Coronavirus-News aktuell: “Die Vernunft hat gesiegt” – Reaktionen auf Merkels Teil-Lockdown

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am Mittwoch darauf, die zweite Corona-Infektionswelle mit strengen Kontaktbeschränkungen für die Bürger und einem weitgehenden Herunterfahren aller Freizeitaktivitäten zu brechen. Auf diese Weise soll eine unkontrollierbare Ausbreitung der Pandemie verhindert werden. Die Maßnahmen sollen bereits ab dem kommenden Montag (2. November) gelten und bis Ende November dauern. Das sind einige Reaktionen auf den Teil-Lockdown.

Alle Informationen zu den Lockdown-Beschlüssen können Sie hier in unserem Ticker nachlesen

Coronavirus-News aktuell: Reaktionen aus Politik zum Teil-Lockdown

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, Armin Laschet, der im April als einer der großen Lockerer galt, befürwortete den Strategiewechsel der Politik. “Wir wollen, dass die Advents- und die Weihnachtszeit eine Zeit wird, wo wir wieder auch innerlich am Ende eines solch dramatischen Jahres zur Ruhe kommen können”, sagte Laschet über die Beschlüsse von Mittwoch.

Karl Lauterbach ist erleichtert über Corona-News: “Die Vernunft hat gesiegt”

Epidemiologe und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zeigte sich ebenfalls erleichtert über die Entscheidungen zu einem Teil-Lockdown. Der SPD-Gesundheitspolitiker bezeichnet die massiven Corona-Beschränkungen des öffentlichen Lebens als einen Sieg der Vernunft. “Die Beschlüsse von heute sind ein grosser Erfolg und ein Meilenstein gegen das Coronavirus in Deutschland”, schrieb Lauterbach auf Twitter. Mit dem “Wellenbrecher Shutdown” werde man die zweite Welle der Pandemie brechen und aus dem exponentiellen Wachstum heraus kommen. Bund und Länder hätten gezeigt, “wie geschlossen in einer Notlage reagiert werden kann”, schrieb der Mediziner. “Die Vernunft hat gesiegt.”

Altmaier: Maßnahmen notwendig – Dauerhaften Schaden verhindern

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die von Bund und Ländern beschlossenen harten Beschränkungen für Betriebe als notwendig bezeichnet, um die rasante Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. “Nur wenn dies gelingt, kann sich der Erholungsprozess unserer Wirtschaft dauerhaft fortsetzen und schwerer Schaden für Unternehmen und Beschäftigte verhindert werden”, erklärte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. “Wir muten den Bürgerinnen und Bürgern weitreichende Einschränkungen ihres Privatlebens zu, weil wir nur so die Infektionsketten unterbrechen und die Kontrolle über die Ausbreitung des Virus wiedererlangen können.”

Es habe sich als unvermeidlich erwiesen, für die Dauer der nächsten vier Wochen auch viele Unternehmen zu schließen. Auf diese Weise sollten Kontakte im erforderlichen Umfang verringert werden. Die Bundesregierung werde diese Betriebe umfassend unterstützen, um ihnen den Fortbestand in dieser schweren Zeit zu erleichtern.

Altmaier verwies auf Finanzhilfen von bis zu 10 Milliarden Euro, mit denen Umsatzausfälle erstattet werden sollen. Außerdem solle der Schnellkredit der Staatsbank KfW für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten – dies hatten Wirtschaftsverbände seit langem gefordert. “Die beschlossenen Maßnahmen zeigen, dass wir unsere Unternehmen nicht allein lassen, sondern zielgerichtet unterstützen.”

Coronavirus News aktuell: Wirtschaftsverbände kritisieren Corona-Beschlüsse

Wirtschaftsverbände haben die von Bund und Ländern beschlossenen massiven Beschränkungen im Kampf gegen die Corona-Krise kritisiert. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer erklärte am Mittwoch: “Es ist gut, dass Bund und Länder einen pauschalen Wirtschafts-Lockdown erkennbar vermeiden wollten, gleichwohl ist das nicht durchgängig gelungen und ein harter und bitterer Tag für viele Handwerksbetriebe.”

