Böllerverbot zu Silvester 2020/21?: Tauziehen um Feuerwerk zum Jahreswechsel – wo werden Böller verboten?

Wegen der Coronavirus-Pandemie fordern Innenpolitiker und Polizei-Gewerkschafter ein Böller-Verbot an Silvester. Zum Feuerwerk gesellten sich rasch Alkohol, Personengruppen und Partystimmung – und das sei nicht angesagt, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der “Bild”-Zeitung (Donnerstag). Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer plädierte bei der “Bild” dafür, Böllerei und Feuerwerk dieses Jahr zu verbieten.

Böllerverbot zu Silvester 2020/21 gefordert – Kommunen müssen Entscheidung fällen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach sich ebenfalls gegen Böller und Raketen aus. “Am Halloween-Wochenende war es in unseren Party-Hochburgen ganz ruhig”, sagte Reul der “Bild”-Zeitung. “Ich wünsche mir, dass das auch Silvester wieder so sein wird.” Entscheiden müssten aber die Kommunen.

FOTOS: Jahreswechsel international Skurrile Silvesterbräuche aus aller Welt

Fällt das Silvesterfeuerwerk in Berlin zum Jahreswechsel aus?

In Berlin hatten die Grünen mit Blick auf die Infektionslage gefordert, an Silvester neben großen Partys auch das Feuerwerk zu verbieten. Deutschland solle damit dem Vorbild der Niederlande folgen, hieß es. Die Berliner Verwaltung müsse “mit engmaschiger Kontrolle Böllerei und Silvesterfeuerwerk im Berliner Innenstadtbereich vollständig unterbinden”, schloss sich auch Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger an.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält hingegen nichts von einem Verbot. “Feuerwerk muss Silvester trotz Corona möglich sein. Aber auch hier gilt ganz klar: Die Hygieneregeln mit Abstand und Maske müssen eingehalten werden. Und dazu wird es auch Kontrollen geben”, sagte der Minister der “Bild”.

Nach Informationen der Zeitung bereiten erste Städte wohl schon ein Feuerwerksverbot an Silvester vor. In Frankfurt am Main und Hannover prüfe man beispielsweise, ob ein entsprechendes Verbot verhängt wird.

Städte- und Gemeindebund gegen ein generelles Böllerverbot

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich gegen ein generelles Verbot von Böllern und Feuerwerk in der Corona-Pandemie aus. “Die Leute haben doch Frust ohne Ende. Alles wird verboten, nirgends kann man hin”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. “Natürlich wird das kein Silvester geben mit riesen Partys und riesen Feuerwerken.” Für die einzelnen Haushalte sehe er aber keinen Anlass für ein großes Verbot.

Die klassischen, großen Feuerwerke mit Tausenden Zuschauern werde es wohl nicht geben, wenn es bei der aktuellen Infektionslage bleibe, so Landsberg. Dabei könne der nötige Abstand nicht eingehalten werden, auch mit Masken sehe es schwierig aus.

Einige Städte hatten schon vor Monaten Verbotszonen etwa in Innenstädten angekündigt. Wegen der Corona-Pandemie fordern einige Innenpolitiker und Polizei-Gewerkschafter nun ein generelles Böllerverbot an Silvester. Darüber berichtete die “Bild”-Zeitung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt demnach ein Verbot ab.

Böller-Debatte: Essener Uniklinik-Chef plädiert für Verzicht

Der Essener Uniklinik-Chef Jochen A. Werner hat für einen Verzicht auf Silvesterfeuerwerk plädiert. “Aus medizinischer Sicht wäre es sinnvoll, dieses Jahr auf das Silvesterfeuerwerk zu verzichten, um das ohnehin angespannte Gesundheitssystem nicht noch mehr zu belasten”, erklärte der Ärztliche Direktor und Vorstandsvorsitzende der Universitätsmedizin Essen am Freitag auf dpa-Anfrage.

