Coronavirus-News: Spahn befürchtet Impf-Konflikt bei Verteilung

Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom frühen Samstagmorgen 23.318 neue Corona-Infektionen gemeldet. Vor genau einer Woche lag der Wert noch bei 21.695 gemeldete Neuinfektionen.

Coronavirus-News: Zweithöchster Stand der an Corona Verstorbenen

Mit 483 neuen Todesfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirusbinnen 24 Stunden wurde der zweithöchste Stand seit dem Ausbruch der Pandemie erreicht. Am vergangenen Mittwoch war der bisherige Höchstwert mit 487Todesfällen erreicht worden. Insgesamt sind demnach an oder unterBeteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 18.517 Menschen in Deutschland gestorben (Stand: 05.12., 00.00 Uhr). Seit dem Beginn der Pandemie haben sich nach Angaben des RKI insgesamt 1.153556 Menschen mit dem Virus infiziert.

Reproduktionszahl bei 1,04 – R-Wert laut RKI gestiegen

Der sogenannte Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Freitag bei 1,04 (Vortag: 0,94). Das heißt, dass 100 Infizierte rechnerisch 104 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt der Wert für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.

Coronavirus-News Deutschland aktuell

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+++ Spahn fürchtet Verteilungskonflikte um Impfstoff +++

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fürchtet zum Start der Corona-Impfungen in Deutschland Verteilungskonflikte. Anfangs werde die Menge an Impfstoffen begrenzt sein, sagte Spahn am Samstag bei einer Online-Diskussion in Berlin. Nach aktuellem Stand werde es im Januar in Deutschland für eine zweistellige Millionenzahl an Impfwilligen nur drei Millionen Impfdosen geben. Deshalb werde es eine “sehr harte Priorisierung” geben. Spahn sagte, er rechnet mit emotionalen Diskussionen.

“Es wird ja nicht umsonst an Konzepten gearbeitet, bis hin zu polizeilichem Schutz der Impfzentren”, fügte der Minister hinzu. Möglicherweise werde es Situationen geben, in denen Leute sagten: “Ich will jetzt aber”, aber noch nicht an der Reihe seien. Dann rechne er aber mit einer Entspannung. “Wir reden hier nicht über Jahre, sondern wir reden hier über Monate, in denen wir eine absolute Priorisierung brauchen.” Er sei zuversichtlich, dass die Pandemie im Herbst oder Winter 2021 unter Kontrolle sein werde, weil dann ausreichend Impfstoffe zur Verfügung stünden.

Risikogruppen – also Ältere und Kranke -, Beschäftigte im Gesundheitsdienst und in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge sollen nach den Plänen der Bundesregierung zuerst geimpft werden. Als “Hauptkriterium” nannte Spahn das Alter. Wer Vorerkrankungen habe, brauche eine Bescheinigung vom Haus- oder Facharzt. Von Ärzten erwarte er Aufgeschlossenheit, sich selbst impfen zu lassen. Eine Impfpflicht werde es aber auch für sie nicht geben.

Derzeit würden in den Impfzentren bereits “Probeläufe” gemacht, sagte Spahn weiter. Die Vergütung der dortigen Ärzte werde durch Verträge der Länder oder Behörden vor Ort mit den Kassenärztlichen Vereinigungen geregelt, in der Regeln mit stundenweiser Bezahlung. Die ebenfalls geplanten mobilen Impfteams sollten organisatorisch an die Impfzentren angedockt werden.

+++ Intensivmediziner warnt vor Gefahr von dritter Welle nach Feiertagen +++

Mediziner sehen die Regelungen für Weihachten und Silvester kritisch und warnen vor der Gefahr einer dritten Corona-Welle. «Zehn Personen aus bis zu zehn Haushalten zuzulassen, erscheint mir zu freizügig, gerade an Silvester, wo ein solches Szenario ja – anders als am Weihnachtsabend – durchaus nicht unrealistisch ist”, sagte der Generalsekretär der Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGÄI). Bernhard Zwißler, der Deutschen Presse-Agentur. “Hier könnte eine dritte Welle wieder Schwung nehmen.”

Der Teil-Lockdown zeige Wirkung, wenngleich langsamer und weniger stark als erhofft. “Es sieht momentan so aus, als würde sich die Situation etwas beruhigen. Die Situation ist allerdings höchst fragil”, sagte der Leiter der Klinik für Anästhesiologie am LMU Klinikum der Uni München.

Der Scheitel der zweiten Welle im Hinblick auch auf die Zahl stationär behandelter Patienten und Intensivpatienten scheine dieser Tage erreicht zu sein. “Ich gehe davon aus, dass die Zahlen hier in den nächsten Wochen bis Weihnachten weiter langsam sinken werden.”