Die großen Anstrengungen und Investitionen vieler Betriebe in den vergangenen Monaten, mit ausgeklügelten Hygienekonzepten Kunden und Mitarbeiter zu schützen, hätten mehr Anerkennung verdient. “Manche Handwerksbereiche sind teils unmittelbar, teils mittelbar von den nun anstehenden Schließungen substanziell betroffen.”

Coronavirus-News aktuell: Wirtschaftsverbände sehen auch Positives

Der nun vereinbarte Teil-Lockdown treffe die Betriebe besonders, die durch den ersten Lockdown bereits massiv angeschlagen seien. Es sei daher entscheidend, dass das angekündigte zusätzliche Unterstützungspaket zeitnah festgelegt werde – der Bund plant Finanzhilfen von bis zu 10 Milliarden Euro.

Aus Sicht des Handelsverbands Deutschland werden viele Handelsunternehmen auf die zugesagte staatliche Hilfe angewiesen sein. Positiv sei, dass in den Geschäften nun statt ursprünglich vom Bund geplant einem Kunden pro 25 Quadratmeter, zumindest ein Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche zugelassen sein solle. “Der faktische Lockdown gefährdet jedoch viele Einzelhändler in der Innenstadt.” 

Grünen-Chef Habeck: Gewonnene Zeit jetzt auch wirklich nutzen

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Bundesregierung aufgefordert, den Teil-Lockdown im November zur Vorbereitung auf die kommenden Monate mit der Corona-Pandemie zu nutzen. “Es rächt sich jetzt bitter, dass die letzten acht Monate nicht besser genutzt wurden, dass wir nicht besser vorbereitet sind für die dunkle, kalte Jahreszeit”, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin, nachdem Bund und Länder befristete, aber deutliche Einschränkungen beschlossen hatten.

“Wir müssen wissen, wie wir über den Winter, über den Herbst kommen”, sagte Habeck, die Politik auf Zuruf müsse enden. “Die Gereiztheit in der Gesellschaft wird immer größer, es droht eine gesellschaftliche Zerreißprobe, in Teilen haben wir die schon.”

Grünen tragen “bittere Maßnahmen notgedrungen” mit

Die Grünen trügen die “absolut bittere Maßnahmen” im Kern “notgedrungen” mit, sagte Habeck. Für Menschen, die für Betriebe und Veranstaltungen Hygienekonzepte entwickelt und deren Güte bestätigt bekommen hätten, müssten die Entscheidungen aber “wie Hohn klingen”.

Den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Schleierfahndung zu intensivieren, um Verstöße von Reisenden gegen Corona-Bestimmungen festzustellen, lehnen die Grünen ab. “Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Bevölkerung nicht unter Generalverdacht zu stellen”, sagte Habeck, man solle nicht Mittel aus der Terrorbekämpfung einsetzen, um die Bevölkerung zu kontrollieren.

Pressestimmen zu Corona-Beschlüssen zwiegespalten

Geteiltes Echo fanden die neuen Beschlüsse in der Presse. So befand das Blatt “Rheinpfalz” zum Lockdown: “Wissenschaftlich begründbar ist das Herunterfahren des öffentlichen Lebens nicht, weil nur in 30 Prozent der positiven Corona-Infektionen die Ursache bekannt ist. Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin nicht mehr als ein Tappen im Dunkeln: Sie erheben die bloße Annahme des Risikos zur Gewissheit. Und lassen eine Antwort auf die Frage vermissen, was passiert, wenn die Maßnahmen nicht greifen.”

“Kölner Stadt-Anzeiger” sieht den Lockdown skeptisch

Auch der “Kölner Stadt-Anzeiger” sieht den Lockdown skeptisch. Er schreibt: “Dieser Lockdown entbindet die Politik nicht von der Pflicht, eine neue Strategie zu entwickeln. Ein besserer Schutz für die Risikogruppen, eine konsistenterer Plan für die Schulen, mehr Schnelltests, mehr Personal für die Gesundheitsämter – der Lockdown jetzt ist auch der Preis für Versäumnisse der vergangenen Monate. Nur wenn wir die Zeit, die uns der Lockdown verschafft, für einen effizienteren Weg des Kampfes gegen das Virus nutzen, sind die hohen Kosten gerechtfertigt.”