Feuerwerk verursacht deutschlandweit Tausende von Unfällen. Das sind Verbrennungen und weitere Verletzungen, meist an Händen und Kopf, wie Augenunfälle und Knalltrauma.” Betroffen seien die Notaufnahmen und der ärztliche Notdienst und in den Folgetagen HNO-Mediziner und Augenärzte sowie die Krankenhäuser generell. Die beste Vorsorge sei deshalb, auf das Feuerwerk zu verzichten. “Jeder sollte so seinen kleinen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie leisten.”

Bundesweit ist in den vergangenen Tagen eine Debatte über Feuerwerk im Corona-Jahr 2020 entbrannt. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte sich gegen Böller und Raketen ausgesprochen. Entscheiden müssten aber die Kommunen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält dagegen nichts von einem Verbot. “Feuerwerk muss Silvester trotz Corona möglich sein”, hatte er der “Bild” gesagt.

Beschlussvorlage: Silvester-Feuerwerk soll untersagt werden

Die SPD-geführten Bundesländer wollen in diesem Jahr kein Silvester-Feuerwerk zulassen. Das Zünden, der Kauf und der Verkauf von Böllern und Raketen sollen deshalb über den Jahreswechsel in Deutschland verboten werden, berichten die “Berliner Morgenpost” (Online Sonntag, Print Montag) und das Wirtschaftsmagazin “Business Insider” unter Berufung auf einen Beschlussentwurf des Vorsitzlandes der Ministerpräsidentenkonferenz. Den Vorsitz hat derzeit Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) inne.

Ziel sei es, Gruppenbildung zu vermeiden, die Einsatzkräfte wie Polizei und Feuerwehr zu entlasten und Kapazitäten des Gesundheitssystems frei zu halten, heißt es in dem auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Papier, das das Datum 22. November trägt. An diesem Mittwoch beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Derzeit gilt ein Teil-Lockdown, der aber Ende November ausläuft.

Unionsländer wollen kein Verkaufsverbot für Silvesterböller

Die unionsgeführten Bundesländer sind anders als SPD-Länder gegen ein Verkaufsverbot für Silvesterböller. Der Verkauf und das Mitführen von Pyrotechnik solle nicht untersagt werden, heißt es in einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag (23.11.2020) vorlag. Stattdessen solle es einen Appell geben sowie ein Verbot von Feuerwerk auf belebten Plätzen.

In einem Papier Berlins als Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz hieß es, zum Jahreswechsel solle der Verkauf, der Kauf und das Zünden von Feuerwerk verboten werden – besonders um die Einsatz- und Hilfskräfte zu entlasten, die Kapazitäten des Gesundheitssystems freizuhalten und um größere Gruppenbildungen zu vermeiden.

Am Mittwoch (25.11.2020) beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise.

Gewerkschaft der Polizei: Böllerverbot kaum durchsetzbar

Ein generelles Böllerverbot für Silvester in der Hauptstadt wäre nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP) kaum umzusetzen. Mit einem Verbot sei es nicht getan, sagte GdP-Landeschef Norbert Cioma am Montag. “Man müsste verhindern, dass Leute Pyrotechnik kaufen können und die Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass sie Verstöße ahnden können. Beides ist derzeit nicht gegeben”, warnte Cioma. “Viele haben noch Vorräte aus den letzten Jahren und zur Wahrheit gehört, dass wir mangels Fahrzeugen gar nicht noch mehr Funkwagen in der Silvesternacht auf die Straße bringen könnten.” Cioma mahnte, es gehe nicht um schön klingende Forderungen, sondern vor allem auch um Umsetzbarkeit.

Die Länder beraten am Montag weiter über einen gemeinsamen Vorschlag zum Vorgehen in der Corona-Krise, über den am Mittwoch zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden werden soll. Dabei geht es auch um ein Verbot für Silvesterböller. In einem Papier Berlins als Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz hieß es, zum Jahreswechsel solle der Verkauf, der Kauf und das Zünden von Feuerwerk verboten werden. Die unionsgeführten Bundesländer wollen Feuerwerk auf belebten Plätzen zwar verbieten, der Verkauf und das Mitführen von Pyrotechnik solle aber nicht untersagt werden, heißt es in einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag.

