftung der Gesellschaft durch den Finanzmarkt ist fatal. Durch den Schaden, den er für die große Mehrheit der Bürger anrichtet, die kriminelle Energie in Nadelstreifen und die Verquickung mit politischen Entscheidern, die die Demokratie aufs Spiel setzen. So behauptet es Gerhard Schick in seinem Buch „Die Bank gewinnt immer“. Starker Tobak. Zugleich geht es dem ehemaligen finanzpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und Gründer der zivilgesellschaftlichen Organisation Finanzwende darum, diese Vergiftung zu bekämpfen.

[Gerhard Schick: Die Bank gewinnt immer. Wie der Finanzmarkt die Gesellschaft vergiftet. Campus Verlag, Frankfurt/New York 2020. 256 Seiten, 22 €.]

Der Finanzmarkt, so Schick, unterminiert das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen, und er hat in den letzten Jahrzehnten, besonders seit der Finanzkrise, zur wachsenden Ungleichheit in der Gesellschaft beigetragen. Die Rettung der Finanzinstitute vor ihrer zu großen Teilen selbst verursachten Pleite hat die Staaten Europas nach 2008 Milliarden gekostet und in eine tiefe zusätzliche Verschuldung getrieben.

Der neoliberalen Ideologie entsprechend, wurden diese nicht von den Banken, etwa durch eine Transaktionssteuer, sondern durch Kürzungen bei Sozialleistungen und die Stutzung der staatlichen Infrastruktur kompensiert. Die Ärmeren haben also für die Bankenkrise gezahlt.

Vergrößerte Ungleichheit

Damit wurde die Ungleichheit noch vergrößert, freilich, so Schick, auf Druck der Bankenlobby, die erfolgreich auf die zunächst anders orientierte Öffentlichkeit einwirkte. Die Abhängigkeit der Politik, aber auch von Universitäten und öffentlichen Forschungsinstitutionen von privater Unterstützung schwächt bis heute die unabhängige Expertise.

Schick führt aus, wie die falsche Antwort auf die Finanzkrise Wirtschaft und Finanzmarkt noch krisenanfälliger macht, weil sich der Reichtum bei immer weniger Menschen konzentriert. Sie können ihn weder konsumieren noch durch Investitionen in die Realwirtschaft verwerten. Stattdessen wird der Gewinn auf dem sich aufblähenden Finanzmarkt gesucht.

Die wegen der Kapitalschwemme niedrigen Zinsen verführen die Realwirtschaft überdies, ihre Eigenfinanzierung zugunsten billiger Kredite zurückzufahren. Diese Negativspirale wurde nach der Finanzkrise nicht gestoppt, sondern befördert, weil die Lobby mit Erfolg alle Regulierungen unterminierte. Dagegen ist traditionelle Politik offenbar machtlos.

Gerhard Schick empfiehlt einen zivilgesellschaftlichen Widerstand, der dagegen mobilisiert, dass die private Finanzwirtschaft die Gesellschaft gegen das Gemeinwohl zur Geisel nimmt. Er rät zu Transparenz durch ein Lobbyregister, wie die EU es schon freiwillig eingerichtet hat, und einen legislativen Fußabdruck, mit dessen Hilfe man die Einflüsse der Lobbys auf die Gesetzgebung zurückverfolgen kann.

Parteispenden verbieten?

Darüber hinaus denkt er an ein Verbot für Unternehmen, an Parteien zu spenden, und eine Höchstgrenze für private Spenden. Schließlich macht er viele konstruktive Vorschläge, wie man einzelne Missstände und kriminelle Machenschaften unterbinden kann.

Ob sich angesichts der von Schick beschriebenen Skrupellosigkeit großer Banken eine Gegenmacht zur „Finanzwende“ formieren kann? Vielleicht sind die Akteure auf dem Finanzmarkt nicht ganz so homogen, wie er denkt, und vielleicht ist eine Doppelstrategie möglich, die Transparenz und öffentliche Kontrolle schafft und zugleich nach einem wohlverstandenen langfristigen Interesse auch von Banken und Finanzdienstleistern an Stabilität sucht, auf dessen Grundlage sich gemeinsam weiterarbeiten lässt.

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Vielen klingt das naiv, andererseits beobachten wir, dass neue Generationen, nicht zuletzt, um das Klima zu retten, zu dessen Zerstörung der jetzige Finanzmarkt entscheidend beiträgt, an neuen Koalitionen interessiert sind. Sie durchschauen die Sinnlosigkeit einer selbstzerstörerischen Vermehrung von Finanzmacht und Reichtum und setzen sich nachhaltigere Ziele.

Das würde zu einem Wandel führen, der dem bornierten Kapitalismus gefährlicher werden könnte als Gegenmacht allein und politische Regulierungen, die immer wieder unterlaufen werden. Gerhard Schicks Buch, das trotz der Komplexität des Themas gut und spannend zu lesen ist, trägt dazu entscheidend bei.