“Stuttgarter Zeitung” sieht Maßnahmen aufgrund der Gefahrenlage gut begründbar

Die “Stuttgarter Zeitung” schrieb zu den Corona-Beschlüssen: “Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben dem nun Rechnung getragen und sehr einschneidende Maßnahmen erlassen. Sie bedeuten zwar entgegen landläufigem und fahrlässigem Wortgebrauch keinen “Lockdown”. Den hatte es auch im März nicht gegeben. Niemand wurde und wird nun dazu verdammt, sein Haus nicht mehr zu verlassen. Dennoch sind die Maßnahmen einschneidend: Grundrechte wie Reise-, Versammlungs- oder Gewerbefreiheit gelten nur noch mit teilweise starken Restriktionen. Die Maßnahmen sind angesichts der Gefahrenlage gut begründbar.”

“Ludwigsburger Kreiszeitung” fasst Widerstand zu Corona-Beschlüssen zusammen

Die “Ludwigsburger Kreiszeitung” äußert sich umfassend zu den Reaktionen der Opposition. Sie schrieb: “Die Linke und die FDP äußern Kritik, die AfD sowieso. Es wird noch mehr Widerstand geben. Trotzdem, es gibt aktuell keine wirkliche Alternative zu dem Beschlossenen. Die einzige Alternative, die es gäbe, wäre ein noch härterer Lockdown. Mit geschlossenen Kitas, Schulen und Betrieben, mit generellen Ausgangssperren. Das will niemand.

Es nützt auch nichts, wenn jede Branche für sich jetzt eine Ausnahme fordert, selbst wenn die Gründe im Einzelfall nachvollziehbar sind. Einzelfallgerechtigkeit ist bei aktuell 15 000 Neuinfektionen pro Tag nicht das Thema. Das Thema ist, dass man nicht mehr weiß, woher die Welle kommt. Und dass deshalb die Zahl der Kontakte jedes Einzelnen sofort drastisch sinken muss, um die Wahrscheinlichkeit der Weitergabe der Krankheit zu minimieren und wieder auf ein kontrollierbares Infektionsniveau zu kommen. Es geht wohl auch darum, wieder ein Klima größerer Vorsicht zu erzeugen. Also wird gehobelt. Und dabei fallen Späne.”

“Südwest Presse” aus Ulm kritsiert Fixierung auf Weihnachtstermin

Aus einer anderen Perspektive betrachtet die “Südwest Presse” aus Ulm die Corona-Beschlüsse und vor allem ihr Timing. Sie schreibt: “Das Versprechen lautet nun: Nur vier Wochen! Ende November wird es vorbei sein mit den drastischen Einschränkungen. Pünktlich zur Adventszeit sollen wir wieder ausgehen dürfen, Weihnachten soll gerettet werden. Als ob es darum ginge. Und außerdem: Wenn Heiligabend alle wieder kreuz und quer durchs Land reisen, Großfamilien zusammen feiern, essen und singen, dann stehen wir im Januar womöglich genau wieder da, wo wir jetzt sind.”

Die “Neue Osnabrücker Zeitung” zu Corona-Lockdown

Die “Neue Osnabrücker Zeitung” sieht das ganze pragmatisch und schreibt: “Land, Ärzte- und Wissenschaft sind gespalten: Braucht es wirklich schon den Wellenbrecher-Lockdown, wo doch die Intensivstationen nicht voll sind und das Lahmlegen des öffentlichen Lebens so gravierende Folgen hat? Die Bundesländer sind Kanzlerin Angela Merkel gefolgt. Die Notbremse wird gezogen. Vieles spricht dafür, dass das der richtige Weg ist. Besser jetzt, wo es noch nicht zu spät ist. Merkel hat dafür gesorgt, dass das Allerschlimmste noch verhindert werden kann.”

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sig/news.de/dpa/