Dennoch bleibe die Lage bedenklich. “Bei uns am Klinikum sind zwei komplette Intensivstationen nur mit Covid-Patienten belegt; andere Städte in Deutschland sind noch stärker betroffen.” Derzeit müssten in Deutschland immer noch deutlich mehr Patienten intensivmedizinisch versorgt werden als in der Spitze im Frühjahr.

+++ Ethikrat-Mitglied: Impfpflicht in Teilbereichen möglich +++

In der Diskussion um Corona-Impfungen hält das Ethikrat-Mitglied Steffen Augsberg eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen oder Tätigkeitsbereiche für möglich. “Ob man die aber tatsächlich braucht, zum Beispiel auf den Intensivstationen, das hängt von der freiwilligen Befolgung ab”, sagte der Gießener Rechtsprofessor dem Portal hessenschau.de am Samstag. Für die Gesamtgesellschaft werde es mit Sicherheit dabei bleiben, dass es keine Impfpflicht geben werde.

Der Deutsche Ethikrat befürwortet eine Priorisierung der Impfungen mit dem Ziel, schwere Covid-19-Verläufe und Todesfälle zu vermeiden. Dazu sollten sich Risikogruppen wie Ältere und Vorerkrankte vorrangig impfen lassen, aber auch Medizin- und Pflegepersonal sowie Menschen in Berufen zur Aufrechterhaltung staatlicher Funktionen und des öffentlichen Lebens.

Augsberg sprach sich für eine Behandlung des Themas in den Parlamenten aus: “Bei der konkreten Impfsituation glaube ich aber, dass wir dringend eine gesetzliche Grundlage im Infektionsschutzgesetz brauchen, die die groben Leitlinien enthält. Auf der Basis könnte dann etwa eine Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums ergehen oder eine Verordnung, die zusätzlich noch auf eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission verweist. Wir brauchen ein gestuftes Verfahren, das in jedem Fall eine Beteiligung des Gesetzgebers enthält.”

+++ Spahn: Massenimpfungen gegen Coronavirus im Sommer denkbar +++

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Massenimpfungen gegen das Coronavirus bis Sommer nächsten Jahres in Aussicht gestellt. Dem Nachrichtenportal t-online sagte der CDU-Politiker: “Stand heute bin ich sehr optimistisch, dass es spätestens im Sommer Massenimpfungen geben wird.” Er gehe davon aus, dass dann auch in Arztpraxen “flächendeckend” geimpft werden könne. Auf die Frage, ob Deutschland im Herbst mit dem Gröbsten durch sei, antwortete Spahn: “Wenn möglichst viele das Impfangebot wahrnehmen: ja.”

Insgesamt gebe es bei den Impfstoff-Entwicklungen fünf Kandidaten, die mit einer “gewissen Wahrscheinlichkeit” bis zur Jahresmitte zugelassen würden. Dazu zählte Spahn neben den Entwicklungen von Biontech/Pfizer und Moderna auch die Produkte von Curevac, Astra Zeneca sowie Johnson & Johnson. Millionen Bundesbürger könnten schon im Frühjahr durch Impfungen immun sein. Bis Ende März seien “für Deutschland 11 Millionen Dosen allein von Biontech realistisch”.

+++ Merkel: Unterstützung des Staats nicht endlos fortzusetzen +++

Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag stimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf ein, dass die enormen öffentlichen Hilfen in der Corona-Krise weniger werden. Das aktuelle Maß an Unterstützung könne nicht endlos fortgesetzt werden, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Deshalb hätten alle große Verantwortung. “Bund, Länder und Kommunen müssen gut und konstruktiv zusammenarbeiten, um die Pandemie und ihre Folgen bestmöglich zu meistern.”

Die große Koalition will kommendes Jahr fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und dafür wieder die Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen. Merkel verteidigte die Neuverschuldung. Seit Beginn der Pandemie sei Ziel, die finanziellen Kräfte zu mobilisieren, um gegenzuhalten. “Noch höher wären die Kosten – finanziell wie sozial -, wenn viele Unternehmen zusammenbrächen und Millionen von Arbeitsplätzen verloren gingen.” Auch 2021 könne der Bund große Summen einsetzen, weil in den vergangenen Jahren gut gehaushaltet worden sei.

Der Bundestag will von Dienstag an über den neuen Haushalt debattieren. Der voraussichtlich letzte Haushalt der aktuellen großen Koalition wird zu mehr als einem Drittel aus Schulden finanziert. Vorgesehen sind Ausgaben von fast einer halben Billion Euro und fast doppelt so hohe Kredite. Viele Bürger können zudem mit Steuersenkungen rechnen. Die Linke spricht vom “teuersten Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik”. Im Herbst nächsten Jahres wird ein neues Parlament gewählt.