Cioma wies darauf hin, dass es in Berlin nicht nur um ein einzelnes Viertel oder einen zentralen Platz gehe. “Natürlich begrüßen wir die Idee, dadurch Angriffe auf Einsatzkräfte zu minimieren, aber diese anzugreifen, Raketen auf sie zu schießen und mit Schreckschusspistolen zu hantieren, ist auch jetzt schon verboten”, sagte er. “Darüber hinaus scheint es fragwürdig, ob ein weiteres generelles Verbot in diesem Jahr, in welchem viele aufgrund der Ereignisse und dauerhaften Grundrechtseinschränkungen ohnehin angespannt sind, nicht genau das Gegenteil bewirkt.” Über ein Ausweiten von Böllerverbotszonen könne man aber diskutieren.

Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres sieht ein generelles Verbot von Böllern an Silvester kritisch, solange sie weiter zu kaufen sind. “Wer keine Silvesterböllerei haben will, muss verhindern, dass Böller überhaupt in den Handel kommen. Es erscheint einigermaßen weltfremd zuzulassen, dass Menschen Böller kaufen können, es ihnen aber verboten ist, sie anzuzünden”, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung am Freitag. Ein Verbot mache nur Sinn, wenn ein bundesweites Verkaufsverbot erlassen würde.

Knapp zwei Drittel für Verbot von Silvesterfeuerwerk in diesem Jahr

Knapp zwei Drittel der Bundesbürger sind laut einer aktuellen Umfrage dafür, das Silvesterfeuerwerk in diesem Winter wegen der Corona-Krise zu verbieten. Dies sagten 64 Prozent in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov, die am Montag veröffentlicht wurde. 25 Prozent lehnen ein solches Verbot derzeit ab, 10 Prozent machten keine Angabe. Gefragt wurden die Teilnehmer konkret, ob sie ein Feuerwerksverbot «in diesem Jahr aufgrund der coronabedingten Überlastung von Gesundheitssystem und Krankenhäusern» befürworten oder ablehnen.

Befragte ab 55 Jahren würden ein Verbot am häufigsten befürworten (70 Prozent), bei den 35- bis 44-Jährigen sind 58 Prozent für ein Verbot.

Seit Tagen wird in Deutschland kontrovers über Feuerwerk im Corona-Jahr 2020 diskutiert. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach sich gegen Böller und Raketen aus. Entscheiden müssten aber die Kommunen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält dagegen nichts von einem Verbot: “Feuerwerk muss Silvester trotz Corona möglich sein”, sagte er der “Bild”.

Böller-Verkaufsverbot: Bisher keine einheitliche Linie unter Ländern

Unter den Ministerpräsidenten der Länder zeichnet sich bisher keine einheitliche Linie zur Frage eines generellen Verkaufsverbots für Silvesterböller ab. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend von Teilnehmern der Länder-Beratungen. Es wurde betont, Entscheidungen solle es erst am Mittwoch bei den Beratungen von Bund und Ländern geben. Diskutiert wurde demnach ein Verbot von Feuerwerken zu Silvester auf bestimmten öffentlichen Plätzen.

Die unionsgeführten Bundesländer hatten sich anders als SPD-Länder gegen ein Verkaufsverbot für Silvesterböller ausgesprochen. Der Verkauf und das Mitführen von Pyrotechnik solle nicht untersagt werden, heißt es in einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Stattdessen solle es einen Appell geben sowie ein Verbot von Feuerwerk auf belebten Plätzen.

In einem Papier des SPD-geführten Berlins als Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz hieß es, zum Jahreswechsel solle der Verkauf, der Kauf und das Zünden von Feuerwerk verboten werden – besonders um die Einsatz- und Hilfskräfte zu entlasten, die Kapazitäten des Gesundheitssystems freizuhalten und um größere Gruppenbildungen zu vermeiden.

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loc/news.de/dpa