+++ Gericht: “Querdenken”-Demos in Mannheim bleiben verboten +++

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat die geplanten “Querdenken”-Demonstrationen in der Stadt endgültig verboten. Das Gericht wies eine Beschwerde des Organisators gegen ein Verbot durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Samstag ab, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Das Gericht begründete die Abweisung der Beschwerde mit widersprüchlichen und vagen Äußerungen des Organisators in der Öffentlichkeit, ob er die zuvor festgelegten Auflagen ernsthaft durchsetzen wolle. Daran bestehen laut Gericht “durchgreifende Zweifel”. Die Richter folgten der Auffassung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, wonach damit zu rechnen gewesen sei, dass der Antragsteller bei der Versammlung gegen die Auflagen verstoßen oder deren Einhaltung nicht sicherstellen würde, was strafbar wäre. Damit drohe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, hatte das Gericht mitgeteilt.

Die Stadt Mannheim hatte zuvor aus Gründen des Schutzes vor der Verbreitung des Coronavirus als Auflage eine Teilnehmerzahl von 200 festgelegt. Zudem sollte die Kundgebung an einem festen Ort abgehalten werden und die Einhaltung von Abstandsregeln und Maskenpflicht gewährleistet sein.

Der Organisator hatte zwischenzeitlich eine weitere Versammlung angemeldet, die nach Ansicht der Stadt eine Ausweichveranstaltung ist. Daraufhin hatte die Stadt jede Versammlung des Antragstellers für Samstag verboten. Gegen das Verbot richtete sich zunächst ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Karlsruhe und daraufhin die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Der nun ergangene Beschluss ist nicht anfechtbar (1 S 3891/20).

+++ Pforzheim erlässt nächtliche Ausgangsbeschränkung +++

Die Stadt Pforzheim hat zur Eindämmung des Corona-Infektionsgeschehens eine nächtliche Ausgangsbeschränkung erlassen. Sie tritt am Samstag in Kraft und gilt bis zum 14. Dezember zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr, wie die Stadt am späten Freitagabend bekanntgab. Als Ausnahme von der Regelung gelten demnach nur “triftige Gründe”. Die Stadt erließ zudem eine erweiterte Maskenpflicht in Fußgängerzonen und ein Veranstaltungsverbot sowie weitere strengere Maßnahmen.

Die Stadt zählt zu den Hotspots im Land mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche. Dieser Wert lag im Stadtkreis Pforzheim am Freitag (Stand: 16.00 Uhr) laut Landesgesundheitsamt bei 272,3. Das ist der höchste Wert eines Stadt- oder Landkreises in Baden-Württemberg. Die Landesregierung hatte Kreise mit sehr hohem Infektionsgeschehen am Freitag in einem Erlass bereits zu Ausgangsbeschränkungen verpflichtet.

+++ SPD-Fraktionsvize: Bei hohen Zahlen Weihnachten keine Lockerungen +++

Aus der SPD im Bundestag kommt die Forderung, bei anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen die Kontaktbeschränkungen an Weihnachten nicht zu lockern. Die für Gesundheit zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Sollten die Zahlen bis zum 20. Dezember auf diesem hohen Niveau bleiben, sollten die Maßnahmen über die Feiertage nicht gelockert werden. Es sollte dann bei den jetzt gültigen Beschränkungen bis in den Januar bleiben.” Sonst drohten im Januar und Februar noch höhere Infektionszahlen als heute, die weitergehende Beschränkungen nötig machten.

Bas sagte, der “Lockdown-Light” habe einen weiteren Anstieg der Corona-Neuinfektionen verhindert. “Die Zahlen verharren aber seit Wochen auf einem sehr hohen Niveau.” Auch die Zahl der Todesfälle sei gestiegen. Die Belastung der Pflegekräfte auf den Intensivstationen sei enorm hoch, genau wie in den Gesundheitsämtern. Sie brauchen dringend Entlastung.” Die Infektionszahlen müssten sinken. “Wir müssen die Entwicklung genau beobachten.”

Seit dem Dezember gelten in den weitaus meisten Ländern strengere Kontaktbeschränkungen. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt und in jedem Fall auf fünf Personen zu beschränken, Kinder bis 14 ausgenommen.

Bund und Länder hatten zudem vereinbart, bei Familientreffen vom 23. Dezember bis 1. Januar zehn Personen plus Kinder bis 14 Jahren zuzulassen. Einige Bundesländer kündigten aber schon an, auf diese Lockerung zu verzichten oder zumindest den Zeitraum dafür zu verkürzen.

Der Teil-Lockdown mit der Schließung etwa der Gastronomie soll bis 10. Januar verlängert werden. Es mehren sich aber die Stimmen, ob die Maßnahmen ausreichen oder nicht verschärft werden müssen.

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sig/news.de/dpa